Im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich China bisher mehr oder weniger deutlich auf die Seite Moskaus geschlagen. Der EU-China-Gipfel am Freitag könnte daher grundsätzliche Bedeutung haben: Kann die EU ihre jahrelang betriebene Annäherung an Peking fortsetzen? Oder muss Brüssel den mehr oder weniger ungeordneten Rückzug antreten, weil die US-Regierung von Joe Biden im Hinblick auf China keine Kompromisse eingehen will? Wie schon unter Donald Trump sieht auch die aktuelle US-Regierung China als den größten strategischen Rivalen an. Nun soll die EU China auf Linie bringen: In Washington sieht man mit großer Sorge, dass Peking offenbar die Kriegshandlungen Russlands unterstützt. Die US-Regierung fürchtet, dass China austesten könnte, wie weit der Westen auf Gebietsveränderungen anderer Staaten reagiert. Eine Invasion von Taiwan gilt als denkbar, die Folgen wären unabsehbar.

Erst kürzlich reiste eine hochrangige US-Militär-Delegation nach Taiwan, um dem freiheitlich orientierten zweiten chinesischen Staat zu signalisieren, dass die USA im Falle einer Konfrontation gegen das kommunistische China vorgehen würden. Für die EU stellt sich in der geopolitischen Zuspitzung das Problem, dass es einen auf Eis gelegten Freihandelsvertrag mit China gibt. Nun müssen Brüssel, Paris und Berlin jedoch dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping klarmachen, dass er mit dem Feuer spielt: Im Vorfeld des Gipfels hatten mehrere europäische Spitzenpolitiker den Chinesen vorgeworfen, Moskau durch „Falschinformationen“ zu unterstützen.

Noch spricht niemand von der Möglichkeit, auch gegen China weitreichende Sanktionen zu verhängen – doch die Drohung steht im Raum. Das Verhältnis ist wegen der erst kürzlich verhängten Sanktionen und Gegensanktionen ohnehin getrübt. Europäer kritisieren die Verfolgung der Uiguren und Tibeter, die Unterdrückung der Opposition in Hongkong, der aggressiven Rhetorik gegen Taiwan und seinen Druck auf kleine EU-Mitglieder wie zuletzt Litauen. Jetzt verschärft noch die Ukraine-Krise die Spannungen: Peking stellt die Europäer, die USA und die Nato als Hauptverursacher dar.

Ausgerechnet in dieser Situation sollen die Europäer Xi sagen, er möge seinen Einfluss auf Putin nutzen, den Krieg bald zu beenden. Die Führung in Peking hat jedoch bisher keinerlei Anstalten gemacht, ihre Haltung zu ändern – im Gegenteil: Bei einem Besuch in China demonstrierten die Außenminister Russlands und Chinas, Sergej Lawrow und Wang Yi, ostentativ den Schulterschluss. Wenn die Ukraine-Krise bewältigt sei, werde man sich gemeinsam mit anderen Gleichgesinnten auf eine „multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung“ zubewegen, sagte Lawrow. Wang Yi pflichtete dem russischen Kollegen bei: Die Beziehungen hätten seit Jahresbeginn „neue Prüfungen bestanden“ und bewegten sich „in die richtige Richtung“.

Vorige Woche hatte China Indien einen Überraschungsbesuch abgestattet und mitgeteilt, dass man gemeinsam einen asiatischen Block formieren wolle und zu diesem Zweck auch die Grenzstreitigkeiten zu diskutieren bereit sei. Das ist zwar noch nichts Konkretes, aber es zeigt: Im Osten formiert sich mit einiger Konsequenz ein Block gegen die transatlantische Dominanz in der Weltpolitik.

Auch Neu-Delhi, wo Lawrow am Freitag Gespräche führt, unterstützt die westlichen Sanktionen nicht. Ebenso wie China hat es die Invasion auch nicht verurteilt. Vergebens versuchten die Europäer und die USA, Indien zu Kritik am russischen Angriffskrieg zu bewegen. Aber Indien pflegt seit Langem enge Beziehungen zu Moskau. Ein großer Teil der Ausrüstung seines Militärs kommt aus Russland. Es rüstet sich gegen die Rivalen China und Pakistan und ist schon bei Ersatzteilen auf Moskau angewiesen. Auch will Indien russisches Öl kaufen. So steckt Neu-Delhi in einem Dilemma, da es gleichzeitig gute Beziehungen zu Washington pflegt – und hält sich ganz bewusst raus.

China hingegen verfolgt viel aktiver eine Art „pro-russische Neutralität“, wie es die dpa unter Berufung auf anonyme Diplomaten nennt. China ist nicht gewillt, das westliche Narrativ zu übernehmen: „Die Osterweiterung der Nato, angeführt von den USA, ist die Wurzel der Ukraine-Krise“, schreibt das Parteiorgan Renmin Ribao (Volkszeitung).

Allerdings versucht China den Spagat, um nicht in das Sanktionsvisier der Amerikaner zu geraten. So gehörten Chinas Banken zu den ersten, die die westlichen Sanktionen umsetzten. Insgesamt steht das nationale Interesse im Zentrum der chinesischen Politik – und das werden auch die EU-Chefs am Freitag zu hören bekommen. (mit dpa)