Ungarn stoppt Waffenlieferungen des Westens für Ukraine

Budapest will verhindern, dass die ungarische Minderheit und ungarische Bürger unter Beschuss der russischen Armee kommen könnten.

Viktor Orban auf dem Nato-Videogipfel am 25. Februar
Viktor Orban auf dem Nato-Videogipfel am 25. FebruarAFP

Ungarn will die Lieferung von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet nicht zulassen. „Wir werden den Transport tödlicher Waffen über ungarisches Gebiet nicht gestatten“, schrieb Außenminister Peter Szijjarto am Montag auf Facebook. Diese Entscheidung sei nötig, um den Schutz der ungarischen Gemeinschaft im ukrainischen Transkarpatien und der ungarischen Bevölkerung generell zu gewährleisten. Waffentransporte, etwa durch Gebiete mit Ungarisch sprechender Bevölkerung, könnten leicht zum Ziel russischer Militärangriffe werden, berichten mehrere Medien.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits ausgeschlossen, dass sein Land direkt Waffen an die Ukraine liefern werde. Man müsse sich aus dem Krieg heraushalten. Die Webseite Politico berichtet, dass „Sicherheitsexperten“ in Ungarn enttäuscht auf die Ankündigungen der Regierung reagiert hätten. Die Webseite zitiert einen ehemaligen ungarischen anonymen Offiziellen mit der Aussage, dass sich Ungarn, sollte der Nato-Bündnisfall eintreten, ohnehin werde russischen Angriffen aussetzen müssen.

Die Europäische Union (EU) hatte am Wochenende 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine freigegeben. Ungarns Regierung wiederum hatte im zurückliegenden Jahrzehnt eine enge Beziehung zu Russland gepflegt. So bauen die Russen in Ungarn ein Atomkraftwerk. Ungarn ist außerdem das einzige EU-Land, in dem der russische Covid-Impfstoff zugelassen ist.  (mit AFP)