Frankreich zieht aus Mali ab, was macht die Bundeswehr?
In Mali soll die russische Söldner-Truppe Wagner an Einfluss gewinnen. Der Westen will abziehen.
Die Entscheidung Frankreichs zum Abzug seiner Truppen aus Mali hat in Deutschland zu einer Debatte über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes geführt. Die Bundesregierung ließ am Donnerstag zunächst offen, ob die bis Ende Mai befristete Beteiligung der Bundeswehr an zwei Mali-Einsätzen verlängert werden soll. Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium zeigten sich aber sehr besorgt über die schwierigen Begleitumstände des Einsatzes unter der malischen Militärjunta. Die deutschen Soldaten in dem afrikanischen Krisenland engagieren sich in zwei internationalen Einsätzen: Bei der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, in der malische Streitkräfte ausgebildet werden, und bei der UN-Stabilisierungsmission Minusma, die zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen soll.
Als politisch schwierig gilt derzeit insbesondere die Mission EUTM Mali: Hier wird die malische Armee ausbildet, deren Vertreter eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht hatten. Möglicherweise wird die Bundesregierung unterschiedliche Entscheidungen bei der Verlängerung des EU- und des UN-Einsatzes treffen. Abgesehen von den politischen Erwägungen steht das Engagement der Bundeswehr auch aus ganz praktischen Erwägungen in Frage: Der Abzug der Franzosen dürfte eine Lücke bei der UN-Mission Minusma reißen, weil die Franzosen dort bisher den Schutz der Soldaten mit Kampfhubschraubern gewährleisten und auch ein Lazarett stellen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte in Brüssel, wenn der militärische Beitrag der Franzosen nun wegfalle, müsse „dringend eine Lösung“ gesucht werden - etwa durch eine Unterstützung durch Frankreich aus dem benachbarten Niger oder durch andere Partner. Das wäre nach ihren Angaben aber „ein völlig verändertes Mandat“ und müsste mit dem Bundestag neu diskutiert werden. Frankreich hatte vor allem politische Probleme mit der Militärjunta in Bamako für seine Abzugsentscheidung geltend gemacht: Der Élysée-Palast verwies auf die Verschiebung der Wahlen und „zahlreiche Behinderungen“ durch die malische Militärjunta. Ministerin Lambrecht und Staatsministerin Keul schlossen sich dieser Kritik Frankreichs ausdrücklich an und zeigten Verständnis für die Rückzugsentscheidung.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnte die Bundesregierung davor, dem Beispiel Frankreichs zu folgen. „Das darf nicht das Ende des kompletten internationalen Engagements sein - gerade auch nicht des deutschen“, erklärte Wadephul. Beide Missionen - Minusma und EUTM Mali - seien wichtig. Einen Komplettabzug der Bundeswehr forderte hingegen die Linksfraktion. „Der militärische Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich aus Mali ist richtig und überfällig“, erklärte deren Außenexpertin Sevim Dagdelen. „Berlin muss seinerseits die Reißleine ziehen und die deutschen Soldaten umgehend aus dem westafrikanischen Land zurückholen.“
Deutschland und andere westliche Verbündete werfen der neuen Führung unter anderem vor, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land geholt zu haben. Ein Problem für die EU besteht allerdings darin, dass die EU bis vor kurzem noch in der Zentralafrikanischen Republik ein Trainingslager für militärische Einsätze betrieben hatte, dass von Wagner-Söldnern geleitet wurde. Das Lager ist zwischenzeitlich geschlossen worden. Die EU gibt laut EU-Observer an, es gäbe „aktuell keine Hinweise, dass Soldaten in Mali von Wagner trainiert werden“. (BLZ, mit AFP)