Ukraine: Macron vermittelt
Der französische Präsident Emmanuel Macron will einen Friedensplan.
Im Ukraine-Konflikt hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine Fortsetzung der Beratungen zur Umsetzung des Minsker Friedensplans angekündigt. Die Gespräche von Vertretern Russlands und der Ukraine würden am Donnerstag in Berlin auf Beraterebene unter deutsch-französischer Moderation im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt, sagte Macron am Dienstag in Kiew. Die Minsker Vereinbarung sei der einzige Weg, Frieden sowie eine politisch dauerhafte Lösung zu erreichen. Die Vereinbarung sei der beste Schutz für die territoriale Integrität der Ukraine.
Michail Schwydkoi, Sondergesandter des russischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit im Kultursektor, sagte der Berliner Zeitung: „Die aktuelle Situation ist alles andere als erfreulich. Nicht nur die deutschen, auch die russischen Zeitungen schreiben vom Krieg. Zu viele denken, dass der Krieg unausweichlich ist.“ Doch Krieg sei keine Lösung für einen Konflikt in Europa, dies habe die Geschichte gezeigt. Schwydkoi sagte aus Anlass seines Antrittsbesuchs bei der neuen Kulturministerin Claudia Roth in Berlin, Russland sei nicht bereit „Junior-Partner“ mit der EU zu werden. Dies sei nicht möglich, da Russland keinem Militärbündnis angehöre: „Auf Russland liegt die große Last, das ganze große Land selbst schützen zu müssen. In dieser Lage entsteht eine gewisse Zuspitzung, die im Westen nicht verstanden wird.“
Die Arbeit an der Umsetzung des Friedensplans in den kommenden Wochen könne zu einer Stabilisierung der Lage führen und den Einstieg in eine dauerhafte Deeskalation ermöglichen, sagte Macron. Dazu solle ein breiter, internationaler Dialog über eine gemeinsame, neue Sicherheitsarchitektur für Europa begonnen werden.
„Wir haben heute inhaltsreiche und – wie ich finde – sehr ergiebige Gespräche geführt“, sagte Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Details zu möglichen Fortschritten bei der Umsetzung des Friedensplans nannte er jedoch nicht. Zugleich erwartete er ein Treffen auf höchster Ebene im Normandie-Format „in nächster Zeit“. Den letzten Gipfel hatte es im Dezember 2019 in Paris gegeben.
Der im Jahr 2015 im belarussischen Minsk vereinbarte Friedensplan liegt bislang auf Eis. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor. Seit 2014 sind im Donbass nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet worden.
Macron hatte sich am Vorabend in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten. Putin habe ihm gesagt, dass er nicht der Auslöser einer Eskalation sein werde, sagte Macron in Kiew. Am Abend wurde Macron in Berlin bei Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Zu dem Treffen wollte auch der polnische Staatschef Andrzej Duda reisen. Scholz hatte am Montag US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington getroffen. Zum Thema Nord Stream 2 vermieden sowohl Scholz als auch Biden konkrete Aussagen. (BLZ, mit AFP und dpa)