Italiens Außenminister Luigi Di Maio ist aus der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgetreten: „Wir verlassen das, was morgen nicht mehr die erste politische Kraft im Parlament sein wird“, sagte Di Maio am Dienstag in Rom. Er begründete seinen Austritt mit der Unentschlossenheit der Partei hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Di Maio hatte sich als Außenminister unter Ministerpräsident Mario Draghi zunehmend dessen proeuropäischen Positionen angeschlossen. Die M5S-Bewegung war im Zuge der Eurokrise vom Comedian Beppe Grillo als linke euroskeptische Partei gegründet worden und hatte zunächst sogar den Austritt Italiens aus EU und Euro gefordert. Offizieller Anlass für den Bruch in der zeitweise höchst populären Bewegung ist der Ukraine-Krieg: Die Partei wollte unter der Federführung ihres Chefs, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, eine Resolution verabschieden, mit der keine weiteren Waffen aus Italien an die Ukraine gehen sollen. In der Resolution hieß es, Russland führe einen Zermürbungskrieg, der militärisch nicht zu gewinnen sei. Es müsse eine diplomatische Lösung gefunden werden.
Di Maio unterstützte dagegen Draghi und war für weitere Waffenlieferungen. Er sagte nach der Bekanntgabe der Spaltung der Partei, dass die Haltung der M5S die Nato-Mitgliedschaft Italiens gefährde. „Wir mussten uns zwangsläufig entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte wir stehen: Auf der Seite der angegriffenen Ukraine oder auf der Seite Russlands, dem Angreifer; auf der Seite derer, die die Demokratie verteidigen, oder auf der Seite jener, die uns mit dem Benzinpreis erpressen.“ In diesem historischen Moment könne die Unterstützung proeuropäischer und atlantischer Werte kein Fehler sein, so Di Maio laut RAI.
Hintergrund des Zerwürfnisses dürfte jedoch auch eine gewisse Panik zahlreicher Mandatsträger nach den jüngsten Kommunalwahlen sein: Die Fünf Sterne sackten von 33 Prozent auf drei Prozent ab, in nur 67 der 1000 italienischen Gemeinden fanden sich überhaupt Kandidaten, die sich der Wahl für die Bewegung stellten. Die Zeitung La Stampa schrieb damals, das Wahlergebnis werde die Fehde zwischen Di Maio und Conte wieder entflammen.
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Bei dem seit Monaten tobenden Streit zwischen den beiden Anführern geht es um eine Regelung, mit der sich M5S eigentlich von allen traditionellen Parteien Italiens unterscheiden wollte: Die M5S hatten eine Mandatsbeschränkung auf zwei Legislaturen eingeführt. Zuletzt war parteiintern über einen Kompromiss verhandelt worden, wonach die Mandate körperschaftsübergreifend länger ausgeübt hätten werden können. Doch gerade einigen der Spitzenkräfte der oft als „linkspopulistisch“ bezeichneten Partei hätte diese Regelung nicht geholfen: Allen voran Di Maio, dessen zweites Mandat mit der in Kürze auslaufenden Legislatur endet. Conte warf dem Außenminister vor, den Kompromiss verzögert zu haben, weil er sein Mandat behalten wollte.
Die M5S haben in den vergangenen Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt, weil sie an Posten klebten, öffentliche Gelder nicht sorgfältig verwalteten und den Politikbetrieb insgesamt eher als wirtschaftliche Vollversorgung für sich und ihre Freunde sahen. Im Januar eröffneten die Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen Grillo wegen Bestechung. Grillo soll 200.000 Euro vom Schifffahrtsunternehmen Moby erhalten haben, um im Gegengeschäft politische Entscheidungen zugunsten des Unternehmens zu beeinflussen. Die Bewegung war ursprünglich mit dem Versprechen einer sauberen und nicht korrupten Politikausübung angetreten.
Di Maio will nun mit einer neuen Partei antreten. Zu seinen Anhängern gehören Parlamentspräsident Roberto Fico, die Senatorin Paola Taverna sowie die Minister Federico D’Incà, Vito Crimi und Laura Castelli. Auch sie wären von der Mandatsbeschränkung betroffen. Der Außenminister hat zu diesem Zweck die Partei „Gemeinsam für die Zukunft“ gegründet, der sich Medienberichten zufolge bereits 60 ehemalige M5S-Abgeordnete angeschlossen haben. Bereits in der Vergangenheit haben 102 M5S-Mandatare in der Abgeordnetenkammer und im Senat in Rom das Problem ihrer auslaufenden Mandate durch den Übertritt zu anderen Parteien gelöst.