Vor dem Hintergrund eines drohenden neuen Militärangriffs von Russland befindet sich die Ukraine angesichts des zögerlichen Verhaltens des Westens in einer äußerst komplizierten Lage, findet der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Melnyk sagte: „Anstatt – wie die ukrainische Regierung es seit über zwei Monaten fordert – schmerzhafte Sanktionen gegen Moskau präventiv zu verhängen, um den groß angelegten russischen Einmarsch noch abzuwenden, wird nun de facto die Ukraine selbst bestraft. Die vielen Panikmacher-Aussagen haben unsere Wirtschaft in eine schwierige Situation gebracht. Die Zinssätze steigen, unsere Währung ist unter starkem Druck, der Wert unserer Staatsanleihen verfällt, ukrainische Unternehmen haben Schwierigkeiten, Zugang zu internationalen Finanzmärkten zu bekommen. Lufthansa und Austrian haben ihre Verbindungen nach Kiew unnötigerweise eingestellt. Die Bundesregierung hat deutsche Bürger zur sofortigen Ausreise aus der Ukraine aufgerufen, viele Botschaften sind aus der Hauptstadt komplett abgezogen. Das sind verheerende Nachrichten vor allem für meine Landsleute, aber auch für die ukrainische Wirtschaft, mit langfristigen Folgen.“

Der ukrainische Außenminister hat nach Informationen der Berliner Zeitung dieses Thema auch bei seinem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in München angesprochen. Auf ukrainischer Seite herrsche Ratlosigkeit, denn die Antwort sei „verlegenes Schweigen“ gewesen.

Laut Botschafter Melnyk „braucht Russland gar nicht einzumarschieren“. Den Russen würden zwar „von der Bundesregierung nicht näher definierte EU-Sanktionen angedroht, aber nichts geschieht, man wartet ab und möchte die Strafmaßnahmen erst im Falle eines neuen Überfalls einführen“. Diese Unentschlossenheit könne fatale Folgen haben, so Melnyk: „Die Ukraine, die verbal viel stärker als 2014 wegen der russischen Krim-Okkupation unterstützt wird, hat dagegen schon jetzt erheblichen Schaden durch die ständige Beschwörung eines großen Krieges.“

Es reiche daher nicht aus, dass Bundeskanzler Scholz eine ungebundene Kreditgarantie von 150 Millionen Euro angeboten habe, um Kiew zu unterstützen. Melnyk: „Die Bundesregierung verweigert uns ungerechterweise Defensivwaffen. Diese Blockadehaltung rechtfertigt man in Berlin damit, dass die Bundesrepublik uns finanziell stark unter die Arme greife. Aber bis heute ist auch diese Hilfe ausgeblieben. Daher sollte Deutschland sofort die Initiative ergreifen, um gemeinsam mit der Europäischen Union für Stabilität der Wirtschaft der Ukraine angesichts der imminenten Kriegsgefahr aus Russland zu sorgen. Dies könnte am besten geschehen, indem Deutschland sowohl bilateral als auch in führender Rolle innerhalb der EU staatliche Garantien für Investitionen in der Ukraine abgibt“.

Es müsste, so der Botschafter, ein „milliardenschweres Support-Paket geschnürt“ werden. Die notwendigen Garantien sollten sich auf bis zu 10 Milliarden Euro belaufen, um das Vertrauen in die ukrainische Wirtschaft zu stärken sowie deutsche und europäische Unternehmen zu ermuntern, weiterhin zu investieren. Denn die EU bleibt der größte Wirtschaftspartner der Ukraine: Der Handel stieg in den ersten neun Monaten 2021 um 31 Prozent auf 112 Milliarden Euro. Für die EU stünde bei einem Finanz-Crash in der Ukraine viel auf dem Spiel: Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU der Ukraine seit 2014 etwa 17 Milliarden Euro an Subventionen und Krediten bereitgestellt.

Auch davor sind im Zuge der Vorbereitung der EU-Verhandlungen Milliarden nach Kiew geflossen. Die Ukraine ist aktuell hoch verschuldet, bereits mehrmals drohte der Staatsbankrott; vor allem in den Jahren 2104 und 2015 war die Lage kritisch. Aktuell muss die Ukraine im Herbst zwei Milliarden Dollar an Schuldendienst leisten – im Kriegsfall dürfte das sehr schwer werden. Botschafter Melnyk sagte mit einem gewissen Sarkasmus: „Wenigstens konnten wir den Preisverfall bei unseren Staatsanleihen dahingehend nutzen, dass wir Papiere zurückgekauft haben und so unseren Schuldenstand senken konnten.“

Doch es gäbe gerade wegen der anhaltenden Panik-Rhetorik immer neue Probleme: So musste die Ukraine kürzlich eine halbe Milliarde Euro an die internationalen Versicherungen zahlen, um den Flugverkehr aufrechterhalten zu können. Melnyk: „Was wir brauchen, ist Stabilität, und da kann und muss Deutschland heute einen entscheidenden Beitrag leisten.“

Das Verhältnis zu Berlin könne durchaus besser sein. So kam es für Kiew als „Schock“, als Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz ausgerechnet in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin ankündigte, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit vom Tisch sei.

Melnyk: „Diese Ansage war wie eine kalte Dusche für die Ukrainer, sie hat uns tief ins Herz getroffen. Kanzler Scholz hat Herrn Putin versichert, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten kann, solange er an der Macht sei. Das war wohl auch mit der FDP und den Grünen abgestimmt. Hoffentlich hat es dazu keine Absprache mit den Amerikanern und anderen Nato-Partnern gegeben. Für uns war das ein schwerer Schlag, dass der Bundeskanzler das ausgerechnet verkündet, während er neben Putin steht.“

Für Putin sei die aktuelle Lage sehr günstig: „Putin setzt auch darauf, die Amerikaner zu diskreditieren. Die Amerikaner verkünden einen Termin für eine Invasion, nichts geschieht. Sie verkünden den nächsten Termin. So geht das eine Weile. Irgendwann verliert die Weltgemeinschaft die Wachsamkeit. Wenn Sie immer vor dem Wolf warnen und dann kommt er nicht, dann kommt der Wolf, wenn niemand mehr mit ihm rechnet.“ Ständige Warnungen vor einem Krieg würden auch die Menschen in der Ukraine zermürben: „Der Schaden ist schon geschehen. Wir haben eine morbide Stimmung in der Bevölkerung, eine Mischung aus Angst und Entschlossenheit. Diese Drohkulisse könnte zu einem permanenten Zustand werden. Es wäre eine Katastrophe für die Ukraine.“

Der wichtigste nächste Schritt zu einer diplomatischen Lösung wäre ein Gespräch der Staatsoberhäupter der Ukraine und Russland. Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Wladimir Putin mehrfach – seit zwei Jahren - ein Treffen angeboten. Botschafter Melnyk: „Doch aktuell herrscht Funkstille. Herr Putin weigert sich immer noch, einen Dialog wiederaufzunehmen. Und das ist das Gefährlichste an der ganzen Situation.“ Wer ein solches Gespräch vermitteln soll, kann aktuell niemand sagen. Deutschland scheint heute für die Ukraine nur bedingt ein Vermittler zu sein, weil Berlin „seine eigenen Interessen verfolgt, z.B. die Gasversorgung für die deutsche Wirtschaft zu sichern“, aber „das einzige höchste Interesse liegt darin, einen neuen riesigen Krieg mitten in Europa zu verhindern“, sagt Melnyk.

Zwar herrsche Einigkeit im Westen darüber, dass Russland der Aggressor sei. Doch es gäbe immer noch keine gemeinsame Definition darüber, wann die abgestimmten Sanktionen der EU und USA in Gang gesetzt werden sollten. Melnyk: „Es ist jedem klar, dass die Russen doch nicht in Uniform einmarschieren werden, dass vorne ein Soldat mit der russischen Fahne läuft und danach stürmen dann Tausende Soldaten über die Grenze. Dieses Szenario ist möglich, aber eher unwahrscheinlich. Unserer Meinung nach tragen schon die jüngsten massiven Kampfhandlungen im Donbass den Charakter einer neuen Invasion.“

Die Zeit zu handeln sei daher gekommen, und präventive Strafmaßnahmen gegen den Kreml müssten schrittweise eingeführt werden.

Weil ein Nato-Beitritt seit dem Scholz-Auftritt in Moskau für die Ukraine wieder verschoben wird, will Kiew nun „völkerrechtliche Garantien“, die die Unversehrtheit des ukrainischen Territoriums sicherstellen. Die Ukraine wolle nicht zum Spielball anderer Mächte werden. Darauf habe Präsident Selenskyj in seiner vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ganz bewusst in aller Deutlichkeit hingewiesen. Melnyk: „Diese Rede war vom Staatsoberhauptes persönlich vorbereitet und wohl überlegt. Das war nicht bloß der Entwurf eines Referenten aus der Präsidialkanzlei. Der Präsident wollte ganz klar zum Ausdruck bringen, was er fühlt und empfindet.“

Es sei zutreffend, dass in der Ukraine eine gewisse Ernüchterung über den Westen zu beobachten sei, der sich nicht an Zusagen hält: „Alle Nato-Staaten – einschließlich Deutschland und Frankreich – haben 2008 in Bukarest einen einstimmigen Beschluss über den Nato-Beitritt der Ukraine verabschiedet. Gleichzeitig hat ausgerechnet die Bundesrepublik in den letzten 13 Jahren keinen Finger gekrümmt, um unsere Nato-Mitgliedschaft in die Tat umzusetzen, ganz im Gegenteil, man hat unseren Weg zum Verteidigungsbündnis blockiert. Darüber ist das ukrainische Volk enttäuscht, und das wollte mein Präsident in aller Klarheit zum Ausdruck bringen“, sagt der ukrainische Botschafter Melnyk weiter. Und: „Wir hoffen, dass die Ampel-Regierung den Ernst der Lage erkennt und sich dafür engagiert, dass die Ukraine unverzüglich völkerrechtliche Sicherheitsgarantien erhält, solange sie kein Nato-Mitglied ist. Sonst wird der Verzicht auf Atomwaffen in Frage gestellt und das internationale System der Nichtverbreitung von Kernwaffen gerät ins Wanken.“