Scholz und Biden: „Wir können uns aufeinander verlassen“
Olaf Scholz und Joe Biden haben sich in Washington über konkrete Sanktionen gegen Russland bedeckt gehalten.
US-Präsident Joe Biden hat Deutschland beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus als verlässlichen Partner gewürdigt. „Deutschland und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde, verlässliche Partner, und wir können uns aufeinander verlassen“, sagte Biden am Montag in der US-Hauptstadt Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es gebe kein Thema von globaler Bedeutung, bei dem Deutschland und die USA nicht zusammenarbeiten würden, sagte Biden. Der Kanzler war am Montag zum Antrittsbesuch beim US-Präsidenten. Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben.
Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Biden sagte ausdrücklich, dass Deutschland kein Vertrauen zurückgewinnen müsse, weil es das Vertrauen der westlichen Bündnispartner nie verloren habe. Zu ausbleibenden Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Biden, dass Deutschland den bei weitem höchsten finanziellen Beitrag zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft leiste.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine „ernsthafte Gefährdung der Sicherheit in Europa“. Wichtig sei eine gemeinsame Antwort der Bündnispartner - USA, Europa, Nato - darauf, sagte Scholz am Montag nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Es sei klar: „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben. Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun.“ Diese Botschaft sei aus seiner Sicht auch in Russland angekommen. Scholz sagte, dass Deutschland zwei Milliarden US-Dollar an Wirtschaftshilfe aus deutschen Steuermitteln geleistet habe.
Man habe gemeinsam intensiv daran gearbeitet, dass Sanktionen auch festgelegt werden könnten. Man sei vorbereitet, sofort schnell und gemeinsam zu handeln. Zugleich sollten alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden.
Zu konkreten Maßnahmen hielten sich Scholz und Biden bedeckt, was insbesondere die Zukunft von Nord Stream 2 anlangt. Biden sagte, dass im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine eine Inbetriebnahme der Pipeline unvorstellbar sei. Scholz sagte zu der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, dass Deutschland entschlossen sei, seine gesamte Wirtschaft bis 2045 vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Außerdem setze Deutschland vollständig auf den Einsatz von Wasserstoff-Technologie. (BLZ, mit AFP und dpa)