Ein Video von Ende Oktober 2021, veröffentlicht vom ukrainischen Verteidigungsministerium, zeigt nach Angaben aus Kiew, wie eine ukrainische Kampfdrohne eine russische D30-Haubitze im Donbass zerstört. Die Drohne ist laut der Washington Post eine Bayraktar TB2, eine Drohne aus der Fertigung des Nato-Mitglieds Türkei. Der Einsatz der Bayraktar sei mehr gewesen als nur ein weiterer militärischer Zwischenfall in einer umkämpften Region, schreibt die Washington Post: Er symbolisiere für Moskau, dass die Ukraine mittels moderner Waffentechnik nun offenbar in der Lage sein könnte, gegen Russland erfolgreich zu operieren.

Für die abtrünnigen Republiken im Donbass stellt diese Entwicklung eine unmittelbare Bedrohung dar. Die Bedrohung ist nicht nur psychologischer Natur: In einem nur 44 Tage dauernden Drohnen-Krieg zwang Aserbaidschan im Jahr 2020 Armenien zu einem Waffenstillstand für die umstrittene Enklave Berg Karabach – nachdem Aserbaidschan mithilfe türkischer und israelischer Drohnen Panzer, Artillerie und Luftabwehrsysteme der Armenier zerstört hatte. Armenien musste zur Kenntnis nehmen, dass die Luftabwehrsysteme, die teilweise noch aus der sowjetischen Zeit stammten, gegen die Drohnen keine Chance hatten.

Drohnen geben auch kleinen Staaten die Möglichkeit, sich gegen übermächtige Gegner militärisch zu behaupten, analysierte damals die Washington Post und zitierte Militär-Experten des Pentagons mit der Überlegung, dass das Zeitalter der mit Panzern und schwerem Gerät geführten Kriege vorbei sein könnte. Der Eintritt der Ukraine in diese neue Militärtechnologie ist einer der Gründe, warum in Moskau große Nervosität herrscht. Denn die Drohnen können nicht nur zur Aufklärung und Verteidigung verwendet werden, sondern eignen sich, wie das Beispiel der Offensive in Berg Karabach gezeigt hat, zu schnellen und präzisen Angriffsaktionen.

Die Ukraine hat vor einiger Zeit eine Kooperationsvereinbarung mit der Türkei zur Produktion von Drohnen geschlossen. Die Ukraine soll dank einer Kooperation mit dem türkischen Drohnenhersteller Baykar die unbemannten Fluggeräte bald selbst herstellen können. So teilte der ukrainische Botschafter in der Türkei im Dezember 2021 mit, dass die Ukraine die rechtlichen Voraussetzungen für den Lizenzbau und die Wartung geschaffen und auch schon ein Stück Land für die Errichtung einer Fabrik erworben habe. Schon jetzt können die Bayraktar-Drohnen mit Antriebssystemen aus ukrainischer Fertigung ausgestattet werden, wodurch der Betrieb noch günstiger wird. Die Aufrüstung zur Kampfdrohne bewerkstelligt die türkische Armee aktuell mithilfe der Raketen des türkischen Rüstungsunternehmens Roketsan. Roketsan kann Drohnen mit Raketen von einer Reichweite bis 250 Kilometer ausstatten.

Russland will die Drohnen-Entwicklung in der Ukraine im Keim ersticken. Auf solche Waffensysteme zielt der Artikel 5 der von den Russen den Amerikanern vorgelegten Vereinbarung über Sicherheitsgarantien ab. Hier heißt es: „Die Vertragsparteien stationieren keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ihnen ermöglichen, das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen.“ Militärisch dürften die Drohnen den Russen zwar lästig sein, eine echte Bedrohung stellen sie nicht dar. Rob Lee vom Foreign Policy Research Institute sagte der Washington Post, dass die TB2 es „noch nie mit einem derart integrierten Luftverteidigungssystem wie dem der Russen zu tun hatten“.

Der Einsatz einer Kampfdrohne im Oktober 2021 ist nach Ansicht der Russen allerdings eine Verletzung des Minsker Abkommens durch die Ukraine – und das sehen nicht nur die Russen so. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten der Linkspartei, Sevim Dagdelen, räumt die Bundesregierung ein, dass es laut den Minsker Vereinbarungen „allein der OSZE vorbehalten“ sei, im Donbass Drohnen zur Aufklärung einzusetzen. Die Bundesregierung sei damals besorgt gewesen, heißt es in der der Berliner Zeitung vorliegenden Kleinen Anfrage.

Dagdelen, die auch Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen und Abrüstung ist, sieht die Entwicklung mit Sorge. Sie sagte der Berliner Zeitung: „Diese eklatante Verletzung des Minsker Abkommens durch einen Kampfdrohneneinsatz der Ukraine darf nicht folgenlos bleiben. Die Bundesregierung muss Kiew endlich zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen drängen.“ Dagdelen sieht auch Deutschland in der Pflicht: „Nachdem die Bundesregierung die Türkei mit zur Drohnenmacht aufgebaut hat, droht nach dem Verkauf der Killerdrohnen an Kiew eine weitere Militarisierung des Konflikts. Eigene Rüstungsexporte an die Ukraine durch die Bundesregierung untergraben die Bemühungen für eine diplomatische Verhandlungslösung im Normandie-Format.“ Die Unterscheidung in Offensiv- und Defensivwaffen sei „reiner Unsinn und dient allein der Augenwischerei“. Die Bundesregierung hatte diese Unterscheidung in der Beantwortung einer Anfrage nach dem möglichen Einsatz von in Litauen hergestellten EDM4S-Antidrohnengewehren vorgenommen, die an die Ukraine ausgeliefert werden.

Dagdelen konfrontierte die Bundesregierung außerdem mit der brisanten Frage, ob die türkische Kampfdrohne der Ukraine mit einem Argos-II-System des teilstaatlichen deutschen Rüstungskonzerns Hensoldt ausgestattet gewesen sei. Dazu wie auch zur Frage, ob andere Drohnen der Ukraine mit diesem deutschen Zielerfassungssystem ausgestattet sind, will die Bundesregierung angeblich keine Kenntnisse haben. Sie habe zumindest keine Genehmigung für die Ausfuhr von Argos-II-Modulen an den Empfänger Baykar Teknoloji erteilt.

In den Jahren 2020 und 2021 wurden zwar keine Einzelausfuhrgenehmigungen für die Türkei, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt oder geeignet sind, erteilt. Allerdings zeigte sich in der Anfrage aus dem Jahr 2020, dass sich deutsche Unternehmen mit Bauteilen und Ausrüstung für 12,8 Millionen Euro am Aufbau der türkischen Drohnen-Flotte beteiligt haben. In den Jahren 2009 bis 2018 erteilte die Bundesregierung insgesamt 33 Genehmigungen für die Lieferung von Gütern an den Nato-Partner, „die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt oder geeignet waren“.

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russland am Donnerstag um die Ausstattung mit modernen Waffen gebeten. Der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, beklagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria Nowosti vom Donnerstag „Schwachstellen“ in der Bewaffnung der Separatisten. Puschilin bezog sich auf westliche Waffenlieferungen an die ukrainische Armee, darunter Kampfdrohnen aus der Türkei. (mit AFP)