EU warnt vor Falschmeldungen über den Krieg
Die EU erklärt, wie man erkennt, ob es sich bei Meldungen um russische Desinformation handeln könnte.
Im Zuge des Krieges in der Ukraine beobachtet die EU die Verschärfung von Desinformation und Falschinformationen. EU-Kreise sind nach Informationen der Berliner Zeitung der Auffassung, es gebe verschiedene Ebenen, auf denen „der russische Staatsapparat“ Falschmeldungen streue: So werde eine „Umkehr der Schuld“ versucht, die auf die Frage zulaufe: „Wer hat angefangen?“ So werde dem Westen die Schuld am russischen Angriff auf die Ukraine zugeschoben.
Weiters würde die Behauptung lanciert, dass die Ukraine kein Staat sei. Diese Behauptung gehe einher mit der „Verunglimpfung des ukrainischen Staatspräsidenten“. Darüber hinaus würden „Gräuel“ im Krieg entweder umgedeutet oder zu Propagandazwecken missbraucht. Schließlich gebe es „Trigger zur Vorbereitung einer weiteren Eskalation“. Dazu gehören laut Einschätzung der EU-Kommission Berichte über „Biowaffen-Labore“.
Im Fall der „Biowaffen-Labore“ zeige sich, dass diese „Desinformation immer wiederkommt“. Seit 2014 hätten die Russen die Existenz solcher Labore behauptet. In der Frage, wie man gegen solche Behauptungen vorgehen könne, empfehle es sich, „nicht ins Detail zu gehen und die Frage zu stellen: Stimmt das oder nicht?“ Bei Propaganda sei ein solches Vorgehen oft nicht zielführend. Hier müsse die Behauptung eher mit dem Verweis gekontert werden: „Vorsicht, das ist eine Masche, die kommt immer wieder!“
Laut Erkenntnissen der EU-Kommission sind neben dem russischen Außenministerium auch die Botschaften und die staatlichen Sender RT und Sputnik verantwortlich. Die Desinformation sei „langfristig angelegt“ und ziele darauf ab, „unser System auszuhöhlen und zu unterminieren“. Man habe dies in der Corona-Krise gesehen, wo Russland zuerst die Krankheit infrage gestellt und später die Impfstoffe schlechtgemacht habe.
Das Verbot von RT und Sputnik sei kein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Ein EU-Beamter: „Wir haben gegen die Sender Sanktionen verhängt, weil sie Instrumente des russischen Staatsapparats sind, der manipulieren will.“ Das Aufdecken von Falschinformationen sei eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, „denn es geht nicht nur um die Reputation der Regierung, sondern um die ganze Gesellschaft“, sagte der Beamte.
Neben Russland sei auch China aktiv. China arbeite „durch eine zielgerichtete Finanzierung von NGOs und Thinktanks“. Im Fall des Ukraine-Krieges hätten chinesische Stellen „bewusst das russische Narrativ übernommen und verbreitet“.
Der Europäische Auswärtige Dienst beobachtet über die Website Euvsdisinfo seit mehreren Jahren Medien und überprüft, wo russische oder andere ausländische Versuche der Beeinflussung zu erkennen sind.