Macron trifft Putin in Moskau
Die Gespräche im Kreml sollen eine Deeskalation der Lage bringen.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist am Montag in Moskau zu einem mehrstündigen Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. Die aktuelle Sicherheitslage in Europa sei ein gemeinsames Anliegen von Moskau und Paris, sagte Putin vor dem Treffen laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Putin sagte: „Ich möchte es noch einmal betonen. Wir teilen die Besorgnis darüber, was im Bereich der Sicherheit in Europa vor sich geht.“
Putin weiter: „Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Frankreich sich immer am aktivsten an dem Prozess der Ausarbeitung von prinzipiellen Lösungen in diesem Bereich beteiligt. Dieser Zustand besteht seit Beginn unserer modernen Beziehungen, und es ist symbolisch, dass wir uns heute treffen, weil genau an diesem Tag vor dreißig Jahren das grundlegende Dokument – der Vertrag über besondere Beziehungen zwischen Russland und Frankreich – unterzeichnet wurde.“
Putin sagte, Frankreich habe „sich in diesen Jahren aktiv an der Lösung grundlegender Fragen der europäischen Sicherheit beteiligt“. Der russische Präsident zu Macron: „Dies haben Ihre Vorgänger unter Beweis gestellt, etwa in Bezug auf die Krise nach dem Angriff Georgiens auf Südossetien, sowie später im Hinblick auf das Minsker Abkommen und die Organisation des Normandie-Formats.“
Putin lobte die Anstrengungen der Regierung in Paris, die Krise in der Südostukraine zu lösen. Macron sagte laut dem TV-Sender France 24, er hoffe, dass das Treffen dazu beitragen werde, eine Deeskalation einzuleiten und „einen Krieg zu vermeiden“.
Annalena Baerbock in der Ukraine
In Kiew versicherte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Ukraine der deutschen Solidarität – auch, wenn es aktuell keine Waffenlieferungen geben werde. „Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Gesprächen mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba. „Es steht derzeit nichts weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa“, sagte sie. „In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit.“
Kuleba zeigte sich diplomatisch. Bei der Frage von Waffenlieferungen gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. „Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung“, sagte er. Baerbock hatte Kiew bereits vor drei Wochen besucht. Sie betonte nun: „Und wenn Dritte versuchen, einen Keil zwischen die Ukraine und ihre Partner, einen Keil zwischen die Freundschaft der Ukraine und Deutschland zu treiben, dann werden wir (...) umso intensiver und enger beieinander stehen.“
Kurz vor Baerbocks Reise hatte die Ukraine der Bundesregierung offiziell eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Kiew bittet darin um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition.
Am Abend wollte Baerbock ein Militärkrankenhaus in Kiew besuchen, das von Deutschland mitfinanziert wird. Die Mittel sind unter anderem für medizinisches Gerät und Ausbildungshilfe für junge Ärztinnen und Ärzte bestimmt. Seit 2019 sind insgesamt 10,3 Millionen Euro in die Ausrüstung der Sanitätsstreitkräfte geflossen. In dem Krankenhaus wird abschließend entschieden, welche Schwerverletzten im mitunter blutigen Ukraine-Konflikt mit einem fliegenden Hospital der deutschen Luftwaffe zur Behandlung in Bundeswehr-Krankenhäuser in Deutschland transportiert werden. Seit 2014 waren es gut 150 Soldaten.
Anschließend wollte Baerbock in den Osten des Landes reisen, wo sie am Dienstag die Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass besichtigen will.
Debatte um Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes
Unterdessen hielt in Deutschland die Debatte um eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Baltikum an. So könnte die Bundeswehr-Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen verdoppelt werden. Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) nannte am Montag im Deutschlandfunk eine anvisierte Größenordnung von bis zu tausend deutschen Soldatinnen und Soldaten. Eine Entscheidung über die Aufstockung des Kontingents solle in den nächsten Tagen fallen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte mit, es seien bereits Kräfte für die Mission „vorgemerkt“.
Derzeit sind in Litauen, das seit 2004 der Nato angehört, im Rahmen der so genannten Vorne-Präsenz des westlichen Militärbündnisses rund 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert. Lindner wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass auch eine Verdopplung dieses Kontingents von Russland nicht ernsthaft als Bedrohung interpretiert werden könne. Sollte dies doch geschehen, dann „wäre das Propaganda“, sagte der Grünen-Politiker.
Lindner wies darauf hin, dass es auch in der Vergangenheit im Baltikum schon deutsche Kontingentstärken von 800 bis 1000 Soldatinnen und Soldaten gegeben habe. Über eine solche Größenordnung werde auch jetzt wieder gesprochen, „und ich gehe davon aus, dass da in den nächsten Tagen eine Entscheidung ansteht“.
Am Grundsatz der Rotation der Nato-Truppen solle aber festgehalten werden, betonte der Staatsminister: „Keine Einheit wird dauerhaft in Litauen oder einem anderen baltischen Staat stationiert.“
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, derzeit werde mit Litauen darüber beraten, „in welcher Größenordnung“ die Verstärkung erfolgen solle. Sie werde voraussichtlich bei „einigen hundert Soldaten“ liegen. (mit AFP und dpa)