Scholz in der Ukraine: Konturen einer Lösung
Erstmals zeichnet sich in der Ukraine-Krise ein möglicher Kompromiss zwischen Russland und dem Westen ab.
Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato steht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht auf der Tagesordnung. „Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an, und deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht“, sagte Scholz am Montag in Kiew bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Das ist doch die Herausforderung, vor der wir tatsächlich stehen. Dass etwas, um das es jetzt gar nicht geht, zum Thema gemacht wird.“
Der ukrainische Präsident verteidigte dagegen den Nato-Kurs seines Landes. Als Mitglied in der Militärallianz würde sich die Ukraine in der aktuellen Lage sicherer fühlen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew. „Leider hängt nicht alles von uns ab.“ Selenskyj erinnerte daran, dass das Beitrittsziel in der Verfassung verankert ist. „Wann wir dort sein werden, weiß niemand, nicht einmal einige Nato-Mitglieder“, bedauerte er. „Wir müssen auf dem Weg weitergehen, den wir gewählt haben.“
Wenige Stunden zuvor hatten Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Großbritannien, Wadym Prystajko, über einen möglichen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt für Wirbel gesorgt. Das Außenministerium in Kiew und Prystajko selbst dementierten die Aussagen später, wobei allerdings nicht klar war, warum der Botschafter überhaupt so weit gegangen war. Diplomatische Praxis ist es oft, einen Versuchsballon zu starten, um Reaktionen abzutesten. Es ist denkbar, dass ein vorläufiger Verzicht auf den formellen Nato-Beitritt ein erster Schritt in der Krise sein könnte, um eine für alle Seiten gesichtswahrende Deeskation einleiten zu können.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte seinerseits Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen und sprach sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen aus. In einem Treffen mit Präsident Putin sagte Lawrow am Montag im Moskau zu den Erfolgsaussichten der Gespräche mit dem Westen: „Als Chef des Außenministeriums muss ich sagen, dass es immer eine Chance gibt.“
In dem vom Fernsehen übertragenen Treffen fragte Putin seinen Außenamtschef: „Gibt es eine Chance, mit unseren Partnern eine Einigung in wichtigen Punkten zu erlangen oder ist dies ein Versuch, uns in einen endlosen Verhandlungsprozess zu ziehen?“ Daraufhin sagte Lawrow unter anderem: „Unsere Möglichkeiten sind bei weitem noch nicht erschöpft.“
Die Verhandlungen sollten zwar „nicht unendlich fortgesetzt werden, aber ich schlage vor, sie fortzusetzen und zu verstärken“, betonte der russische Außenminister einen Tag vor einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau, bei dem auch ein Treffen mit Putin auf dem Programm steht.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte Putin seinerseits mit, dass einige der Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen. „Einige der Manöver gehen zu Ende, einige werden in naher Zukunft beendet werden. Andere dauern noch an.“
Die Manöver finden sowohl in Russland als auch in Belarus in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Grenze statt. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow telefonierte deshalb am Montag mit seinem belarussischen Amtskollegen und teilte anschließend mit, dass verschiedene Maßnahmen vereinbart worden seien, „um das gegenseitige Vertrauen zu stärken“. Unter anderem sollten Vertreter des jeweils anderen Landes bei Militärmanövern anwesend sein.
In der Ukraine wie im Westen hatten sich zuletzt die Befürchtungen verstärkt, dass Russland schon in wenigen Tagen in Belarus einmarschieren könnte, vermutlich auch über Belarus. Nun habe ihm der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin aber versichert, „dass es keine Bedrohung der Ukraine von Belarus aus“ gebe, erklärte Resnikow.
Ein Schritt Russlands zur Entspannung könnte die Beendigung der Manöver an der ukrainischen Grenze sein. Moskau hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die Manöver nicht dauerhaft sein würden.
Scholz sagte der Ukraine unterdessen weitere Finanzhilfen zu. Das Land erhalte 150 Millionen Euro als neuen ungebundenen Finanzkredit, zudem stünden 150 Millionen aus einem bestehenden Kredit bereit, die noch nicht abgeflossen seien, sagte Scholz in Kiew. (BLZ, mit AFP und dpa)