Menetekel für Putin: China lässt Khan fallen
In Pakistan ist der von China unterstützte Premier Imran Khan gestürzt. Er hatte Putin ausgerechnet am Tag des Angriffs auf die Ukraine besucht.
Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte mit Sorge auf die Ereignisse in einer anderen Atommacht blicken: In Pakistan ist der Regierungschef Imran Khan über ein Misstrauensvotum gestürzt. Pakistan ist wirtschaftlich völlig von China abhängig. Erst im März gelang es Khan, Peking zur Verlängerung eines Kredits in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar zu bewegen. Khan, ein früherer Cricket-Star, hatte die Wahlen 2018 überraschend gewonnen. Erstmals in der Geschichte Pakistans setzte sich damals ein unabhängiger Kandidat gegen die bisher vorherrschenden Dynastien durch. Khan ist weder Teil der PML-N rund um die Sharifs noch gehört er zur Pakistanischen Volkspartei (PPP) rund um die Bhuttos. Khan brachte gewisse rechtsstaatliche und demokratische Elemente in die über Jahrzehnte vom Militär beherrschten Institutionen. So forderte er nach den Enthüllungen der „Panama-Papers“ den Obersten Gerichtshof dazu auf, Untersuchungen gegen Nawaz Sharif wegen Geldwäsche aufzunehmen. Der Ex-Premier kam daraufhin wegen Korruption in Haft. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der Sturz Khans durch ein Misstrauensvotum ausgerechnet durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof ermöglicht worden war.
Zuvor hatte Khan zu erklären versucht, dass die US-Regierung einen Putsch gegen ihn plane. Mit einiger Theatralik präsentierte Khan seinem Kabinett einen geheimen Brief, in dem sein Sturz skizziert wurde. Doch weil der Brief der Opposition nicht zugänglich gemacht wurde, wurde Khan abgewählt. Außenminister Shah Mehmood Qureshi sprach nach dem Sturz Khans von einer ausländischen Verschwörung und forderte Geschlossenheit im Land. Die US-Regierung wies den Vorwurf der Einmischung entrüstet von sich.
Khans Außenpolitik hatte darauf abgezielt, die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Er wollte sich zu diesem Zweck mit Russland verbünden. Für Aufsehen sorgte sein Besuch in Moskau ausgerechnet am Tag des russischen Einmarschs in der Ukraine. Khan verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe die Invasion ja nicht vorhersehen können. Allerdings verzichtete er bis heute auf Kritik an Putin – während die Armeeführung Pakistans den russischen Angriff in scharfen Worten verurteilte.
Mit den USA hatte sich Khan schon seit langem angelegt: Er unterstützte die Taliban und gilt wichtigen US-Sicherheitskreisen als einer der Schuldigen für das Afghanistan-Desaster. Mit Donald Trump hatte sich Khan nach anfänglichen Schwierigkeiten arrangiert, die Times of India nannte ihn sogar einmal den „pakistanischen Trump“.
Russland wird den Sturz von Khan aber weniger aus persönlichem Bedauern zur Kenntnis nehmen, weil nun wieder ein für Moskau wichtiges Energie-Projekt auf der Kippe steht.
Bei seinem Besuch in Moskau besprachen Khan und Putin nämlich den Baubeginn der Pakistan Stream, einer Pipeline, die Flüssigerdgas (LNG) von Karachi nach Punjab transportieren soll. Das 2015 ins Leben gerufene Projekt war ins Stocken geraten, weil einige russische Unternehmen wegen der westlichen Sanktionen ihre Mitwirkung beenden mussten.
Pakistan hat im Lauf der vergangenen Jahre den Anteil von Erdgas an seinem Energiemix stetig erhöht. Khan wollte von Russland Knowhow in der Pipeline-Technologie übernehmen. Russland wiederum will mit dem Deal eine Partnerschaft mit Pakistan entwickeln – was für die Russen auch aus geostrategischer Hinsicht sehr wichtig ist: Denn die völlige Abhängigkeit von China, wie sie Russland jetzt nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der völligen Abschottung des Westens droht, ist für Moskau nicht erstrebenswert.
Moskau weiß, dass es in einer Allianz mit China ein Gegengewicht geben muss. Putin versucht, dieses durch seinen Bund mit Belarus und durch die Annexion mindestens eines Teils der Ukraine zu kompensieren.
Ob Pakistan den Kurs Richtung Moskau beibehält ist fraglich. Schon am Montag könnte eine neue Regierung vereidigt werden. Sie dürfte aller Voraussicht nach von Oppositionsführer Shehbaz Sharif angeführt werden – dem jüngeren Bruder des früheren Premiers Nawaz Sharif.
Die gefährlichste Botschaft für Putin liegt jedoch im Verhalten der chinesischen Führung: Sie ließ Khan fallen, obwohl dieser Peking eindringlich gewarnt hatte, die US-Regierung bereite einen „regime change“ vor. Die harte Haltung könnte Putin zeigen, dass die Unterstützung Chinas für seinen Ukraine-Feldzug ebenfalls nicht unbegrenzt sein könnte.
Zu beachten ist die Tatsache, dass Khans Beliebtheitswerte bei den pakistanischen Wählern schwer gelitten haben: Mit der Corona-Pandemie stürzte das Land in eine massive Wirtschaftskrise. Noch im März hatte das von den US-Geheimdiensten herausgegebene Magazin Foreign Policy gefragt: „Wird die Inflations-Krise in Pakistan Khan zu Fall bringen?“ Anders als Russland ist Pakistan neben China auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) verschuldet und musste wegen der harten IWF-Auflagen immer wieder neue Steuern einführen und Steuern erhöhen. Die Inflation war vor allem durch die steigenden Energiepreise explodiert – ausgerechnet in einem Segment also, in dem Khan die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren wollte.
Foreign Policy schreibt, das ökonomische Modell Pakistan sei „dysfunktional“ – gleichgültig, wer gerade an der Macht sitzt. Das Land könnte sich demnach auf dem Weg zu einem „failed state“ befinden. Es wäre die erste Atommacht, die wegen jahrzehntelanger Korruption implodiert – auch das keine besonders ermutigende Aussicht für den Kreml in Moskau.