„Unglaublich gefährlich“: Größtes Atomkraftwerk Europas unter Beschuss
Der Westen verurteilt Russland wegen des Angriffs auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. China blockiert eine Resolution der IAEA gegen Russland.
Die Ukraine und der Westen haben mit Empörung und Sorge auf den russischen Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja reagiert. Die USA warfen Moskau bei der UNO in New York eine Gefährdung von Zivilisten in ganz Europa vor. Nach dem Brand in der Nacht, der gelöscht werden konnte, besetzte die russische Armee am Freitag das Gelände des Akw. Moskau bestreitet den Beschuss und macht ukrainische „Saboteure“ dafür verantwortlich.
„Wir fordern Russland dringend auf, seine Angriffe insbesondere in unmittelbarer Nähe der ukrainischen Atomkraftwerke einzustellen“, sagten die Außenminister der G7, dem Block aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan.
„Durch Gottes Gnade ist die Welt gestern Abend knapp einer atomaren Katastrophe entgangen“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Beschuss von Europas größtem Akw durch russische Truppen. „Es war unglaublich rücksichtslos und gefährlich.“
Das Pentagon sagte laut der Financial Times (FT), dass man keinen genauen Überblick über die Ereignisse habe.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte dagegen, nicht Russland habe das Atomkraftwerk unter Beschuss genommen, vielmehr seien die Ukrainer verantwortlich für den Brand. Die Vorwürfe gegen Russland seien „Teil einer beispiellosen Lügen- und Desinformations-Kampagne“ gegen Moskau.
China hat sich der Verurteilung nicht angeschlossen, wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post (SCMP) berichtet. Der chinesische UN-Botschafter habe zwar seine Besorgnis über den Angriff vom Freitag zum Ausdruck gebracht, nannte jedoch keine Schuld für den Angriff. „China misst der nuklearen Sicherheit und Sicherung große Bedeutung bei und hofft, dass die betroffenen Parteien mit großer Vorsicht vorgehen“, sagte Zhang Jun vor dem UN-Sicherheitsrat.
Obwohl sich China bei einer Abstimmung in der Generalversammlung zur Verurteilung der Invasion der Stimme enthalten hat, hat es sich laut Reuters am Freitag mit Russland zusammengeschlossen, um eine Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abzulehnen, in der Moskau aufgefordert wird, den Angriff auf Kernkraftwerke einzustellen. Rafael Mariano Grossi, der Chef der IAEA sagte, die Situation sein „extrem besorgniserregend und instabil“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer Videobotschaft „eine sofortige Verschärfung der Sanktionen gegen den nuklearen Terrorstaat.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „in den nächsten Stunden“ konkrete Maßnahmen vorschlagen, um die Sicherheit der fünf ukrainischen Atomanlagen zu gewährleisten. Macron sei „äußerst besorgt“ über die Risiken, die sich aus Russlands Invasion der Ukraine für die nukleare Sicherheit ergäben, erklärte der Elysée-Palast am Freitag.
Nach Angaben des Elysée leiten sich Macrons Vorschläge aus den Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab. Auf der Basis dieser Vorschläge müssten beide Seiten eine Vereinbarung treffen, um gemeinsam die „Wahrung der Sicherheit“ dieser Standorte zu gewährleisten, hieß es in der Erklärung weiter.
Die USA haben den Russland zugeschriebenen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja als mögliches Kriegsverbrechen bezeichnet. „Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen“, schrieb die US-Botschaft in der Ukraine am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Auf die Frage, ob die USA Russland eines Kriegsverbrechens bezichtigen, antwortete ein Sprecher des US-Außenministeriums aber vorsichtig. „Zivilisten oder zivile Objekte einschließlich eines Atomkraftwerkes bewusst ins Visier zu nehmen, ist ein Kriegsverbrechen, und wir überprüfen die Umstände dieser Operation.“ Doch unabhängig von der juristischen Einordnung stelle der Angriff auf das größte Atomkraftwerk Europas eine beispiellose „Verantwortungslosigkeit“ dar. „Der Kreml muss Operationen nahe der atomaren Infrastruktur einstellen.“
Als Reaktion „auf die russische Aggression“, die durch die belarussische Regierung ermöglicht worden sei, werde die G7-Gruppe „weitere strenge Sanktionen verhängen“, hieß es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nach einer Sondersitzung der G7-Staaten in Brüssel. Darin forderten die G7-Minister auch ein sofortiges Ende der russischen Angriffe in der Ukraine, insbesondere im unmittelbaren Umfeld der ukrainischen Kernkraftwerke.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte vor einem Sondertreffen der Nato-Außenminister in Brüssel, der Angriff auf das Akw zeige die „Rücksichtslosigkeit“ Russlands in dem Krieg. Er warf Russland auch den Einsatz von Streubomben vor, was gegen das Völkerrecht verstößt.
Die russische Armee hatte die Anlage in der Nacht mit Panzern angegriffen und dort einen Brand ausgelöst. Nach Angaben der ukrainischen Atomaufsicht gerieten ein Schulungsgebäude und ein Labor in Brand, der von der ukrainischen Feuerwehr gelöscht werden konnte. Experten zufolge wurden keine radioaktiven Stoffe freigesetzt. Nach Angaben des ukrainischen Akw-Betreibers Energoatom wurden drei ukrainische Soldaten bei dem Angriff auf das Atomkraftwerk getötet.
Die Anlage von Saporischschja ist das größte Atomkraftwerk Europas und verfügt über sechs Reaktoren. Aktuell läuft nur ein Reaktor mit reduzierter Leistung. Bereits in der vergangenen Woche hatte es Kämpfe in der Nähe des Unglücksreaktors von Tschernobyl gegeben, wo sich 1986 das schwerste Atomunglück der Geschichte ereignet hatte. Die Atomruine wird nun von russischen Truppen kontrolliert.
Unterdessen setzte die russische Armee ihre Bombenangriffe auf ukrainische Städte fort. Bei Angriffen auf Wohngebiete in Tschernihiw im Norden der Ukraine wurden nach ukrainischen Angaben 47 Menschen getötet. Die Kämpfe dort dauerten am Freitag an. In der zweitgrößten Stadt Charkiw wurden den ukrainischen Behörden zufolge wahllos Wohngebiete bombardiert.
In der Stadt Ochtyrka setzten die örtlichen Behörden die Lage mit „der Hölle“ gleich, in Sumy sei die Lage „kritisch“. Beide Städte liegen etwa 350 Kilometer östlich von Kiew.
Der Bürgermeister der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol sagte dem britischen Rundfunksender BBC, die humanitäre Situation sei nach 40-stündigem Beschuss und Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser „furchtbar“.
Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ein Ukraine-Friedensdialog sei nur dann möglich, wenn „alle russischen Forderungen“ erfüllt würden. Beide Seiten planen am Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde.
Bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland hatten sich beide Seiten am Donnerstag auf die Schaffung humanitärer Korridore verständigt, um Zivilisten aus Kampfgebieten herausholen zu können. (mit AFP)