Russland hat überraschend großangelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer angekündigt. An den für Januar und Februar geplanten Übungen seien insgesamt mehr als 140 Schiffe, mehr als 60 Flugzeuge und etwa 1000 Stück anderer militärischer Ausrüstung beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Etwa 10.000 Soldaten sollen demnach teilnehmen. Die Manöver sollten dazu dienen, den Schutz „der nationalen Interessen“ Russlands auf den Weltmeeren zu üben sowie „militärische Bedrohungen“ Russlands auf den Ozeanen abzuwehren.

Das Verteidigungsministerium gab bekannt, dass Russland, China und der Iran vom 18. bis 22. Januar 2022 eine gemeinsame Marineübung mit dem Namen „CHIRU-2Q22“ im Golf von Oman abhalten würden. Nach diesem Manöver werden einige Schiffe der Pazifikflotte ins Mittelmeer aufbrechen, um sich mit den Streitkräften der Nord- und Ostseeflotte zu einer gemeinsamen Übung zusammenzuschließen, so das Verteidigungsministerium. Am 15. Januar hat bereits eine Gruppe von sechs amphibischen Angriffsschiffen der baltischen und nördlichen Flotte den Hafen von Baltijsk verlassen, um das Übungsgebiet im Mittelmeer anzusteuern. Derzeit überquere die Gruppe die Nordsee.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Ebrahim Raissi hatten am Mittwoch in Moskau ihre enge Zusammenarbeit in internationalen Fragen bekräftigt. Putin lobte bei dem Treffen in der russischen Hauptstadt den „ständigen Kontakt“ zwischen Moskau und Teheran. 

Der iranische Staatschef sagte, für den Iran gebe es „keine Grenzen für eine Verstärkung der Verbindungen mit Russland“. Die außergewöhnliche Weltlage mache eine Zusammenarbeit der beiden Länder gegen den „Unilateralismus“ der USA erforderlich.

Wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze befürchtet der Westen einen bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine. Moskau hatte bisher gesagt, dass alle Militärbewegungen auf russischem Staatsgebiet stattfänden und daher kein Anlass zur internationaler Sorge sein könnten.

Vor Bekanntgabe des großen Manövers hatte US-Präsident Joe Biden für Irritationen gesorgt. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend deutete Biden an, dass man einen begrenzten Einmarsch der Russen in der Ukraine erwarte. Moskau warf Biden „destabilisierende“ Äußerungen vor. Die Aussagen wurden von einigen US-Republikanern dahingehend interpretiert, dass Biden Russland den Hinweis geben wollte, die Nato werde bei einer kleinen Militäraktion nicht eingreifen und verurteilten die Bemerkungen scharf. Biden hatte bei seiner ersten Pressekonferenz im Jahr 2022 gesagt, er erwarte zumindest einen begrenzten russischen Angriff auf die Ukraine. „Meine Einschätzung ist, dass er einrücken wird“, sagte er über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser wolle den Westen „testen“. „Es ist eine Sache, wenn es sich um ein kleineres Eindringen handelt“, sagte Biden. Sollte es aber zu einer weitgehenden Invasion in die Ukraine kommen, werde dies auch eine „Katastrophe“ für Russland bedeuten. „Unsere Verbündeten und Partner sind bereit, Russland und der russischen Wirtschaft schwere Kosten und bedeutsamen Schaden aufzuerlegen“, betonte der US-Präsident. Außerdem würde Russlands Armee „schwere“ Verluste erleiden.

Moskau warf Biden vor, mit seinen Äußerungen zu einer weiteren Eskalation der Situation beizutragen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, Bidens Äußerungen könnten dazu beitragen, „die Situation zu destabilisieren“. Zudem könnten sie bei ukrainischen Vertretern „falsche Hoffnungen“ wecken. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte in Moskau, die fortgesetzten Warnungen des Westens vor einer Russischen Militäraktion würden „als Vorwand für eine eigene Provokation“ gesehen.

Die innenpolitische Kritik aus den USA kam prompt – weil einigen Republikanern die Biden-Aussage zu Putin-freundlich erschien: „Joe Bidens Unvermögen hat Wladimir Putin ermutigt, und jetzt hat er Putin grünes Licht gegeben, in der Ukraine einzumarschieren“, schrieb der konservative Senator Tom Cotton auf Twitter. „Falls er (Putin) also nur Teile der Ukraine einnimmt, dann wird unsere Reaktion weniger stark sein als wenn er alles einnimmt?“, twitterte auch der republikanische Senator Marco Rubio. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte, er sei „fassungslos“ angesichts von Bidens Wortwahl. Das Weiße Haus relativierte die Aussagen später: „Präsident Biden war dem russischen Präsidenten gegenüber sehr deutlich: Wenn militärische Einheiten Russlands die Grenze zur Ukraine überschreiten, ist das eine erneute Invasion, und es wird eine schnelle, ernste und vereinte Antwort der USA und unserer Verbündeten geben“, erklärte Präsidentensprecherin Jen Psaki.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen einen bevorstehenden Einmarsch Russlands ins Nachbarland. Seit Jahresbeginn versuchen die USA und die Europäer in einem diplomatischen Marathon, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Am Donnerstag hielt sich US-Außenminister Antony Blinken zu Krisengesprächen in Berlin auf, am Freitag will er in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.

Bei seiner Pressekonferenz brachte Biden auch ein erneutes Gipfeltreffen mit Putin ins Gespräch. Die beiden Staatschefs hatten sich im vergangenen Sommer in Genf getroffen.

Über mögliche Sanktionen gegen Russland für den Fall eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen wird derzeit heftig debattiert. Innerhalb Deutschlands und Europas umstritten sind zudem Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung lehnt solche Lieferungen ab. Zuletzt wurden jedoch die Rufe nach einer Debatte über die Ausstattung der Ukraine mit sogenannten Defensivwaffen lauter.

Die diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung der Krise laufen derzeit auf Hochtouren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfing am Donnerstag US-Außenminister Antony Blinken, ihren französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian sowie Großbritanniens Vize-Außenminister James Cleverly zu Beratungen in Berlin. Am Freitag steht ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf auf Blinkens Programm. (mit AFP und dpa)