Die USA haben die Ausweisung von zwölf russischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York eingeleitet. Man habe die russische Vertretung und die UN darüber informiert, „zwölf Geheimdienstmitarbeiter aus der Russischen Mission“ auszuweisen, teilte die amerikanische UN-Vertretung in New York am Montag mit. Diese hätten „ihre Aufenthaltsrechte in den Vereinigten Staaten missbraucht, indem sie sich an Spionageaktivitäten beteiligt haben, die sich gegen unsere nationale Sicherheit richten“, hieß es weiter. Die Maßnahme sei bereits monatelang vorbereitet gewesen.
Nach Darstellung des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja müssen die Mitarbeiter das Land bis zum 7. März verlassen. Er sprach davon, dass die Vereinigten Staaten damit ihre „Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen“ würden. Es blieb zunächst unklar, ob die Ausweisungen mit Vorgängen in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen.
Tatsächlich besitzen Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. Unter dieser Regelung ist es zum Beispiel auch Vertretern von Ländern, die mit den USA verfeindet sind – zum Beispiel Nordkorea oder dem Iran – möglich, in die USA zu reisen und dort vor den UN zu sprechen.
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In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es aber auch, dass „im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien“ Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können. Auf diese Passage beriefen sich die Vereinigten Staaten in ihrer Stellungnahme. Bei den Vereinten Nationen gilt es dabei als offenes Geheimnis, dass einige Staaten ihre Präsenz bei der Weltorganisation seit Jahrzehnten auch dafür nutzen, andere Mitglieder auszuspionieren.
Russischer Botschafter: „Feindlicher Akt gegen unser Land“
„Dies ist ein feindlicher Akt gegen unser Land“, erklärte Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in Washington, als Reaktion auf die Ausweisung auf Facebook. Moskau sei „zutiefst enttäuscht“ und weise Behauptungen der USA „völlig zurück“.
Der US-Diplomat Richard Mills sagte zur Begründung für die Ausweisungen zunächst lediglich, die Diplomaten hätten „Aktivitäten unternommen, die nicht ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen als Diplomaten“ entsprächen. Sie müssten das Land verlassen, um nicht „die nationale Sicherheit“ der USA zu gefährden.
Die Ausweisung erfolgt wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, auf den westliche Staaten mit harten Sanktionen reagiert haben. Die USA und Russland hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen hat rund hundert Mitarbeiter.
