Nach dem Treffen der Präsidenten Russlands und Frankreichs zeigten sich beide Seiten zufrieden über den Verlauf der überraschend langen Unterredung von Emmanuel Macron und Wladimir Putin im Kreml. Gut fünf Stunden hatten Macron und Putin verbal miteinander gesprochen, ohne diplomatische Berater, nur mit Übersetzern im Raum. Die öffentlich-rechtliche französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, Macron könne einen Erfolg verbuchen: Putin habe ihm zugesichert, dass es „weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt“, sagte Macron demnach am Dienstag bei seiner Ankunft in Kiew. Die AFP porträtiert Macron als einen Staatsmann mit Weitsicht.

Die Agentur schreibt: „Frankreich hat derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das verpflichtet das Staatsoberhaupt des betreffenden Landes aber nicht, sich in die Konflikte der Nachbarschaft einzuschalten. Aber Macron scheint entschlossen, mit einer Mischung aus Pflichtgefühl und Ehrgeiz internationale Blockade-Situationen überwinden zu wollen. Ähnliches hatte er 2019 versucht, als er US-Präsident Donald Trump und den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Atomstreit zu direkten Verhandlungen bewegen wollte.“ Putin sagte anschließend, Macron habe ihn „gefoltert“, und es klang laut AFP „nicht wirklich nach einem Scherz“. Es sei eine „undankbare Aufgabe“, sagte Macron. AFP beobachtete den Präsidenten genau und vermerkt, dass Macron „während der anschließenden Pressekonferenz angespannt wirkte und immer wieder die Lippen aufeinanderpresste“.

Als wichtigsten politischen Erfolg stellt die französische Seite eine gewisse Grundbereitschaft Putins dar, Schritte der Entspannung zu setzen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erwähnte Macron allgemeine „Maßnahmen, um die Situation zu stabilisieren und eine Deeskalation anzustreben“. Der Élysée reichte Beispiele nach, etwa „keine neuen militärischen Initiativen“ und den „Abzug der Soldaten am Ende der Militärübung in Belarus“. Dies hatten allerdings weder Macron noch Putin bei ihrer Pressekonferenz erwähnt, wie die AFP aufmerksam notiert.

Immerhin stellt die Agentur auch fest: „Bei genauem Hinhören ließ Macron auch Zugeständnisse an Russland erkennen.“ Macron habe darauf verwiesen, die von Russland umstrittene offene Tür der Nato sei zwar „essenziell für Länder wie Schweden und Finnland“, verzichtete jedoch darauf, die Ukraine zu erwähnen. Denkbar wäre demnach ein neutraler Sonderstatus für die Ukraine, spekuliert die Nachrichtenagentur aus Paris.

Für Macron sei das ungewöhnlich lange Gespräch mit Putin zumindest ein persönlicher Erfolg, sagte Cyrille Bret vom Institut Jacques Delors im AFP-Gespräch. „Er hat kurz vor seinem offiziellen Eintritt in den Präsidentschaftswahlkampf gezeigt, dass er die Statur eines Staatschefs hat.“

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass hielt sich in einer Bewertung des Gesprächs zunächst zurück – eine Tradition, die Moskau nach langen Vier-Augen-Gesprächen mit ausländischen Staatspräsidenten seit langem pflegt. Zwischen Putin und Macron seien „sehr konstruktive Beziehungen aufgebaut worden“. Der Kreml sei bereit, in einen langen und umfassenden Dialog mit Paris einzutreten, so Putins Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten. Zum guten Gesprächsklima beigetragen habe laut Peskow auch „eine ziemlich außergewöhnliche Situation“, die eine eingehende Diskussion erfordere. Peskow glaube, dass der Wunsch, das Gespräch über mehrere Stunden fortzusetzen, auf Gegenseitigkeit beruhte. „Ich denke, das war ein beiderseitiger Wunsch, die Tagesordnung ist aktuell sehr intensiv. Die Argumentation zumindest unseres Präsidenten zu unserer Haltung braucht natürlich Zeit“, so der Sprecher abschließend.

Laut Tass sind Putin und Macron bis zum Kern des russischen Anliegens vorgedrungen, nämlich den „europäischen Sicherheitsfragen im Kontext entsprechender Garantien gegenüber Russland seitens der USA und der Nato“. Russland wolle die Ukraine-Krise im Kontext dieser Fragen diskutieren und strebt nach eigenem Bekunden eine diplomatische Lösung an, die zugleich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Staaten in Europa bietet.

Am Dienstag zeigte Macron, dass er auch die Partner ins Boot zu holen bereit ist: Zuerst erklärte in Kiew dem ukrainischen Präsidenten, dass die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen der einzige Weg zu Frieden sei. Anschließend reiste Macron nach Berlin.  „Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in Berlin. „Uns alle eint ein Ziel: Den Frieden in Europa zu erhalten - durch Diplomatie und durch klare Botschaften und die gemeinsame Bereitschaft, einig zu handeln.“

Macron sagte, Deutschland, Polen und Frankreich eine das klare Ziel, einen Krieg in der Ukraine zu verhindern. Der Dialog mit Russland sei „der einzige Weg, der es uns ermöglichen wird, den Frieden in der Ukraine sicherzustellen“.

Duda sagte, das Treffen mit Scholz und Macron zeige, dass es in der EU „den Willen“ gebe, nach einer Lösung der Ukraine-Krise zu suchen. „Wir müssen eine Lösung finden, um den Krieg zu vermeiden“, sagte Duda. „Ich glaube, wir werden das schaffen.“ (mit AFP)