Scholz: „Ein furchtbarer Tag“
Die Bundesregierung reagiert mit Entsetzen auf den russischen Angriff auf die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriff als eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt. „Er ist durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Scholz in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Russland müsse diese Militäraktion sofort einstellen.
Scholz versicherte der Ukraine „die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde“. Das habe der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Morgen in einem Telefonat gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin über Twitter mit.
Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte Scholz. Die Bundesregierung wolle sich nun im Rahmen der G7, der Nato und der EU eng absprechen. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte Scholz.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt die Geschlossenheit in den Reihen von EU und Nato. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar“, erklärte die SPD-Politikerin. „Präsident Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine. „Nun ist das Unfassbare geschehen“, erklärte der Grünen-Politiker. „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“ Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck.
Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner spricht von einem „Alptraum“. Die EU, die Nato und die G7 seien vorbereitet, um unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten. „Dieser Angriff ist ein Angriff auf die internationale Ordnung insgesamt. Er kann nicht ohne Folgen bleiben“, so Lindner. „Der Kreml wird harte Sanktionen erfahren. Wladimir Putin hat Grenzen überschritten. Er hat sich als Lügner entlarvt. Darunter leidet das russische Volk.“
Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den russischen Militäreinsatz scharf. „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, schrieb die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf Twitter. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. „Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine“, schrieb Baerbock.
Die Ministerin hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt einberufen.
Deutschland kündigte schwere Konsequenzen an. „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (dpa).