Nach sieben Jahren endet die Amtszeit des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella. Am Montag hat in Rom die Wahl seines Nachfolgers begonnen. Wie in Deutschland wird das Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Wahlleuten. 1009 Wahlleute wurden zur Wahl nach Rom geladen, das sind die Mitglieder der beiden Parlamentskammern – Senat und Abgeordnetenhaus – sowie Vertreter der 20 Regionen. Sie wählen einzeln und geheim. In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zweidrittelmehrheit zum Sieg nötig, ab Wahlgang vier dann die absolute Mehrheit von 505 Stimmen.

Wer neuer Präsident wird, ist nicht abzusehen. Die Wahl läuft geheim ab und wird von Hinterzimmer-Absprachen bestimmt. Die Wahl hat gewisse Ähnlichkeiten mit der Papstwahl. Wie im Vatikan kann man sich für den Posten des Präsidenten nicht offiziell bewerben, oft entwickelt sich erst während der Wahlgänge eine Dynamik für eine Person. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte zuletzt am deutlichsten für sich geworben; ohne Erfolgsaussichten gab er am Wochenende auf.

Zu den vielen möglichen Kandidaten gehören ehemalige Regierungschefs wie Giuliano Amato, langjährige Parlamentarier wie Pier Ferdinando Casini und Maria Elisabetta Casellati – und auch der amtierende Ministerpräsident Mario Draghi. Sollte Draghi gewählt werden, ist die Zukunft der Regierung offen. Die Mitte-Links-Parteien wollen eine Fortführung der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2023. Allerdings ist dafür ein neuer, starker Chef der Regierung nötig. Wer dies sein könnte, ist unklar.

Draghi hatte die Spekulation um seine Person bei einer Pressekonferenz angeheizt. Er sagte damals, er habe keine Präferenzen für irgendein Amt, stehe aber als „Großvater“ für alle Dienste in den „Institutionen“ zur Verfügung. Das Problem mit einem Antreten Draghis besteht in der Frage nach der politischen Stabilität Italiens. Das Land hat sein Haushaltsdefizit auf 150 Prozent des BIP aufgeblasen und steht nun vor der Verteilung von 191 Milliarden Euro aus dem EU-Coronafonds. Diese Gelder sind die ersten gemeinsamen Schulden in der Eurozone. Italien hat von den insgesamt 760 Milliarden Euro den größten Anteil erhalten. Die EU zahlt die Summe an Italien in Tranchen aus, etwa 47 Milliarden sind bereits auf den Weg gebracht. Allerdings besteht das Konzept in dem von der Troika bekannten Vorgehen aus der Eurokrise in Griechenland: Bedingung für die Auszahlung sind Reformen. Allein für die nächste Tranche von 40 Milliarden Euro muss die italienische Regierung 100 Bedingungen erfüllen, wie unter anderem Bürokratieabbau und Reformen bei der Justiz.

Politische Beobachter sehen die grundsätzliche Bereitschaft Draghis als Problem an: Sollte er nicht gewählt werden, würde sein Einfluss als Regierungschef deutlich schrumpfen. Draghis Unterstützer sehen das ähnlich und sagen, Draghi müsse zwingend Präsident werden, weil er als dieser die Regierung kontrollieren, den Ministerpräsident bestimmen und so für Stabilität sorgen würde.

Bisher konnten sich die Parteien auf keinen Kandidaten einigen. Auch hat keine der Regierungsparteien Draghi bisher offen unterstützt.

Zudem verzögert die Corona-Pandemie das Abstimmungsprozedere: In die große Aula des Abgeordnetenhauses, wo die Wahlurnen – „Salatschüsseln“ genannt – stehen, dürfen nur 50 Wähler gleichzeitig den Saal betreten. Mehr als vier Stunden werden pro Abstimmung erwartet, dazu sind aufwendige Desinfektionsmaßnahmen vorgesehen.

Etliche Wahlleute sind eigentlich in Covid-Quarantäne, weil sie selbst infiziert oder Kontaktpersonen sind. Im Vorfeld war gemutmaßt worden, dass Dutzende nicht nach Rom oder zum Abgeordnetenhaus kommen können. Ein Ausnahmedekret erlaubt es ihnen aber, für die Dauer der Wahl ihre Isolation aufzugeben. Um kein Risiko einzugehen, wurden für jene Personen spezielle Wahlzelte vor dem Gebäude aufgebaut. Immerhin gab es am Montag positive Nachrichten von der Corona-Behörde. Italien scheint demnach den Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht zu haben. Der Chef des Corona-Krisenstabs, Francesco Paolo Figliuolo, gab in Mailand einen Rückgang der Fallzahlen durch die hochansteckende Virusvariante bekannt. „Es gibt gute Nachrichten“, sagte der General vor Journalisten. „Es scheint, als hätten wir den Höhepunkt der Omikron-Kurve erreicht, und es geht bergab.“ (mit dpa und AFP)