Kreml: Russland wird Europa den Gashahn nicht zudrehen
Moskau wehrt sich gegen „Hysterie“, die von der SPD befeuert wird.
Der Kreml hat Spekulationen aus Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen. „Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. „Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln.“ Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen Sowjetunion und Bundesrepublik das Gas immer geflossen sei.
Russland reagiert damit nach Einschätzung der dpa auf Medienberichte, wonach auch ein Gas-Lieferstopp drohen könnte. Peskow bezeichnete dies als „Hysterie“ und „Unterstellungen“. Der Westen hat Moskau mit Konsequenzen gedroht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Russland weist solche Pläne fast täglich zurück.
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, falls der Westen Sanktionen verhänge, könnten Gaslieferungen aus Russland „in Gefahr geraten“. Der CDU-Europapolitiker Gunter Krichbaum vermutete, „dass die Preise in diesem Fall steigen würden“.
Befeuert werden die Spekulationen auch von der Tatsache, dass die USA aktuell Gespräche mit Katar und anderen großen Gasexporteuren führen, um Notfallmaßnahmen für die EU zu planen, falls eine russische Invasion in der Ukraine die Lieferungen nach Europa unterbricht. (mehr hier)
Wegen der Verstärkung der Militärpräsenz mehrerer Nato-Staaten in Osteuropa hat Russland dem Militärbündnis eine Verschärfung der Lage vorgeworfen. „Die Spannungen werden durch die Ankündigungen und konkreten Maßnahmen der USA und der Nato verschärft“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau laut AFP. Peskow warnte zudem vor einem „sehr hohen“ Risiko einer ukrainischen Offensive gegen pro-russische Separatisten in der Ostukraine.
Seit 2014 kommt es im Osten der Ukraine immer wieder zu Gefechten zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee. Westliche Staaten und Kiew werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.
Wegen der Spannungen mit Russland rund um die Ukraine hatte die Nato am Montag mitgeteilt, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen und Bulgarien entsenden würden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Russland in das Nachbarland Ukraine einmarschieren könnte.
Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet einen Angriff Russlands auf das Nachbarland. Moskau dementiert dagegen Invasionspläne und fordert seinerseits schriftliche Zusicherungen von der Nato, dass sie etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet. (BLZ, mit AFP und dpa)