Putin verschärft Ton dramatisch: Eine Rede wie eine Kriegserklärung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als staatliche Einheiten anerkannt und mit den beiden Einheiten Freundschafts- und Beistandsverträge unterschrieben. „Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen“, sagte Putin am Montagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Putin erklärte in einer dramatischen Rede, dass der Westen die Sicherheitsinteressen Russlands seit Jahrzehnten nicht ernst genommen habe. Er schilderte die militärischen Kapazitäten der Nato als direkte Gefahr für Russland. Mit der Osterweiterung des Militärbündnisses sei dieses in der Lage, Russland mit hochmodernen Raketen innerhalb weniger Minuten anzugreifen. Mit Überschall-Raketen würde die Nato Moskau in wenigen Minuten treffen. Diese Situation sei wie ein „Messer an der Gurgel“ für Russland.

Putin sagte, dass er den Worten der westlichen Staats- und Regierungschefs keinen Glauben mehr schenke und dass Russland auch auf eine militärische Auseinandersetzung vorbereitet sei.

Die Ukraine sei 2013 durch einen Staatsstreich von ausländischen Kräften übernommen worden. Das ukrainische Volk werde ausgeplündert, daran hätten auch die unterschiedlichen Regierungen nichts geändert. Die Regierung in Kiew sei eine „Kolonie mit einer Marionettenregierung“.

Putin sagte, dass die Ukraine kein Problem hätte, sich wieder als Nuklearmacht zu positionieren. Teile der Infrastruktur seien nach wie vor vorhanden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (hier) und der ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk (hier), hatte die Möglichkeit der Aufkündigung des Budapester Memorandums ins Gespräch gebracht. In dieser Vereinbarung verzichtet die Ukraine freiwillig auf Atomwaffen.

Putin fordert die Regierung in Kiew auf,  „dass sie die Militäraktionen sofort einstellen“ solle: „Wenn nicht, wird die volle Verantwortung für die Möglichkeit einer Fortsetzung des Blutvergießens vollständig und vollständig von dem Regime zu verantworten sein, das das Territorium der Ukraine regiert.“

Die fast einstündige Rede war eine scharfe Abrechnung mit dem Westen. Putin nannte zahlreiche historische Wegmarken, an denen sich aus russischer Sicht das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland verschärft habe. Er habe vor vielen Jahren einem US-Präsidenten - Bill Clinton - die Frage gestellt, wie es eigentlich wäre, wenn Russland ebenfalls der Nato beitritt. Die Frage sei dem Präsidenten unangenehm gewesen. Im Lauf der Zeit habe sich herausgestellt, dass der Westen keinen unabhängigen, großen Staat wie Russland akzeptieren wolle. Die Nato habe in ihrer jüngsten Doktrin Russland sogar ausdrücklich zum Feind erklärt.

Putin stellte in der Ansprache auch die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage. Er sprach von einem Massenverbrechen am russischstämmigen Volk in der Ostukraine. „Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es vor, den von Kiew begangenen Genozid im Donbass zu ignorieren“, so Putin, der für diese Behauptung allerdings keine Belege vorlegte. Er bezog sich allerdings auf die Ereignisse in Odessa im Jahr 2014, wo zahlreiche Menschen ums Leben kamen.

Die Anerkennung verschärft die Lage in der Ukraine dramatisch: Denn mit dem Beistandspakt können Donezk und Luhansk russische Truppen zu Hilfe rufen. Die Ukraine sieht in den beiden Volksrepubliken weiter ukrainisches Staatsgebiet. Laut russischen Staatsmedien hat Putin das Verteidigungsministerium angewiesen, Truppen in die Ost-Ukraine zu schicken - zu einer „Friedensmission“, wie Staatsmedien aufgrund eines Berichts der staatlichen Agentur Ria Novosti berichten. Wann die Truppen in den Donbass vorrücken ist noch unklar. Auf Twitter kursierten am Montagabend vereinzelt Videos von Militärfahrzeugen, deren Zuordnung jedoch nicht unabhängig zu bestätigen ist. Reuters berichtet, dass die Übereinkunft zwischen Russland und den Volksrepubliken die russische Armee ermächtigt, die militärische Infrastruktur im Donbass zu nutzen und Stützpunkte einzurichten.

Die dpa berichtet: „Russland darf neuen Freundschaftsverträgen mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Verträge wurden in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.“

Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass hatte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Nachmittag von der bevorstehenden Anerkennung informiert. Nach Angaben des Kreml hätten Scholz und Macron „ihre Enttäuschung“ darüber zum Ausdruck gebracht. Die EU kündigte an, im Fall der Anerkennung Sanktionen verhängen zu wollen. Putin sagte bei seiner Rede am Abend, der Westen werde in jedem Fall Sanktionen verhängen, weil dies ein Mittel sei, das Wachstum Russlands einzudämmen.

Putin hatte am Nachmittag erklärt, er sehe keine Chance mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine. Russland warf der Ukraine Grenzverletzungen vor, was von Kiew umgehend dementiert wurde. Die Ukraine forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

„Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für die Abkommen gebe, sagte Putin laut AFP. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen. Sie waren von Vertretern Russlands, der Ukraine, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk unterzeichnet worden.

Am Nachmittag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock telefoniert und ihr gesagt, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarung die einzige Möglichkeit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts seien.

Die Märkte reagierten alarmiert. Der russische Moex-Aktienindex schloss mit einem Minus von 10,5 Prozent, der stärkste Rückgang seit Russland 2014 die Krim eroberte. Die Gazprom-Aktie verlor zwischenzeitlich mehr als 26 Prozent. Der Kurs von Rosneft verlor am Montag 20 Prozent. Auch die europäischen Aktienmärkte gaben nach, so der Dax im nachbörslichen Handel.

Internationale Reaktionen:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte am Dienstag auf die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ zurückhaltend. „Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen“, sagte er. Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren - aber auch kein Territorium aufgeben. „Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung.“

Das ukrainische Außenministerium gab am Montag bekannt, dass die Ukraine und die Nato gemeinsame Manöver in der Ukraine durchführen würden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel vor der Anerkennung, eine solche würde die territoriale Integrität der Ukraine und das Völkerrecht verletzten. Nach der Rede Putins sagte Stoltenberg, die Entscheidung unterminiere die Bemühungen um eine diplomatische Lösung.

Die US-Regierung will nach der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt an diesem Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen. „Wir werden morgen weitere Maßnahmen ergreifen, um Russland für diese eindeutige Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine (...) zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte ein hoher Beamter des Weißen Hauses am Montagnachmittag (Ortszeit). Es werde sich wahrscheinlich um Sanktionen handeln. US-Präsident Joe Biden habe weiterhin nicht die Absicht, amerikanische Streitkräfte in die Ukraine zu schicken.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Montagabend eine Exekutivanordnung mit Sanktionen. Diese sollen neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor betont, dass diese Strafmaßnahmen sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung oder die ukrainische Regierung richteten, sondern gegen Russland.

Der Republikanische Senator Lindsey Graham forderte auf Twitter, „den Rubel zu zerstören und den russischen Öl- und Gassektor zu zerschlagen“: „Wenn es um Schläger wie Putin geht, die die Weltordnung stören und Demokratien zerstören - so reicht es. Putins Entscheidung, den Osten von Donezk und Luhansk zu unabhängigen Regionen innerhalb der Ukraine zu erklären, ist sowohl ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen als auch eine Kriegserklärung an die Menschen in der Ukraine“, so der Republikaner aus South Carolina weiter.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Bei der Entscheidung Putins handele sich eindeutig um eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und um einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine, teilte der Élyséepalast am Montagabend mit. Macron unterstützte zudem gezielte europäische Sanktionen, wie sie die EU-Spitzen schon angekündigt hatten. Macron hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden beraten.

Michael Carpenter, US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sagte vor der Rede Putins, jeder russische Schritt zur Anerkennung der separatistischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk wäre „bedauerlich“ und eine „vollständige Ablehnung“ der Minsker Vereinbarungen, die den Konflikt in der Ostukraine sollen. „Wenn die Anerkennung geschieht, würde dies erneut dazu führen, dass die auf Regeln basierende internationale Ordnung unter Androhung von Gewalt umgestoßen wird“, sagte Carpenter am Montag bei einem OSZE-Treffen in Wien laut der Financial Times (FT).

Das türkische Außenministerium rief am Montagabend alle türkischen Staatsbürger auf, aufgrund der neuesten Entwicklungen die Ost-Ukraine zu verlassen. Am Dienstagnachmittag gab es die erste Reaktion: „Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Man rufe die Konfliktparteien dazu auf, mit „gesundem Menschenverstand“ und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Erdogan laut Anadolu am Nachmittag, die Türkei sei gegen jede Entscheidung, die auf die territoriale Integrität der Ukraine abziele.

Das türkische Außenministerium hatte den Schritt zuvor bereits als eine „klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine“ gewertet.

Als Schwarzmeeranrainer sei die Türkei verpflichtet, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, sagte Erdogan. Das geschehe und sei bereits geschehen. Welche Maßnahmen das seien, konkretisierte er nicht.

Das Nato-Land Türkei pflegt enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine. Russland liefert dem ressourcenarmen Land beispielsweise Gas, an Kiew verkauft Ankara unter anderem Kampfdrohnen. Ankara sieht sich zudem traditionell als Schutzmacht für die muslimische Minderheit der Krimtataren auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel. Erdogan hatte sich zuletzt mehrmals als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten.

Aus China meldete sich Außenminister Wang Yi. Er sagte in einem Telefonat, die Ereignisse seien besorgniserregend und die Folge des in den vergangenen Jahren gescheiterten Minsker Prozesses. Ein Sprecher forderte die Konfliktparteien zum Dialog auf. Peking hatte am Montag zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Putin zur Rücknahme der Anerkennung der „Separatisten“ auf. Sie sagte am Montag: „Die heutige Anerkennung der separatistischen selbsterklärten ,Volksrepubliken' in der Ostukraine durch Präsident Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts. Jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE werden damit willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schrieb am Montagabend bei Twitter: „Putin bricht mit den Prinzipien des Völkerrechts. Das ist eine Absage an die friedliche Koexistenz souveräner Staaten.“

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die angekündigte Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland scharf verurteilt. „Das ist ein offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“, sagte Johnson am Montagabend in London. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. „Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal“, betonte Johnson. Er kündigte an, dass Großbritannien eng an der Seite der Ukraine stehe und eines von wenigen Ländern sei, das der Ex-Sowjetrepublik Defensivwaffen geliefert habe.

Die EU hat am Dienstag erste Sanktionen gegen Russland und den Donbass beschlossen (mehr hier).

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Putins Rede sei eine absolute Verdrehung aller historischen Fakten. „Spätestens jetzt ist der Punkt gekommen, an dem alle Sanktionsmöglichkeiten nicht in Worte gefasst, sondern konsequent auf den Tisch gelegt und umgesetzt werden müssen. Wir müssen der Ukraine beistehen.“

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis verlangte „entschlossene, sofortige und unmissverständliche“ Sanktionen gegen Russland. Putins Akt sei ein Verstoß gegen internationales Recht, gegen die Souveränität und Integrität der Ukraine sowie gegen die Abkommen von Minsk von 2015 zur Befriedung der ukrainischen Separatistengebiete, hieß es am Montagabend in einer Erklärung des Staatschefs. Rumänien werde zusammen mit Partnern und Alliierten mit einer „geeigneten Antwort“ handeln. Das EU- und Nato-Mitglied Rumänien ist zugleich ein Nachbarland der Ukraine.

Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat gewarnt, dass Europa einen Schritt von einem Krieg entfernt sei. In einer Rede vor dem Parlament in Prag verurteilte er die Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine durch Russland erneut als einen „Akt der Aggression gegenüber einem souveränen Staat“. Der liberalkonservative Politiker sprach sich für EU-Sanktionen aus, die für Russland sehr harte Auswirkungen haben sollten. Er bezeichnete es als einen Fehler, dass der Westen nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland 2014 nicht nachdrücklich genug vorgegangen sei.

Wer glaube, dass die Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin um eine Wiederbelebung der Sowjetunion in der Ostukraine enden werden, sei naiv, betonte Fiala. Tschechien sei bereit, sich an einer Verstärkung des Nato-Ostflügels zu beteiligen, unter anderem mit Chemiewaffenspezialisten. Zugleich bereite man sich auf mögliche Krisenszenarien wie einen Ausfall von Energielieferungen aus Russland oder eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine vor.

Derweil forderte der tschechische Generalstabschef Ales Opata eine baldige Modernisierung der Armee. „Die Welt wird kein sicherer Ort sein“, sagte er der Agentur CTK zufolge vor Führungsoffizieren. Er bedauerte, dass Tschechien im November die Ausschreibung für 210 neue Schützenpanzer ergebnislos abgebrochen hatte. Im Rennen war auch der deutsche Lynx gewesen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte am Montag, dass Serbien Russland  unterstützen wolle, weil die Mehrheit der Serben an der Seite Russlands stünden: „Deshalb ist unsere Position so schwierig: Serbien hat den europäischen Weg eingeschlagen, Serbien hat immer die Integrität der Ukraine unterstützt, aber auf der anderen Seite werden etwa fünfundachtzig Prozent der Menschen immer auf der Seite Russlands stehen, was auch immer passieren mag. Das sind die Fakten, mit denen ich als Präsident des Landes konfrontiert bin", sagte er in einem Interview mit TV Pink laut der Tass. (mit AFP und dpa)