Ukraine: Derzeit keine Hinweise auf russischen Einmarsch
Die Regierung in Kiew sieht aktuell keine militärische Bedrohung durch Russland und warnt vor Panikmache.
Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge besteht laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform aktuell keine Gefahr einer Invasion durch russische Truppen: Militärangehörige der Russischen Föderation hätten bisher keine einzige Angriffsgruppe gebildet, die auf einen möglichen Einmarsch hindeuten könnte. Dies sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der ICTV-Talkshow „Swoboda Slowa“. Das ukrainische Militär prüfe derzeit verschiedene Szenarien für die Wahrscheinlichkeit eines Vormarsches der Russischen Föderation. Allerdings gebe es derzeit keine Bedrohung und es sei nicht notwendig, Panik zu schüren, so der Minister. Wie Ukrinform berichtete, fand am Montag unter dem Vorsitz des Präsidenten der Ukraine eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (RNBO) statt. Erörtert wurden unter anderem Fragen wie Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit vor internen und externen Bedrohungen, aktueller Stand der Dinge in der Wirtschaft, Energie, und die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Im Anschluss an die RNBO-Sitzung sagte Olexij Danylow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, dass die Regierung die Ukrainer auffordere, ruhig zu bleiben. Die staatlichen Einrichtungen verfügten über ein Warnsystem, mit dem auffällige russische Aktivitäten erfasst würden, um danach die Bevölkerung warnen zu können.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba berichtete am Dienstag über Aktivitäten bei der Gründung eines trilateralen Bündnisses zwischen Großbritannien, Polen und der Ukraine. Kuleba sagte in der ICTV-Talkshow „Swoboda Slowa“: „In der ukrainischen Außenpolitik ist die Idee der Schwarzmeer-Ostsee-Achse seit langem präsent. Und sicherlich könnte diese Vereinigung von Großbritannien, Polen und der Ukraine diese Achse erheblich stärken und erweitern. Wir arbeiten aktiv daran. Meinem britischen Ministerkollegen zufolge habe sich Großbritannien ernsthaft in diesen Prozess eingeschaltet. Bald, denke ich, wird es sehr gute Nachrichten geben.“ Zuvor hatte die britische Außenministerin Liz Trass kürzlich gesagt, Großbritannien erwäge ein trilaterales Bündnis mit Polen und der Ukraine.
Die diplomatischen Anstrengungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts werden am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt. Geplant sei ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater, hieß es am Montag aus dem Pariser Élysée-Palast.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation vorschlagen. Ein Gespräch der beiden soll in den kommenden Tagen stattfinden, wie es aus Élyséekreisen hieß, nach Kremlangaben noch bis Ende der Woche. Ein genaues Datum gebe es aber noch nicht. Macron glaube, dass es Raum für Diplomatie und eine Entschärfung des Konflikts gebe. Gleichzeitig wolle er aber klarmachen, dass militärische Handlungen Russlands gegen die Ukraine sehr ernste Konsequenzen nach sich zögen. (BLZ mit AFP und dpa)