Einmarsch in die Ukraine: USA ändert Wortwahl gegenüber Russland
In einer ungewöhnlichen Mitteilung hat das Weiße Haus seine Wortwahl im Ukraine-Konflikt korrigiert.
Das Weiße Haus ändert in der Ukraine-Krise seine Wortwahl. Sprecherin Jen Psaki sagte am Mittwoch in Washington, man wolle nicht mehr von einem „unmittelbar bevorstehenden“ russischen Einmarsch in das Nachbarland sprechen. Mit der Wendung sei eine Botschaft verbunden, die nicht beabsichtigt sei – „nämlich, dass wir wissen, dass Präsident (Wladimir) Putin eine Entscheidung getroffen hat“. Es sei unklar, ob Putin die Entscheidung über einen möglichen Einmarsch gefällt habe oder nicht. Im Westen gibt es wegen des Aufmarschs von mehr als 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine seit Wochen Sorgen vor einer Invasion.
Psaki erklärte weiter, die US-Regierung habe auch gesagt, dass Putin jederzeit in die Ukraine einmarschieren könnte. Das sei zutreffend. Auf Nachfrage betonte die Sprecherin, sie habe die Wendung, wonach aus US-Sicht eine Invasion unmittelbar bevorstehe, seit mehr als einer Woche nicht mehr benutzt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hatte am Dienstag im Radiosender NPR erläutert, sie würde nicht sagen, dass ein Einmarsch „imminent“ sei, da man weiter um eine diplomatische Lösung bemüht sei, um den Russen eine Ausweichmöglichkeit zu geben.
Vor allem die ukrainischen Regierungsvertreter hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass Russland nicht ausreichend Truppen an der Grenze zusammengezogen habe, um einzumarschieren. Am Mittwoch hatte der ukrainische Außenminister Dimitri Kuleba in einem Pressegespräch erneut betont, dass die Ukraine nicht mit einer unmittelbar bevorstehenden, groß angelegten Militäroffensive Russlands rechne.
Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform gab an, dass es sich bei dem Wort unmittelbar um einen Fehler bei der automatischen Übersetzung vom Englischen ins Ukrainische handle: Bidens Botschaft sei in der Übersetzung durch ein großes Medium verloren gegangen, nachdem aus „unmittelbar“ das Wort „unvermeidlich“ geworden sei. Demnach hätten die Ukrainer Warnungen vor einer „unvermeidlichen Bedrohung“, einer „unvermeidlichen Invasion“ und einem „unvermeidlichen Krieg“ gehört. Nun habe sich herausgestellt, dass das Wort von automatischen Online-Übersetzern falsch ausgeworfen wurde.
Bundeskanzler Olaf Scholz will „in Kürze“ zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. Das kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-Heute Journal an – ohne einen genauen Termin nennen. Er bekräftigte auch die Strategie der SPD und seiner Regierung in der Ukraine-Krise. Scholz drohte Russland erneut mit Sanktionen für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine und signalisierte gleichzeitig seine Bereitschaft, über Deeskalation zu sprechen. Viele Menschen fürchteten einen Krieg mitten in Europa, sagte Scholz. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit dieser Doppelstrategie dafür zu sorgen, dass es dazu nicht kommt.“
Scholz soll am Montag in Washington US-Präsident Joe Biden treffen. Danach soll es nach Moskau gehen. Zuvor möchte der französische Präsident Emmanuel Macron Putin besuchen. (BLZ, mit dpa)