Machtkampf: Russland-Krieg erreicht Bulgarien
In Bulgarien ist ein Machtkampf über die Haltung des Landes zum Krieg in der Ukraine ausgebrochen. Die prorussischen Kräfte sind in der Defensive.
Der bulgarische Verteidigungsminister Stefan Janew muss wegen seiner Weigerung, den Konflikt in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen, seinen Posten räumen. Es sei nicht möglich, dass ein Verteidigungsminister lediglich das Wort „Einsatz“ nutze, statt von „Krieg“ zu sprechen, erklärte Regierungschef Kiril Petkow am Montag. Petkow wird voraussichtlich im Laufe des Tages einen neuen Verteidigungsminister ernennen, der dann vom Parlament am Dienstag bei einer außerordentlichen Sitzung bestätigt werden muss.
Janew ist ein Vertrauter des pro-russischen bulgarischen Präsidenten Rumen Radew. Der Verteidigungsminister wollte den russischen Militäreinsatz in der Ukraine in einem TV-Interview und Debatten in Onlinenetzwerken nicht als „Krieg“ bezeichnen. Janew sagte, er benutze wie der russische Präsident Wladimir Putin Bezeichnungen wie „militärische Intervention“.
Petkow sagte laut Euractiv, dass Janew die „die nationale Sicherheit gefährde“. Janew erklärte, dass die Angriffe darauf abzielten, ihn durch jemanden zu ersetzen, der bei der Förderung ausländischer Interessen in Bulgarien kooperativer wäre. Dies, fügte er hinzu, hätte „gefährliche“ Folgen für das Land. Er weigerte sich zunächst, der Aufforderung, sein Amt zu räumen, Folge zu leisten: „Erwarten Sie nicht, dass ich in dieser geopolitischen Situation zurücktrete“, schrieb Janew auf Facebook. (mit AFP)