Keine Einsicht: „Putin ist massiv in der Kriegslogik angekommen“

Gemeinsame Fotos mit Russlands Präsident Wladimir Putin seien „nichts, womit sich ein zivilisierter Mensch schmücken möchte“, schreibt die größte Boulevardzeitung Österreichs, die Kronen-Zeitung. Doch obwohl die Zeitung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine einen harten Kurs gegen Putin fährt, unterstützt sie trotzdem die überraschende Vermittlungsreise von Bundeskanzler Karl Nehammer. Dieser war am Montag nach Moskau geflogen und wollte, wie das österreichische Außenministerium und der Kreml übereinstimmend melden, mit Putin über die Ukraine sprechen. Das Treffen soll mit den EU-Spitzen, Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine und der Türkei abgestimmt gewesen sein, hieß es aus Wien. Nehammer, der als zeitweiliger Berufsoffizier im Dienstgrad Leutnant ein militärischer Profi ist, sollte Putin „die Wahrheit“ sagen, dass nämlich der Krieg verloren sei, so Außenminister Schallenberg. Einen Handschlag gab es nach dem Treffen in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo nicht, auch keine gemeinsamen Bilder. Und auch die Ergebnisse sind ernüchternd.

Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten sei „sehr direkt, offen und hart“ verlaufen, erklärte Nehammer im Anschluss an das Treffen am Montag. Er habe dabei auch „die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen“. „Das ist kein Freundschaftsbesuch“, betonte Nehammer. Mit Blick auf die „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine habe er betont, „dass alle jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen sind“. Russland bestreitet, für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein.

Einen Sinneswandel hat Nehammer nicht erreicht: „Putin ist massiv in der Kriegslogik angekommen und handelt auch entsprechend“, sagte Österreichs Regierungschef.

Nehammer sagte Putin nach eigenen Angaben „in aller Deutlichkeit“, dass „die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben“. Er habe zudem Fluchtkorridore für die ukrainische Zivilbevölkerung gefordert. Über die weiteren Schritte werde er sich nun mit den europäischen Partnern Österreichs abstimmen.

Nehammer konnte bei den Gesprächen auf den guten österreichisch-russischen Beziehungen aufbauen, die eine lange Geschichte haben: Anders als in Deutschland hat die damalige Sowjetunion den besetzten Teil Österreichs freiwillig aufgegeben. Österreich verpflichtete sich zu immerwährender Neutralität, ein Status, der aktuell auch für die Ukraine diskutiert wurde. Nehammer hat auch die Realpolitik im Blick, zumal ihre wirtschaftliche Komponente: Neulich fuhr er bei einem Pressegespräch in Berlin einen Reuters-Reporter sehr unwirsch an, als dieser nach einem Öl- und Gas-Embargo fragte. Österreich gehört neben Ungarn und Deutschland zu jenen Ländern, die einen EU-Boykott ablehnen. Nehammer belehrte den Reporter, dass ein solches Embargo den Kollaps der österreichischen Wirtschaft zur Folge haben würde.

Dem 50-jährigen Kanzler kommt die Vermittlungsmission allerdings auch innenpolitisch gelegen: Neben dem desaströsen Pandemie-Management und der Implosion des Sebastian Kurz, zu dessen Team Nehammer gehörte, macht dem Niederösterreicher seit einigen Tagen eine andere Affäre zu schaffen: Er soll Personenschützer der Spezialeinheit Cobra für Botengänge für sich und seine Familie zweckentfremdet eingesetzt haben. Vor der wichtigen Aufgabe, als Vermittler zwischen Krieg und Frieden tätig werden zu müssen, erscheint das Bemühen von Nehammers Kritikern um Transparenz kleinlich und dem Ernst der Stunde ganz und gar unangemessen.