Nina Jankowicz: US-Regierung will kein „Wahrheitsministerium“
Im US-Innenministerium gibt es seit kurzem eine Behörde, die „Falschnachrichten“ verfolgt. Auch Europa könnte sich gegen bestimmte Narrative besser schützen.
Der Kreml benutze „das Ökosystem der Information als eine aktive Front in jedem Konflikt“, schreibt Nina Jankowicz in einem Artikel für die Washington Post. Der Westen habe das endlich erkannt und werde an dieser Front nun tätig werden, so die vor Kurzem zum obersten „Desinformations-Beauftragten“ im US-Innenministerium ernannte Autorin der Bücher „Wie wir den Informationskrieg verlieren: Russland, Falschinformationen und die Zukunft von Konflikten“ und „Wie es ist, als Frau online zu sein“. Jankowicz leitet das neu gegründete „Disinformation Governance Board“. Die Behörde, die laut New York Times bereits vor zwei Monaten in aller Stille ihre Arbeit aufgenommen hat, soll „Falschinformationen“ im Internet und in Medien nachgehen. Im Rahmen der polizeilichen Mittel des Innenministeriums sollen Falschinformationen unterbunden werden. Die US-Regierung hat jedoch noch keine Definition vorgelegt, ab wann eine Meldung offiziell als gefährliche Falschmeldung eingestuft wird, gegen die vorzugehen ist. In einem Factsheet gibt das Innenministerium an, dass es sich um von Russland, China und dem Iran und anderen feindlichen Organisationen verbreitete Inhalte handle, die bekämpft werden sollen. Auch „extremistische“ Inhalte und „Falschmeldungen“ bei Katastrophen werden überprüft.
Jankowicz studierte auch in Russland
Über Jankowicz, die neben einem schnellen und scharfen Urteil auch über beachtliche sängerische Qualitäten verfügt, ist wenig bekannt: Die New York Times gibt ihr Alter mit 33 Jahren an. Als Geburtsort kursiert auf US-Seiten die Angabe Washington. Bekannt ist, dass sie am Bryn Mawr College in Philadelphia Russisch und Politikwissenschaften studiert und ein Semester an der Staatlichen Pädagogischen Herzen Universität St. Petersburg absolviert hat. 2017 beriet sie im Rahmen eines Fulbright-Stipendiums in Kiew die ukrainische Regierung. Sie arbeitete am Wodrow Wilson Center über Falschinformationen und für das National Democratic Institute, einer Abteilung des National Endowment for Democracy, welches die Werte von Demokratie und Freiheit in aller Welt verbreiten möchte. In einem NPR-Interview sagte sie den „Absolutisten der Freien Rede“ wie Elon Musk den Kampf an. Linke Medien kritisieren, dass rechte Medien die neue Behörde als „Wahrheitsministerium“ verunglimpfen. Das Innenministerium gibt an, dass niemand die Absicht habe, US-Bürger auszuspionieren oder zu zensieren. John Cohen, früher Aufklärungs-Chef des Ministeriums, sagte laut New York Times, die Behörde werde keine systematische Überwachung durchführen, sondern lediglich allgemeine politische Trends und wissenschaftliche Erkenntnisse beobachten.
Auch EU will stärker gegen Fake News vorgehen
Auch in Europa gibt es Bestrebungen, bestimmte Narrative unter die Lupe zu nehmen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte kürzlich in Brüssel zwar, man wolle nicht entscheiden, was wahr und was richtig sei, er sei schließlich „nicht der Wahrheitsminister“ Europas. Doch Péter Krekó, Direktor des in Budapest ansässigen Political Capital Institute, sagte laut dem EU-Observer, dass es einen Mechanismus geben sollte, der das Narrativ in den Mitgliedstaaten überwacht. Er nannte das Beispiel Ungarns, wo staatlich finanzierte Medien weiterhin das russische Narrativ über den Krieg vorantreiben und die Ukraine für den Konflikt verantwortlich machen.