Erdogan unterstützt Putin: Freie Fahrt für russische Kriegsschiffe
Der türkische Präsident hat den Antrag der Ukraine abgelehnt, den Bosporus und die Dardanellen für russische Kriegsschiffe zu sperren.
Das Nato-Mitglied Türkei hat die Aufforderung der Ukraine abgelehnt, die Meerengen des Bosporus und der Dardanellen zum Schwarzen Meer für Russland zu schließen. Nach internationalem Recht müsse die Türkei Russland die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen zum Schwarzen Meer garantieren, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der türkischen Zeitung Hürriyet vom Freitag. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass schreibt, dass Ankara zwar grundsätzlich die Meerengen für Kriegsschiffe sperren könnte, aber „Russland werde immer noch das Recht haben, die Meerengen für die Rückkehr seiner Flotte zu seiner Basis zu nutzen“. Die Türkei hat die Hoheit über die beiden Meerengen.
Der ukrainische Botschafter in Ankara hatte die Türkei aufgefordert, die Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer für russische Schiffe zu blockieren. Cavusoglu sagte dazu, russische Schiffe dürften auch im Kriegsfall noch in ihre Heimathäfen zurückkehren. So steht es auch im Vertrag von Montreux, der die Durchfahrt regelt. Der enthält aber auch einen Passus, der der Türkei die Blockade ermöglicht, etwa wenn sie sich bedroht fühlt. Der Botschafter hatte weiter von Ankara gefordert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Wir haben immer gesagt, dass Sanktionen im Prinzip keine Probleme lösen“, sagte Cavusoglu, ohne dabei direkt auf die Forderung einzugehen.
Hintergrund der Aufforderung zur Blockade der Meerengen dürfte der Versuch sein, Russland daran zu hindern, weitere Kriegsschiffe in das Schwarze Meer zu bringen. Moskau hat aber in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Kriegsschiffe über die Meerengen in das Schwarze Meer gebracht – im Voraus eines Militärmanövers Mitte Februar.
Cavusoglu dämpfte auch die Hoffnung auf Sanktionen gegen die Russische Föderation, zu der das Nato-Mitglied Türkei enge Beziehungen unterhält. Die Türkei und Russland unterhalten enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen.
Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei ist aber teilweise kompliziert, wie etwa in Syrien: Die Türkei hatte im Jahr 2019 im Norden des Landes eine Invasion durchgeführt und besetzt seither einen Landstrich bis heute, weil er nach türkischer Lesart historisch zum Osmanischen Reich gehört. Die internationalen Proteste gegen die völkerrechtswidrige militärische „Operation“, wie die BBC die Invasion nennt, des Nato-Mitglieds hielt sich im Westen in Grenzen. Die Türkei musste keine Sanktionen wegen der Verschiebung ihrer Staatsgrenzen auf Kosten eines anderen, souveränen Staats hinnehmen. Russland dagegen verurteilte den Einmarsch mit dem Hinweis, dass damit die territoriale Integrität Syriens verletzt werde.
Mit der Ukraine verbindet die Türkei dagegen eine strategische Partnerschaft, die Russland fürchtet: So hilft die Türkei der Ukraine bei der Entwicklung und Produktion bei Drohnen. Unter anderem hatten die Türkei und die Ukraine kürzlich beschlossen, eine gemeinsame Produktionsstätte zu errichten. (BLZ, mit AFP)