Moskau und London sprechen miteinander, verstehen einander jedoch noch nicht
Moskau und London interpretieren das Minsker Abkommen unterschiedlich.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich nach einem Gespräch mit der britischen Außenministerin Liz Truss in Moskau besorgt über den aus seiner Sicht erkennbaren „Widerwillen der ukrainischen Regierung bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ gezeigt. Das sagte Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Truss laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Lawrow sagte, er habe der britischen Diplomatin „erklärt, welche Schritte wir unternehmen, um diejenigen, die Einfluss auf das Kiewer Regime haben, davon zu überzeugen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen umzusetzen, die in der Entschließung des UN-Sicherheitsrats verankert sind“.
Lawrow sagte, dass Moskau und London die Minsker Vereinbarungen unterschiedlich interpretierten. „Wir haben unterschiedliche Interpretationen der Minsker Vereinbarungen, obwohl ich nicht verstehe, wie es möglich ist, unterschiedliche Interpretationen von etwas zu haben, was schwarz auf weiß festgeschrieben ist“, so Lawrow.
Truss ihrerseits rief Russland zum Abzug seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine auf. Soldaten und militärische Ausrüstung müssten von der ukrainischen Grenze „woanders hin verlegt werden, da sie sich derzeit in einer sehr bedrohlichen Stellung befinden“, sagte Truss auf einer Pressekonferenz.
Bei dem Besuch von Truss handelte sich um den ersten Besuch einer britischen Außenministerin in Russland seit mehr als vier Jahren. Lawrow hatte das Treffen mit Truss im Vorfeld als „beispiellos“ bezeichnet. Falls Großbritannien seine Beziehungen zu Moskau verbessern wolle, „werden wir das natürlich erwidern“, erklärte er.
Westliche Staaten haben auf der Suche nach einer Lösung im Ukraine-Konflikt ihre diplomatischen Bemühungen zuletzt verstärkt. Der britische Premierminister Boris Johnson reiste am Donnerstag zu politischen Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Brüssel. Im Anschluss sollte er nach Polen weiterreisen, um sich mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki zu beraten.
Am Freitag reist zudem der britische Verteidigungsminister Ben Wallace für ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu nach Moskau. Wallace erklärte am Donnerstag, London setze bei der Suche nach einer Lösung in der Ukraine-Krise auf den Dialog. Die Nato werde jedoch im Fall eines Scheiterns des diplomatischen Wegs nicht zögern zu handeln.
„Wir wollen einen Dialog, wir wollen einen Ausweg finden, aber Russland setzt auch die Hälfte seiner Kampftruppen an den Grenzen zur Ukraine und in Belarus ein, und wir werden das nicht ohne eine Reaktion der Nato zur Verteidigung ihrer Mitglieder zulassen“, sagte Wallace dem Sender BBC.
Der britische Premierminister Boris Johnson traf am Donnerstag in Brüssel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und sagte aus diesem Anlass, ein Krieg in Europa würde verheerende Folgen nach sich ziehen. (BLZ, mit AFP)