Vor einigen Tagen warnte der britische Premierminister Boris Johnson in München davor, dass Russland Vorbereitungen für den womöglich größten Krieg in Europa seit 1945 treffe.
Tragischerweise hat sich das jetzt bewahrheitet. Putin hat den Weg des Konflikts gewählt. Dieser entsetzliche, unprovozierte Angriff lässt sich mit nichts rechtfertigen. Wir sollten den ungeheuerlichen Lügen, die von der Propagandamaschine des Kreml verbreitet werden, und den verdrehten historischen Behauptungen, mit denen Moskau der Ukraine ihre Staatlichkeit absprechen will, keine Beachtung schenken.
Warnungen meiner Regierung und auch von anderen haben sich leider als begründet erwiesen. Aber selbst nach diesen Warnungen ist es schockierend sehen zu müssen, was geschieht. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat es auf den Punkt gebracht: Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einem Ausmaß und einer Art, von der wir dachten, sie gehöre der Vergangenheit an. In jedem Fall sind wir es dem ukrainischen Volk schuldig, für die furchtbare Lage, in der es sich jetzt gerade befindet, mehr als nur Verständnis zu empfinden.
Premierminister Johnson sprach in München auch von der Notwendigkeit, angesichts der unverhohlenen russischen Aggression Einigkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren, damit Putin scheitert.
Schon unmittelbar nach den ersten schrecklichen Raketenangriffen haben wir diese Einigkeit unter Beweis gestellt. Gestern war, wie Bundeskanzler Scholz gesagt hat, ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa. Wir mussten entschieden reagieren. Und das haben wir.
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Aus Berlin und London, von der NATO und der G7 kam eine umissverständliche Botschaft: Wir verurteilen diesen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht. Wir werden die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine immer voll und ganz unterstützen.
Die deutsche Regierung hat mit ihrer Aussetzung der Zertifizierung der Nord Stream 2-Pipeline Mut bewiesen. Ich begrüße diesen schwierigen, aber notwendigen Schritt.
Großbritannien und Deutschland haben jetzt die schärfsten denkbaren Sanktionen verhängt: sie betreffen russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe. Unsere Maßnahmen schneiden russische Banken, das russische Militär und Putins Freunde von den heiß begehrten und für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes wichtigen westlichen Finanzen und Technologien ab. Wir haben klar gesagt, dass ein Einmarsch massive wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen würde, und das hat er nun.
Außerdem leisten Großbritannien und Deutschland den an Russland und die Ukraine angrenzenden NATO-Bündnispartnern massive Unterstützung. In den baltischen Staaten, Polen und Rumänien arbeiten unsere Soldaten zusammen, wodurch die Abschreckung und Verteidigung unserer Allianz gestärkt wird.
Und sowohl Premierminister Johnson als auch Bundeskanzler Scholz haben in den ersten Stunden nach dem Einmarsch mit Präsident Selenskyj gesprochen und ihm ihre Unterstützung zugesagt. Er und sein Volk sind definitiv entschlossen, für die Verteidigung ihres Landes zu kämpfen. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Westen in dieser Stunde der akuten Not alles in unserer Macht Stehende tun werden, um unser Versprechen einzulösen. Großbritannien war eines der ersten Länder in Europa, das der Ukraine Defensivwaffen geliefert hat. Dies ist wichtig, damit tapfere Menschen sich gegen die Barbarei wehren können.
Wie versprochen, sind Putin und seine Freunde also schon jetzt dabei, einen hohen Preis für diese Invasion zu zahlen. Russland muss scheitern, und zwar für alle sichtbar.
Außenministerin Baerbock hat heute natürlich zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen auch für uns im Westen Konsequenzen haben wird. Wir alle haben Verbindungen zu Russland, aber ich bin mir insbesondere der Herausforderungen bewusst, die diese Krise für Deutschland bedeutet.
Aufgrund dessen, was auf dem Spiel steht, ist es dennoch richtig, Maßnahmen zu ergreifen. Russland ist nicht nur in die Ukraine einmarschiert. Es greift auch die mit dem Ende des Kalten Krieges mögliche Vision eines sicheren und wohlhabenden Europas souveräner Staaten an, die über ihr eigenes Schicksal bestimmen und ohne Angst oder Bedrohung leben können.
Großbritannien und Deutschland teilen diese Erkenntnis. Neben unseren Verbündeten stehen wir zusammen, in Solidarität mit Kiew und im Einklang mit unseren gemeinsamen demokratischen Werten. Wenn Putin gehofft hatte, diese Krise würde uns spalten, muss er schon jetzt feststellen, dass sie uns einander noch näher gebracht hat.
Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Auf verschiedene Weise, enstprechend unserer jeweiligen Geschichte und Erfahrungen, ziehen wir in diesem entscheidenden Moment alle an einem Strang. Niemand wollte, dass es so kommt. Aber es ist so gekommen. Und die Einigkeit, mit der wir reagieren, macht uns Mut.