Die Verstärkung militärischer Kräfte in Europa hat sich am Wochenende fortgesetzt: Die ersten von 1700 US-Soldaten kamen am Samstag in Polen an. Am Freitag hatte Washington mit der Verlegung von 300 Soldaten nach Deutschland begonnen. Außerdem sollen 1000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten nach Rumänien gesandt werden. Frankreich hat der Ukraine nach Angaben der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur weitere Airbus-Hubschrauber geliefert. Das polnische Parlament plant nach ukrainischen Angaben eine zweite Lieferung von militärischem Gerät. Deutschland hält sich noch bedeckt, obwohl am Wochenende mehrere CDU-Politiker forderten, Deutschland sollte die Ukraine auch mit Waffen beliefern. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen.

Einen Fortschritt vermeldet die Ukraine laut Reuters bei der Zusammenarbeit mit der Türkei. Aus Anlass des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi vergangene Woche bekannt, dass die Ukraine künftig türkische Drohnen in der Ukraine fertigen werde. Der ukrainische Außenminister Oleksii Reznikov sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Ukraine dank des Deals mit der Türkei in der Lage sein werde, die gesamte Fertigung von Kampfdrohnen inklusive des technologischen Know-Hows im Land abwickeln zu können - eine Aufrüstung, die Russland nach dem jüngsten Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan Sorgen bereitet.

Einige Komponenten für die türkischen Drohnen kommen aus Deutschland. Sevim Dagdelen von der Links-Partei, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, hält diese Entwicklung für geeignet, die Situation in der Krisen-Region zu eskalieren. Sie sagte der Berliner Zeitung: „Die Kampfdrohnenproduktion in der Ukraine mit Hilfe des NATO-Partners Türkei droht den Konflikt im Donbass immer weiter zu verschärfen.“ Deutschland habe „an dieser verheerenden Entwicklung einen entscheidenden Anteil“. Erst mit deutschen Rüstungsexporten und Know How sei die Türkei zur Drohnenmacht geworden. Dagdelen: „Dass auch die neue Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei und Aufbauhilfen für die türkische Rüstungsindustrie nicht gestoppt hat, spricht der selbst postulierten wertegeleiteten Außenpolitik Hohn.“

Westliche Medien sehen dagegen eine weitere militärische Zuspitzung auf russischer Seite. Die New York Times berichtet unter Berufung auf einen anonymen „höheren ukrainischen Offiziellen“, dass Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter verstärkt habe. Die Zeitung schreibt weiters, „westliche Geheimdienstmitarbeiter“ behaupten, sie hätten „Gerüchte“ aufgefangen, „wonach die russischen Militärführer zuversichtlich sind, dass sie die Ukraine in der Attacke eines Blitzkriegs (im Original Deutsch) einnehmen könnten“. Der Begriff „Blitzkrieg“ war von den Nationalsozialisten geprägt worden. Im Zweiten Weltkrieg verloren 25 Millionen Sowjet-Bürger ihr Leben im Kampf gegen den Nationalsozialismus.

Aktuell zweifeln die Russen laut NYT daran, dass sie das Land halten können würden, „wenn die Invasion einen bedeutenden Aufstand auslöst“. Diese Gerüchte hätten „Spekulationen innerhalb des NATO-Bündnisses ausgelöst, dass Herr Putin einmarschieren und dann versuchen könnte, die ukrainische Regierung auszutauschen und dann seine Streitkräfte teilweise abzuziehen“. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: „Am Wochenende ist eingetreten, was Militärexperten seit längerem befürchtet hatten: Russland hat offensichtlich begonnen, seinen großen Stützpunkt bei Jelnja in 250 Kilometern Entfernung von der ukrainischen Grenze zu räumen und Truppen von dort in unmittelbare Grenznähe zu verlegen.“ Damit schaffe „der Kreml eine weitere Voraussetzung, um in Kürze einen Angriff auf die Ukraine zu starten“, so die NZZ. Die New York Times berichtet, dass Russland vor allem auf der Krim Truppen verstärkt habe. Moskau fürchtet, dass der Westen den Versuch unternehmen könnte, die Krim zurückzuerobern.

Der renommierte Finanznachrichtendienst Bloomberg hat am 5. Februar für Verwirrung gesorgt, indem der Dienst eine Falschmeldung über den Beginn einer russischen Invasion in der Ukraine veröffentlichte. Die Agentur zog die Meldung etwa eine halbe Stunde später wieder zurück und veröffentlichte kurz darauf folgendes Statement: „Wir bereiten Schlagzeilen für viele Szenarien vor. Die Schlagzeile ,Russland fällt in die Ukraine ein‘ (Russia Invades Ukraine) wurde versehentlich heute gegen 16 Uhr auf unserer Website veröffentlicht. Wir bedauern den Fehler zutiefst. Die Überschrift wurde entfernt und wir untersuchen die Ursache.“

Die Spekulationen westlicher Länder darüber, wie schnell Kiew im Zuge einer möglichen russischen Invasion fallen würde, seien „Wahnsinn und Panikmache“, sagte der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitry Polyanskiy, am Sonntag laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass auf Twitter. „Was wäre, wenn wir sagen würden, dass die USA London in einer Woche erobern und 300.000 Zivilisten töten könnten? Und wenn wir sagen würden: All dies basiert auf unseren Geheimdienstquellen, die wir nicht offenlegen werden. Würde es sich für Amerikaner und Briten richtig anfühlen? Für Russen und Ukrainer ist solche eine Spekulation genauso falsch.“ (mit AFP)