Türkei zögert mit Maßnahmen gegen Russland
Die Ukraine möchte, dass Ankara den Bosporus und die Dardanellen für russische Schiffe schließt. Doch Ankara zögert, sich eindeutig gegen Russland zu stellen.
Die Türkei prüft die Möglichkeit, die Dardanellen und den Bosporus für die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe wegen der Ereignisse in der Ukraine zu. Ein Regierungssprecher sagte am Donnertag bei einer Pressekonferenz in Ankara laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, die türkische Regierung hoffe, dass dies nicht passieren werde. „Die Sicherheit im Schwarzen Meer wird von uns umfassend bewertet“, sagte der Sprecher. Die Türkei habe alle möglichen Szenarien durchgespielt und rechtlich evaluiert, wie das Montreux-Übereinkommen angesichts der Ereignisse in der Ukraine angewendet werden kann. Man hoffe, dass die Spannung die Türkei nicht zu diesem Schritt zwingen würden.
Die Ukraine hat die Türkei gebeten, die Meerengen des Bosporus und der Dardanellen für russische Schiffe zu schließen, sagte der Botschafter der Ukraine in Ankara am Donnerstag.
Am Morgen war der Nationale Sicherheitsrat von Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen, um die Lage zu beraten.
Nach den Beratungen sagte Erdogan, dass er den russischen Angriff "aufrichtig bedaure", weil die Türkei die Ukraine und Russland gleichermaßen als befreundete Nationen ansehe. Russlands Operation „verstößt gegen das Völkerrecht und stellt eine Bedrohung für die regionale Stabilität dar“, so Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Erdogan forderte die Parteien auf, zur Minsker Vereinbarung zurückzukehren. Der Sicherheitsrat betonte das Recht der Ukraine auf politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität. Zu einer konkreten Maßnahme konnte sich die Türkei bisher nicht durchringen.
Der Antrag auf Schließung des Bosporus und der Dardanellen bringt nach Einschätzung der regierungsnahen türkischen Zeitung Sabah das Nato-Mitglied Türkei, das im Schwarzen Meer eine Seegrenze mit der Ukraine und Russland teilt und zu beiden Ländern gute Beziehungen unterhält, in eine schwierige Lage. Gemäß einem Pakt von 1936 hat Ankara die Kontrolle über die Meerenge und kann die Durchfahrten von Kriegsschiffen während des Krieges oder bei Bedrohung einschränken.
„Wir fordern die Schließung des Luftraums, des Bosporus und der Dardanellen. Wir haben unsere diesbezügliche Bitte an die türkische Seite übermittelt. Gleichzeitig wollen wir Sanktionen gegen die russische Seite. Insbesondere fordern wir die Beschlagnahme von russischen Assets", sagte Botschafter Vasyl Bodnar auf einer Pressekonferenz in Ankara.
Er unterstrich die Bedeutung der Bereitstellung von Verteidigungswaffen sowie finanzieller und humanitärer Hilfe.
„Wir rufen auch die Bürger der Ukraine, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, zur Unterstützung auf, insbesondere diejenigen, die zusätzlichen Schutz und Sicherheit benötigen“, fügte er hinzu.
Er betonte, dass dies das erste Mal in der Region sei, dass eine Atommacht einen „offenen Angriff“ auf ein anderes unabhängiges Land gestartet und „einen Krieg begonnen“ habe.
Er sagte, Russland greife die Ukraine an allen Fronten an, einschließlich der Grenzen zur Krim und zu Weißrussland sowie der östlichen Donbass-Region.
„Wir rufen die ganze Welt auf, eine Koalition gegen (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu bilden und die Ausweitung des Krieges zu verhindern, insbesondere in dieser Region. Alle Masken sind gefallen. Wir befinden uns jetzt im Krieg“, sagte er.