Moskau: Unterhaus billigt Anerkennung
Die Abgeordneten legen die Grundlage für die mögliche Entsendung der russischen Armee in die Ostukraine.
Die russischen Abgeordneten haben am Dienstag die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Präsident Wladimir Putin gebilligt. Die Ratifizierung der Abkommen mit den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk müsse „dem Konflikt, dem Tod unserer dort lebenden Mitbürger ein Ende setzen“, erklärte der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin. Die Abstimmung endete mit stehendem Beifall der Abgeordneten.
Die Abkommen schaffen eine „Rechtsgrundlage“ für die Präsenz der russischen Armee in den Separatisten-Gebieten. Darin vereinbarten beide Seiten die gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten und den Schutz ihrer Grenzen. Das Oberhaus des russischen Parlaments sollte später am Dienstag über die Vereinbarungen abstimmen.
Moskau forderte auch andere Länder zur Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ auf. „Russland ruft andere Staaten dazu auf, seinem Beispiel zu folgen“, erklärte das Außenministerium. Putins Entscheidung sei „in erster Linie von humanitären Erwägungen geprägt“ und solle „als Garantie für ein friedliches Leben“ in den Separatisten-Gebieten dienen. (AFP)