Ukraine: Präsident Selenskyj lädt Baerbock aus
Für die Bundesaußenministerin gab es in Kiew eine unangenehme Überraschung.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch an der Front in der Ostukraine zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen. „Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können. Deswegen tue ich alles dafür, dass wir am Verhandlungstisch Schritt für Schritt vorankommen“, sagte die Grünen-Politikerin im Krisengebiet Donbass. Geschützt mit Helm und schusssicherer Weste ließ sich Baerbock von einem Kommandeur der ukrainischen Regierungstruppen die militärische Lage erklären. Sie komme von ihrem gut 40-minütigen Aufenthalt an der Front zwischen Soldaten der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten im Donbass mit „sehr bedrückenden Gefühlen“ zurück, sagte Baerbock. Sie forderte, dass ein vereinbarter Waffenstillstand eingehalten werden müsse.
Zuvor hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Baerbock kurzfristig abgesagt. Offiziell wurden Termingründe angegeben. Doch der CNN-Journalist Jake Tapper, der am Vorabend ein Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz geführt hatte, schrieb auf Twitter, er habe Insider-Informationen aus der Ukraine, dass die Absage aus Verärgerung über das deutsche Auftreten in Washington geschehen sei. Scholz hatte sich geweigert, über die Pipeline Nord Stream 2 zu sprechen.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bescheinigte Scholz dagegen einen überzeugenden Auftritt in Washington. „Der Bundeskanzler hat sich in einer außerordentlich schwierigen Lage wacker geschlagen“, sagte der frühere Top-Diplomat dem französischen Blatt Ouest-France. „Er hat das transatlantische Verhältnis nachdrücklich und überzeugend bekräftigt. Das war in der aktuellen Lage wichtig und notwendig.“ Beim Thema Nord Stream 2, die Erdgas direkt von Russland nach Deutschland leiten soll, habe Scholz bei seinem Auftritt mit US-Präsident Joe Biden erfolgreich die Klippen umschifft. „Trotz Formulierungsunterschieden“ habe der Kanzler gezeigt, „dass es in dieser für Deutschland sehr schwierigen Frage keinen Streit mit Amerika gibt“, sagte Ischinger.
Deutschland habe wegen Nord Stream 2 in den USA unter einer „schweren Glaubwürdigkeitshypothek“ gelitten, aber Scholz habe „diese Verstimmungen in Washington weitestgehend ausräumen“ können. Biden hatte Scholz bei dessen Besuch im Weißen Haus den Rücken gestärkt und Deutschland als „engen Freund“ und „verlässlichen Partner“ bezeichnet. Allerdings wählte er zu Nord Stream 2 sehr klare Worte, während Scholz die Pipeline nicht namentlich erwähnte. So machte Biden deutlich, im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine werde „es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Auf die Frage, wie er das bei einem deutsch-russischen Projekt bewerkstelligen wolle, sagte Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“ Scholz betonte bei der Pressekonferenz, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden. Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht vorab Pläne offenzulegen. Scholz versprach aber: „Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.“ (BLZ, mit AFP und dpa)