US-Präsident Joe Biden hat die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine als „sehr hoch“ eingestuft. Ein Angriff könne in den „kommenden Tagen“ erfolgen, sagte Biden am Donnerstag in Washington laut übereinstimmenden Berichten in westlichen Medien und Nachrichtenagenturen. Pläne für ein erneutes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gäbe es derzeit nicht.
Der Kreml hat am Donnerstag seinerseits davor gewarnt, dass sich die Situation nahe der russischen Grenze jeden Moment entzünden könnte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, dass Russland auf jeden Fall eine verantwortungsvolle Position einnehme und auf den Dialog mit seinen Partnern setze: „Das Risiko, von einer Schlammschlacht zu Konsequenzen überzugehen, die einen neuen Kriegsausbruch in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen verursachen würden, lauert immer“, sagte Peskow zur Situation um die Ukraine.
Zuletzt widersprach die Nato und in der Folge zahlreiche westliche Politiker der russischen Darstellung von einem Teilabzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dies nach seinem Besuch bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angegeben und als positives Zeichen gewertet. Der Kreml teilte am Donnerstag mit, man gedenke nicht, anderen Staaten Rechenschaft über Truppenbewegungen im eigenen Land abzulegen.
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Biden hatte Putin wiederholt vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und für den Fall eines Angriffs massive Sanktionen angedroht. Eine der Sanktionen soll demnach das Ende für die Pipeline Nord Stream 2 sein. Die USA werde dafür Sorge tragen, dass das Projekt beerdigt wird, sollte Russland in der Ukraine „einmarschieren“: das sagte Biden kürzlich nach seinem Treffen mit Scholz in Washington. Die US-Regierung könne den Stopp der Pipeline erzwingen, sagte Biden ohne auszuführen, wie dies konkret geschehen würde.
Der österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg sagte am Mittwoch anlässlich seines Besuchs in Berlin in einem Pressegespräch in der österreichischen Botschaft, dass es eine entsprechende „Vereinbarung“ zwischen Deutschland und den USA gäbe. Österreich sei über die Vereinbarung „informiert“ worden, so Schallenberg. Mitverhandelt haben die Österreicher nicht, obwohl das staatliche österreichische Energiekonzern OMV mit 800 Millionen Euro an Nord Stream 2 beteiligt ist. OMV hat die Pipeline gemeinsam mit Shell, Engie, Wintershall und Uniper zu 50 Prozent finanziert. Die anderen 50 Prozent stammen vom russischen Gazprom-Konzern. Schallenberg sagte, die österreichische Bundesregierung habe noch keine rechtlichen Erkenntnisse, ob es im Fall eines Stopps von Nord Stream 2 Schadenersatzansprüche der Investoren an die deutsche Bundesregierung oder die österreichische Regierung geben werde. Die deutschen und österreichischen Steuerzahler müssten in diesem Fall mit Milliarden-Zahlungen rechnen.
Polen will seine Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad mit Kameras und Bewegungsmeldern ausstatten. „Es geht um Signale, die direkt bei einer illegalen Grenzüberquerung von Personen oder Fahrzeugen abgegeben werden“, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes am Donnerstag der Nachrichtenagentur PAP. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang. Gegenwärtig sind dort zwei Grenzübergänge geöffnet. Die Maßnahmen dienen offiziell der Überwachung der illegalen Migration. Allerdings bilden Russland und Belarus eine Militärallianz. Aktuell finden gemeinsame Militärmanöver statt.
Russland hat bekräftigt, seine Truppen nach Ende eines Militärmanövers aus dem Nachbarland Belarus abzuziehen. „Nach Abschluss der Übung werden die Verbände und militärischen Einheiten der Russischen Föderation wie immer zu ihren ständigen Stationierungsorten zurückkehren“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Die Übungen im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine sollen planmäßig an diesem Sonntag (20. Februar) zu Ende gehen.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte zuvor für Verwirrung gesorgt. Er sagte der Staatsagentur Belta mit Blick auf ein geplantes Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin an diesem Freitag in Moskau: „Nur wir entscheiden, wann die russischen Truppen abgezogen werden – morgen oder in einem Monat. Die Streitkräfte werden in Belarus so lange bleiben, wie wir es für nötig halten.“ Das groß angelegte Manöver hat vor einer Woche begonnen. (mit AFP und dpa)