Ukraine: Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an
Der Schutz der öffentlichen Ordnung und kritischen Infrastruktur soll verstärkt werden. Es gehe darum, dass das Land und die Wirtschaft weiter funktionieren.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSDC) hat die Verhängung des Ausnahmezustands auf dem Territorium der Ukraine mit Ausnahme der Regionen Donezk und Luhansk vorgeschlagen. NSDC-Sekretär Oleksiy Danilov hat den Schritt laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform angekündigt.
Der Ausnahmezustand werde „über das gesamte Territorium unseres Landes verhängt, mit Ausnahme der Gebiete Donezk und Luhansk“. Der Beamte teilte mit, dass der Schutz der öffentlichen Ordnung und kritischer Infrastruktureinrichtungen verstärkt werde. Zusätzliche Inspektionen und Verkehrsbeschränkungen sowie die Überprüfung von Dokumenten von Einzelpersonen können eingeführt werden.
„Das sind präventive Themen, damit das Land ruhig bleibt, unsere Wirtschaft funktioniert, unser Land funktioniert“, erklärte Danilov. Nach der NSDC-Entscheidung muss der Präsident ein Dekret über die Verhängung des Ausnahmezustands in bestimmten Regionen erlassen, das anschließend innerhalb von zwei Tagen von der Werchowna Rada gebilligt wird.
Der Ausnahmezustand in der Ukraine kann für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen und in bestimmten Orten höchstens 60 Tagen verhängt werden. Falls erforderlich, kann der Ausnahmezustand vom Präsidenten verlängert werden, jedoch nicht länger als 30 Tage.
