Ukraine wartet auf Milliarden-Zahlungen aus dem Westen
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wären erste Tranchen von Milliarden-Hilfen ein Signal der Solidarität.
Die westlichen Staaten und internationale Organisationen sollen durch finanzielle Hilfe zeigen, dass sie an die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft glauben und die richtigen Signale setzen. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit Vertretern ausländischer Medien am 28. Januar laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. „Es geht um finanzielle Garantien, sehr konkrete Signale, Investitionen oder finanzielle Garantien, die von diesem oder jenem Staat gegeben werden … Es geht nicht um die Höhe. Es ist wichtig, dass sie an die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft glauben und deshalb entsprechende Signale geben, zum Beispiel das IWF-Programm im Wert von mehr als zwei Milliarden Dollar“, sagte Selenskyj. Er wies darauf hin, dass Kanada kürzlich einen Kredit über 120 Millionen Dollar angeboten habe. Ihm zufolge erwartet die Ukraine auch finanzielle Unterstützung von Frankreich und den Vereinigten Staaten. Selenskyj sagte weiters, dass die Europäische Union eine Finanzhilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sowie einige zusätzliche Mittel bereitstellen werde. „Wir sprechen über Signale aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Kanada, einem unserer Freunde und Partner. Dies sind alles Signale, wir warten auf Tranchen“, sagte der Präsident.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief den Westen auf, in den Verhandlungen mit Moskau „wachsam und entschlossen“ zu bleiben. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas warnte die Verbündeten vor Zugeständnissen an Moskau. Europa und die USA müssten „sehr vorsichtig“ agieren und nicht „irgendwelche Schritte auf Russland zu“ machen, sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte im russischen Fernsehen: „Wir wollen gute, gleichberechtigte und von gegenseitigem Respekt geprägte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, wie zu jedem Land der Welt.“ Zugleich bekräftigte er aber seine Kritik am Vorgehen der Nato, deren Verteidigungslinie sich kontinuierlich nach Osten bewege und der Ukraine inzwischen „sehr nahe“ gekommen sei.
Ein Nato-Beitritt der Ukraine würde die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ernsthaft beeinträchtigen, warnte Lawrow. Moskau werde weiterhin versuchen, nicht nur politische Zusicherungen, sondern auch „rechtlich verbindliche Garantien zu erhalten“, um die „legitimen Interessen“ Russlands zu schützen. Moskau verlangt unter anderem, dass die Nato ihre Osterweiterung stoppt und Länder wie die Ukraine nicht aufnimmt. Die USA und ihre westlichen Verbündeten weisen dies zurück.
Der französische Außenminister Le Drian kündigte an, am 7. und 8. Februar zusammen mit Baerbock in die Ukraine zu reisen. Bei dem Besuch in Kiew gehe es um „unser Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der Ukraine“, schrieb Baerbock im Onlinedienst Twitter.
Nach US-Präsident Joe Biden kündigte am Wochenende auch der britische Premierminister Boris Johnson an, weitere Soldaten in die Region zu entsenden. Johnson bot der Nato nun an, die Zahl der britischen Soldaten in der Region zu verdoppeln, um auf die zunehmende „russische Feindseligkeit“ gegenüber der Ukraine zu reagieren. Derzeit sind 1150 britische Soldaten in Osteuropa stationiert. London will auch Waffen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegen. Estland soll zudem „Defensivwaffen“ erhalten. Dies solle „dem Kreml eine deutliche Botschaft senden“, erklärte Johnson, der in den kommenden Tagen mit Putin telefonieren und in die Region reisen will.
Die britische Regierung bereitet außerdem ein neues Gesetz zur möglichen Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. Ziel sei es, jedes Unternehmen, das für den Kreml von Interesse sei, ins Visier nehmen zu können, sagte Außenministerin Liz Truss. „Putins Oligarchen werden sich nirgendwo mehr verstecken können“, betonte sie.
Biden hatte bereits am Freitag angekündigt, zusätzliche US-Soldaten in osteuropäische Nato-Staaten zu verlegen. Es gehe dabei aber nur um eine geringe Zahl zusätzlicher Soldaten. Die USA haben für die Verstärkung der Nato-Präsenz bereits 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt. Die französische Regierung kündigte ihrerseits die Entsendung mehrerer hundert Soldaten nach Rumänien an.
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten auf russischem Territorium nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Vorwürfe des Westens, Russland plane eine Invasion. „Wir wollen keinen Krieg“, betonte am Sonntag der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew. Auch Präsident Selenskyj sagte am Freitag, es bestehe keine aktuelle Kriegsgefahr. Er forderte alle Medien-Vertreter auf, Zurückhaltung zu üben und keine Panik zu schüren.
Deutschland und Frankreich bemühen sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats um eine Entschärfung der Ukraine-Krise. Dabei handelt es sich um eine Kontaktgruppe, der Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland angehören. Nach einem Treffen vergangene Woche in Paris planen die beteiligten Länder für Anfang Februar weitere Gespräche auf Beraterebene, die diesmal in Berlin stattfinden sollen. (BLZ, mit AFP)