Spiele in China: Die Spaltung der Welt wird sichtbar
Während der Westen mit schweren Bedenken zu den Spielen fährt, schmieden die Verfechter einer multipolaren Welt eine Allianz.
Die Olympischen Spiele in Peking stehen im Zeichen einer geopolitischen Verhärtung der Fronten. Die Stellungnahmen aus dem Westen, vornehmlich aus Washington, London und Berlin, sind negativ. Kritisiert wird die Menschenrechtslage in China. Die politische Ablehnung der Spiele, die sich unter anderem in einem Boykott der Teilnahme von westlichen Repräsentanten ausdrückt, gründet sich auf Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisation. „Olympische Spiele können keine ‚positive Kraft‘ entfalten, wie das Internationale Olympische Komitee behauptet, wenn die Regierung des Gastgeberlandes schwere Verbrechen begeht und gegen internationales Recht verstößt“, sagte Sophie Richardson, China-Direktorin bei Human Rights Watch (HRW), in einer Mitteilung von HRW.
In einem Ende Januar veröffentlichten Bericht listet HRW die in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen erhobenen Vorwürfe gegen China auf: Es geht um die „willkürliche Inhaftierung, Folter und Zwangsarbeit von Millionen von Uiguren und anderen turkstämmigen Menschen in Xinjiang (der Region der Uiguren)“, die „Dezimierung der unabhängigen Medien, der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong“ sowie die „Nutzung von Hightech-Überwachungssystemen, die es den Behörden ermöglichen, ungerechtfertigt friedliches Verhalten zu verfolgen, einschließlich der über Apps wie WeChat geteilten Kritik“. Weiter kritisieren die Organisationen die „Verfolgung von Personen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung im Namen schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen wahrnehmen, darunter die Rechtsanwälte Xu Zhiyong und Ding Jiaxi, der Journalist Zhang Zhan, der tibetische Mönch und Schriftsteller Go Sherab Gyatso sowie Aktivisten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die als Changsha-Funeng-Gruppe bekannt sind“. Ebenfalls angeprangert wird die „willkürliche Inhaftierung, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen von Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Gao Zhisheng und Guo Feixiong“.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat sich die Vorwürfe zu eigen gemacht und erweiterte diese kurz vor der Eröffnung der Spiele um eine geopolitische Dimension: „Es handelt sich hier um schwerste Menschenrechtsverletzungen, die in dieser Form weltweit gegenwärtig ohne Beispiel sind. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) höhlt die Demokratie und Autonomie Hongkongs systematisch aus und verletzt somit das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‘ auf Basis der ,Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong‘ von 1984. Die Drohungen gegen Taiwan und die Aufrüstung im südchinesischen Meer sind weiterer und besorgniserregender Beleg für die umfassende Expansionsstrategie Pekings.“
Die chinesische Botschaft in Berlin wies die Vorwürfe in einer Erklärung in scharfen Worten zurück. Hier heißt es: „Die Menschenrechtslage in China befindet sich momentan im historisch besten Zustand. Alle ethnischen Nationalitäten, Uiguren und Tibetern eingeschlossen, leben friedlich und zufrieden miteinander. Alle den Chinesen gesetzlich zustehenden Grundrechte wie Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit werden in vollem Umfang gewährleistet.“ Das „tatkräftig umgesetzte Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‘ hat die Sonderverwaltungszonen u.a. Hongkong nicht nur stabil erhalten, sondern auch in eine vielversprechende Zukunft gewiesen“. Laut der offiziellen Position aus Peking sei es an den Bürgern des Landes, „wie die Menschenrechtslage in China eigentlich zu beurteilen“ sei. Die Botschaft dazu: „Laut den neuesten Studien von der amerikanischen Kommunikationsagentur Edelman und der Harvard University sind ca. 90 Prozent der chinesischen Bevölkerung mit der Regierungsarbeit zufrieden.“ Das sei „die beste Antwort“ auf eine „externe ungerechtfertigte Infragestellung“ und „Schmähkampagne“.
Anders als der Westen will Russland die Olympischen Spiele nutzen, um die Beziehungen zu China zu vertiefen. In einem Gastbeitrag für die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua gab der russische Präsident Wladimir Putin einen Ausblick auf die Gespräche, die er anlässlich seines Besuchs in Peking mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping führen wird. Putin schreibt, dass beide Länder eine multipolare Weltordnung aktiv gestalten sollten: „Die Koordinierung der Außenpolitik Russlands und Chinas“ basiere auf „übereinstimmenden Ansätzen zur Lösung globaler und regionaler Probleme“. China und Russland spielten eine „wichtige stabilisierende Rolle im heutigen herausfordernden internationalen Umfeld, indem sie die Demokratisierung des Systems der zwischenstaatlichen Beziehungen vorantreiben gerechter und integrativer zu gestalten“. Beide Länder wollen „die zentrale koordinierende Rolle der Vereinten Nationen in globalen Angelegenheiten“ stärken und „verhindern, dass das internationale Rechtssystem mit der UN-Charta im Zentrum erodiert“, so Putin.
Putin verweist darauf, dass „Russland und China aktiv auf der breitesten Agenda innerhalb von BRICS, RIC, der Shanghaier Organisation für Kooperation sowie anderen Verbänden zusammenarbeiten“. International möchte Russland nach dem dauerhaften Ausschluss aus der ehemaligen G8-Gruppe die G20 dazu bringen, „nationale Besonderheiten bei der Formulierung“ von „Empfehlungen zu berücksichtigen“. Putin verweist auf den G20-Gipfel vom vergangenen Jahr in Rom, wo wichtige Weichenstellungen vorgenommen wurden, „um das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen, Impfstoffe und Impfzertifikate anzuerkennen, die Energiewende zu optimieren und Digitalisierungsrisiken zu reduzieren“. In den globalen Positionen gäbe es eine Übereinstimmung zwischen Russland und China. Grundlage der globalen Zusammenarbeit solle das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) sein. Russland habe im März 2020 „eine Initiative zu ‚grünen Handelskorridoren‘ vorgeschlagen, die jegliche Sanktionen, politische und administrative Barrieren ausschließt“. Dieser Ansatz sei „eine nützliche Hilfe zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie“. Russland und China wollen sich zugleich gegen Sanktionen des Westens wappnen. Putin: „Wir bauen den Zahlungsverkehr in nationalen Währungen konsequent aus und schaffen Mechanismen, um die negativen Auswirkungen einseitiger Sanktionen auszugleichen.“
Putin möchte, dass zwischen den beiden Ländern „eine für beide Seiten vorteilhafte Energieallianz gebildet wird“. Neben „langfristigen Lieferungen russischer Kohlenwasserstoffe nach China“ soll es eine Reihe on gemeinsamen Großprojekten geben. Dies stärke „die Energiesicherheit Chinas und der gesamten asiatischen Region erheblich“, so Putin. Weitere gemeinsame Projekte gäbe es in den Bereichen Weltraumforschung, Kommunikationstechnologie und Infrastruktur. Als Beispiel nannte Putin die Modernisierung der Baikal-Amur-Magistrale und der Transsibirischen Eisenbahn.
So wie China Russland im Ukraine-Konflikt den Rücken stärkt, ergreift Putin auch eindeutig Partei zugunsten Chinas. Er weist die Verknüpfung von Sport und Menschenrechtsfragen und Politik zurück und schreibt, der Westen unternehme den Versuch, „den Sport zugunsten ihrer Ambitionen zu politisieren“. Dies sei „grundlegend falsch und widerspricht dem Geist und den Prinzipien der Olympischen Charta“. Die Werte dieser Charta würden „von den meisten Staaten geteilt, die an der internationalen olympischen Bewegung teilnehmen“, so Putin.