Russland prüft US-Antworten zu Sicherheit in Europa
Moskau reagiert zurückhaltend auf Stellungnahme aus Washington.
Russland hat in der Ukraine-Krise zurückhaltend auf die Antworten der USA auf eigene Vorschläge reagiert, steht weiteren Gesprächen jedoch nicht ablehnend gegenüber. „Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage“ zu den russischen Sicherheitsbedenken, aber „es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.
Die USA und die Nato hatten am Mittwoch ihre Antworten auf russische Vorschläge zu einem bilateralen Abkommen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur übergeben und betont, die Lösung des Ukraine-Konflikts solle auf „diplomatischem Weg“ erfolgen.
Es habe bisher vonseiten der USA keine „positive“ Antwort auf die Hauptforderung nach Garantien zu einem Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung gegeben, kritisierte Lawrow. Er ließ jedoch die Tür für Gespräche offen und erklärte einen Dialog über „zweitrangige Fragen“ für nicht ausgeschlossen.
Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass russische Ansichten bislang nicht berücksichtigt worden seien. Die Dokumente, die Washington in Abstimmung mit seinen Nato-Verbündeten am Mittwoch übergeben hatten, befänden sich in den Händen von Präsident Wladimir Putin. „Wir sollten keine voreiligen Einschätzungen abgeben, eine Analyse braucht Zeit“, sagte Peskow weiter.
Moskau fordert einen Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie den Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren. Washington und die Nato lehnen dies ab. Die USA boten nun aber Gespräche etwa zur Rüstungskontrolle an.
Die Ukraine zeigte sich zufrieden mit der Antwort der USA auf die russischen Sicherheitsforderungen. Ihnen sei das Schreiben vorgelegt worden, bevor es an Russland übergeben wurde, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. „Keine Einwände der ukrainischen Seite“, fügte er hinzu.
Bei einem Besuch am Donnerstag in Dänemark begrüßte Kuleba die verabredete Fortsetzung der Gespräche mit Russland im Normandie-Format Anfang Februar in Berlin. Er werte es als „gute Nachricht“ und als Zeichen für Moskaus Streben nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts, sagte Kuleba. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die „konstruktiven“ Gespräche im Normandie-Format am Mittwoch in Paris. (BLZ mit AFP)