Egon Krenz protestiert gegen Lieferung von NVA-Waffen an die Ukraine
Ehemaliges DDR-Staatsoberhaupt Egon Krenz: Haubitzen-Lieferung widerspräche dem Geist der deutschen Vereinigung.
Egon Krenz, letztes SED-Staatsoberhaupt der DDR, sieht mögliche Waffenlieferungen aus DDR-Beständen in die Ukraine im Widerspruch zum Geist der deutschen Vereinigung. „Die DDR hat 1989 die Gewaltlosigkeit der Ereignisse nicht garantiert, damit nun ihre Waffen gegen Russland eingesetzt werden könnten“, sagte Krenz der Berliner Zeitung.
In 40 DDR-Jahren habe kein Soldat der Nationalen Volksarmee zu Kampfeinsätzen fremden Boden betreten. 30 Jahre später werde nun darüber diskutiert, ob Haubitzen (keine Verteidigungswaffen) aus NVA-Beständen an die Ukraine weitergegeben werden können: „Das würde dem Geist der Vereinigung beider deutscher Staaten widersprechen, der von dem Grundsatz getragen war, von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
Egon Krenz erinnert daran, dass Russen schon einmal mit deutschen Waffen getötet wurden: „Dieser Mordbilanz darf nicht mehr auch nur ein einziger Mensch hinzugefügt werden. Darum keine Waffen – ob nun defensive oder offensive – in die Ukraine.“ Angesichts der Zusage Russlands, keine Angriffspläne gegen die Ukraine zu haben, hält er die „gegenwärtige Kriegsrhetorik von Politikern für verantwortungslos“.
Die estnische Regierung beabsichtigt, der Ukraine neun mittelschwere Haubitzen zu liefern, offensive Waffen, die ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee stammen und von der Bundesrepublik an Finnland verkauft wurden. Die Bundesregierung hat die Lieferung solcher Waffen an die Ukraine bisher abgelehnt, prüft den Vorgang allerdings weiter. Das bestätigte die Bundesregierung in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Zustimmung ist erforderlich, weil die Waffen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen eine deutsche Genehmigung für die geplante Waffenlieferung von Estland an die Ukraine ausgesprochen. „Ich kann für mich sagen, dass ich finde, dass man da keine Zustimmung geben soll“, sagte Mast am Mittwoch in Berlin laut dpa. Die SPD-Politikerin begründet ihre Ablehnung der Lieferung damit, dass es sich um letale, also tödliche Waffen handelt. Den Export solcher Rüstungsgüter in die Ukraine hat die Bundesregierung ausgeschlossen. Speziell zu den Haubitzen sagte Mast: „Das sind eben auch Offensivwaffen.“
Nicht nur die Ukraine, auch Polen erwartet trotzdem eine deutsche Genehmigung. „So eine Kleinigkeit wie die Lieferung von ein paar Haubitzen aus Estland an die Ukraine sollte nicht blockiert werden, nur weil die Waffen ursprünglich aus Deutschland stammen“, sagte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk der Deutschen Presse-Agentur. „Das sollte nicht zu einem Symbol aufgewertet, sondern schnell genehmigt werden. Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen.“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein „ganz deutliches Signal: Wir stehen an eurer Seite“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Sie begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. „Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen“, sagte sie. Die Helme seien keine Waffen, sondern Ausrüstungsgegenstände.
In Paris fand am Mittwoch ein erstes Treffen im sogenannten Normandie-Format statt. Es sollte zunächst vor allem um humanitäre Fragen gehen. Ein Ergebnis des Treffens lag zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor. Unterdessen bereiten die EU und die USA weitere Sanktionen gegen Russland vor. Laut Bloomberg möchte Deutschland erreichen, dass der Energie-Sektor aus dem Sanktionspaket ausgeklammert wird. Deutschland stemmt sich auch gegen den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Dies könne die Zahlungsströme in Europa gefährden. Österreich will laut Außenminister Schallenberg im ORF die Pipeline Nord Stream 2 aus dem Paket nehmen, weil die Pipeline noch nicht fertiggestellt sei.