Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine liefert Deutschland nach langem Warten nun doch Waffen an das Land. Aus Beständen der Bundeswehr werden 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen geliefert, wie die Bundesregierung am Samstagabend mitteilte. „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei Deutschlands „Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung.
Zudem genehmigte die Bundesregierung nach Angaben eines Sprechers Estland die Lieferung von Munition und Haubitzen aus DDR-Altbeständen sowie den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine.
Trotz eindringlicher Appelle der Regierung in Kiew hatte die Bundesregierung bisher Waffenlieferungen an die Ukraine strikt abgelehnt. Dabei verwies sie auf die restriktiven Waffenexport-Gesetze in Deutschland, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete vorsehen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßte die Kehrtwende: „Weiter so, Kanzler Olaf Scholz!“, schrieb er am Abend auf Twitter.
Zuletzt war der Druck auf Berlin immer größer geworden, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Samstag, die Ukraine brauche „richtige Hilfe“, also Waffen. Andere Nato-Staaten, darunter Großbritannien und die USA, hatten der Ukraine in den vergangenen Wochen bereits Waffen geliefert.