Nach Spiegel-Recherchen: Ist Chinas Xi Jinping ein zweiter Wladimir Putin?
Ein internationales Recherchenetzwerk hat offenbart, wie Uiguren in China misshandelt werden. Wie Deutschland nun reagieren sollte, erklärt unser China-Experte.
Die am Dienstag von einem internationalen Recherchenetzwerk veröffentlichten „Xinjiang Police Files“ geben erschütternde Einblicke in die Realität der Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. In der Region, die 1757 vom chinesischen Kaiserreich gewaltsam eingenommen wurde, kommt es seit Jahrhunderten immer wieder zu Unruhen und Konflikten, auch schon vor Gründung der VR China. In Xinjiang leben aktuell rund 25 Millionen Einwohner, neben den circa zehn Millionen Uiguren vor allem Chinesen und Kasachen. Die Uiguren gehören zu den Turkvölkern Zentralasiens. Sie stellen die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe in China dar.
Die chinesische Regierung verdächtig eine radikale islamistische Minderheit unter den Uiguren, dass sie mithilfe von Aufständen und terroristischen Anschlägen für eine Unabhängigkeit der Region, eine Abspaltung von China und die Gründung eines islamistischen Staates kämpfen.
In den frühen 2000er-Jahren wurden in Xinjiang mehrere blutige Anschläge verübt, die den uigurischen Separatisten zur Last gelegt werden. Im Jahr 2008 kam es zu einem Terrorangriff von Uiguren auf eine chinesische Polizeistation in Xinjiang. Im Anschluss daran brachen über mehrere Monate hinweg Unruhen aus. Es kam auch zu Konflikten zwischen Uiguren und der chinesischen Bevölkerung in Xinjiang.
Kampf gegen die Uiguren: Gezielte Auslöschung einer kulturellen Tradition
Auch in der Zeit danach wurden immer wieder Anschläge verübt. Ein Höhepunkt war das Jahr 2014: Ein Bombenattentat tötete im Mai 39 Menschen auf einem Markt in Urumqi. Im selben Jahr drangen acht mit Messern bewaffnete Personen aus Xinjiang in den Hauptbahnhof in Kunming in der Provinz Yunnan ein. Sie töteten 29 Reisende und verletzen weitere 140 Personen.
Für die Regierung in China war das der Anlass, um eine rigorose Kampagne gegen die islamistische Bewegung unter den Uiguren zu beginnen. Dabei sollten die Extremisten unter den Uiguren festgenommen, isoliert und in Lagern umerzogen und ausgebildet werden. Die chinesische Zentralregierung versuchte mit einem Bündel an Maßnahmen, die Identität der Uiguren und anderer Turkvölker so umzuformen, dass der radikale Islamismus sich dort nicht mehr ausbreiten kann.
Zugleich aber werden die kulturellen Traditionen der Uiguren bedroht. So wird immer mehr das Hochchinesisch als alleinige Unterrichtssprache durchgesetzt, das Uigurische und andere Turksprachen werden verdrängt. Mit einer staatlich verordneten Geburtenkontrolle wurde die Geburtenrate in der Region innerhalb von nur zwei Jahren fast halbiert. Der Sinologe Björn Alpermann spricht daher von einen kulturellen Genozid, also der gezielten Auslöschung einer kulturellen Tradition.
Hat ein Whistleblower die Daten überbracht?
Die Dateien, die jetzt zuerst dem Anthropologen und Xinjiang-Forscher Adrian Zenz zur Verfügung gestellt worden sind, stammen vermutlich direkt aus dem Innern des chinesischen Sicherheitsapparats: Es handelt sich um zehn Gigabyte von Daten und Bildern aus Polizeiakten. Das Recherchenetzwerk sowie Senz betonen, dass die Fotos und Materialien empirisch verifizierbar sind.
Überraschend ist das Ausmaß des Datenlecks. Laut Adrian Zenz hat ein Individuum aus eigener Überzeugung und ohne Gegenleistung die Daten zur Verfügung gestellt. Die Computer und Datenbestände der chinesischen Strafverfolgungsbehörden sind entweder nicht so umfassend geschützt, wie immer angenommen wird. Oder aber die Daten sind von einem Insider oder Whistleblower, möglicherweise sogar im chinesischen Sicherheitsapparat, bewusst an die westliche Öffentlichkeit gebracht wurden.
Gibt es in den Reihen von Xi Jinping Saboteure?
Es ist zu vermuten, dass der unmittelbare Anlass für das Datenleck der oft hinausgeschobene Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet ist, die vor wenigen Tagen in Peking eintraf und auch Xinjiang besuchen will. Lange waren sich die Uno und die chinesische Seite nicht über die Bedingungen einig. Die Uno wollte vor allem nicht, dass der Besuch von Peking zu Propagandazwecken genutzt werden kann. Mit der Veröffentlichung der Polizeiakten wird das jetzt wirksam verhindert, und die Geschehnisse in Xinjiang werden der Weltöffentlichkeit drastisch vor Augen geführt.
Allerdings ist auch eine weitere Interpretation möglich. Die Xinjiang-Politik ist sowohl in der chinesischen Regierung als auch in der Kommunistischen Partei nicht unumstritten. In den letzten Jahren gab es immer wieder vereinzelte Stimmen, die zu einer Politik der Versöhnung und Toleranz aufriefen. Die repressive Politik in Xinjiang trägt vor allem die Handschrift von Xi Jinping, der nicht nur in Zentralasien, sondern auch in Hongkong oder in der Taiwan-Straße die Politik der Konfrontation und Unterdrückung deutlich verschärft hat. Das Datenleck schadet vor allem Xi Jinping, gerade zu einem Zeitpunkt, als er sich aufmacht, auf dem 20. Parteitag Ende des Jahres eine dritte Amtszeit anzutreten.
Die gesamte Uiguren-Politik wird von Peking aus koordiniert und finanziert
Die am Dienstag veröffentlichten „Xinjiang Police Files“ veranschaulichen jetzt den Umfang, in dem die muslimische Minderheit misshandelt wird. Tausende Dokumente und Bilder zeigen, für welche vermeintlichen Vergehen Angehörige der Uiguren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.
Inhaltlich bestätigen die Daten damit vieles von dem, was schon länger aus anderen Quellen bekannt ist. Augenzeugen, die selbst in Lagern eingesperrt waren, oder interne Unterlagen, die im Jahr 2019 von der New York Times publiziert wurden, haben in den letzten Jahren immer wieder klare Hinweise darauf geliefert, dass die Bevölkerungsgruppe der Uiguren massiv unterdrückt wird.
Vereinzelt gibt es in den jetzt veröffentlichten Daten aber auch neue Informationen, etwa die wichtige Rolle der Zentralregierung in den Unterdrückungsmaßnahmen. Die in den Daten enthaltenen Reden und Anweisungen belegen eine unmittelbare Steuerung der Zentralregierung. Die oberste Staats- und Parteiführung um Xi Jinping ist über das Geschehen in Xinjiang nicht nur informiert, sondern die gesamte Politik wird offen von Peking aus koordiniert und finanziert.
Menschen werden gegen ihren Willen festgehalten
Es wird greifbar, mit welcher Rücksichtlosigkeit der chinesische Staat gegen die Uiguren vorgeht. Die Uiguren werden in Hochsicherheitstrakten festgehalten und verhört. Fotos aus den Umerziehungslagern zeigen etwa Foltermethoden wie den sogenannten Tigerstuhl: Dabei wird der Gefangene über Stunden hinweg auf eine eiserne Vorrichtung gebunden, ohne sich bewegen zu können. Zeugen berichten von einem peinigenden Gefühl der Angst und Ohnmacht. Bei Fluchtversuchen droht Erschießung. Der Schießbefehl wurde offenbar vom regionalen Parteichef angeordnet.
Damit wird klar, dass es sich bei dem chinesischen Vorgehen in Xinjiang keineswegs um „Ausbildungs- oder Trainingsprogramme“ handelt, wie die chinesische Regierung immer behauptet hat. Vielmehr werden die Menschen in Umerziehungslagern wie in Gefängnissen gegen ihren Willen festgehalten.
Wie soll Deutschland jetzt reagieren?
Die Daten stammen aus den Jahren 2018 /2019. Sie enthalten keine Hinweise auf die aktuelle Situation. Unklar ist damit zum Beispiel, ob die Lager heute noch in dieser Größenordnung existieren. Denn es gibt Berichte, dass viele Insassen entlassen wurden. Sie arbeiten jetzt in der Industrie, wo sie allerdings weiterhin einer lückenlosen Überwachung unterliegen. Manche sprechen daher nicht ohne Grund von Zwangsarbeit. Ein anderer Teil der Insassen wurde in Gefängnisse verlegt, wo sie langjährige Haftstrafen für vermeintliche Verbrechen ableisten.
Nun stellt sich die Frage, wie Deutschland und andere Staaten reagieren sollen. Zunächst wäre es wichtig, alle vorhandenen Informationen zur aktuellen Lage in Xinjiang zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Es ist auch Aufgabe der Regierung, umfassend für Aufklärung zu sorgen. Das Thema kann nicht nur Journalisten oder Thinktanks überlassen werden.
Lieferketten unter die Lupe nehmen
Zweitens müssen die Lieferketten geprüft werden. Es ist nicht auszuschließen, dass auch in Lieferketten deutscher Unternehmen uigurische Arbeiter zum Einsatz kommen. Ob dies im Einzelnen dann Zwangsarbeit ist, lässt sich nur im konkreten Fall beurteilen. Europäische und deutsche Firmen sollten jedenfalls ihre Lieferketten unter ethischen Gesichtspunkten genauer unter die Lupe nehmen.
Diskutiert wird drittens auch die Verhängung von Sanktionen. Es gibt bereits einige EU-Sanktionen, die aber bisher wenig bewirkt haben. Nötig wäre vor allem eine pro-aktive Xinjiang-Politik, auch und vor allem in der Region selbst. Sich zurückzuziehen, hilft keinem.
Zusammenarbeit sollte globale Institutionen stärken
Was schließlich vor allem nötig wäre, ist eine gemeinsame europäische oder europäisch-amerikanische China-Strategie mit Augenmaß. Vor allem in Deutschland ist wenig in dieser Hinsicht zu erkennen. Ein Wettbewerb, wer gegenüber China mit mehr Sanktionen oder Härte aufwarten kann, ist wenig zielführend. Zu Diplomatie und Dialog gibt es keine Alternative. Die Missstände sollten aber gegenüber China im direkten Dialog ganz deutlich thematisiert werden. Ein offener und kritischer Dialog sollte auch nicht nur mit der Regierung geführt werden, sondern mit Gruppen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft.
Ein solcher Dialog kann nur geführt werden, wenn er auf einer langfristigen Einschätzung der eigenen Interessen und Werte beruht und in differenzierter Weise die komplexe Entwicklung in China berücksichtigt. Eine sinnvolle Strategie gegenüber China sollte sich somit nicht darauf beschränken, China mit größtenteils unwirksamen Druckmitteln zu Veränderungen zwingen zu wollen, sie muss vor allem auf starke und funktionierende Kooperationen mit gleichgesinnten Staaten abzielen und globale Institutionen stärken.
Klaus Mühlhahn ist Professor für Sinologie und Präsident der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen. Zuvor war er Vizepräsident der Freien Universität Berlin. Gerade erschien Mühlhahns neues Buch „Hongkong. Umkämpfte Metropole: Von 1841 bis heute“ (mit Julia Haes). Einmal im Monat ist er in seinem kostenfreien Podcast „China ungeschminkt“ (mit Anja Blanke und Julia Haes, erhältlich auf allen Plattformen für Podcasts) zu hören.
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