Russland verbietet die Deutsche Welle
Russland hat einschneidende Maßnahmen gegen die Deutsche Welle verhängt.
Als Reaktion auf den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hat Russland den Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das Büro der Deutschen Welle in Moskau muss schließen und alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Am Mittwoch hatten in Deutschland die Aufsichtsbehörden die Verbreitung des aus russischen Steuergeldern finanzierten Senders RT DE verboten.
Das russische Außenministerium erklärte, es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“. Dies könnte auch YouTube und Google betreffen, die RT DE von ihren Plattformen entfernt hatten.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor scharfe Kritik an der Entscheidung der deutschen Medienaufsicht geäußert. „Dies ist nichts anderes als eine Verletzung der Meinungsfreiheit“, sagte Peskow. Das Außenministerium hatte die Maßnahme gegen ausländische Sender am Mittwoch angekündigt. Daraufhin war bereits bekannt geworden, dass es den staatlichen deutschen Auslandssender Deutsche Welle treffen könnte.
In Deutschland hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) am Mittwoch die Verbreitung des RT-Kanals vollständig verboten – auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die „erforderliche medienrechtliche Zulassung“ fehle.
Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet.
Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa kritisierte zudem, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nichts sage zum Sendeverbot für RT DE und nicht eintrete für die Medienfreiheit. Sacharowa machte deutlich, dass sie zu den russischen Gegenmaßnahmen Kritik erwarte von der OSZE, die dann aber mit Blick auf das Schweigen zu RT DE wertlos sei.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) kritisierte das Sendeverbot. Das Verbot und die Schließung des DW-Büros in Moskau „sind in keiner Weise hinnehmbar“, erklärte sie am Donnerstag. Sie rief Russland auf, „die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen“.
Die Deutsche Welle (DW), die in Russland seit 2005 Sendelizenzen hat, protestierte gegen die „Überreaktion“ der russischen Regierung und kündigte rechtliche Schritte an. DW-Intendant Peter Limbourg sagte einer Mitteilung des Senders zufolge: „Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen.“ Der Sender sprach von einer „absurden Reaktion“. „Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau“, sagte Limbourg weiter. „Selbst, wenn wir es letztendlich schließen müssten, würde unsere Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Vielmehr würden wir die Berichterstattung deutlich verstärken.“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte das Sendeverbot. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für diese „drastische Zensurmaßnahme“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Er forderte von der Bundesregierung deutlichen Protest. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz verlangte von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dieser müsse bei seinem anstehenden Russland-Besuch auf eine Rücknahme des Sendeverbots drängen.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erklärte, DW sei „eben gerade kein Staatssender wie Russia Today, sondern bietet ein unabhängiges Programm“. Die Entscheidung zeige einmal mehr, dass sich die russische Regierung von universellen Werten wie Demokratie und Meinungsfreiheit entferne und das Land weiter in die Selbstisolierung bewege. Lambsdorff sagte: „Gerade jetzt muss deshalb das russischsprachige Angebot der Deutschen Welle im Internet gestärkt werden.“