US-Militärs in Taiwan: „Kritischer Moment der Weltgeschichte“
Die US-Regierung stellt sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine demonstrativ an die Seite von Taiwan. Peking ist nervös.
Nach der russischen Invasion in die Ukraine hat eine Delegation früherer US-Verteidigungspolitiker die Unterstützung der USA für das freiheitliche Taiwan gegen die Bedrohung aus China bekräftigt.
Bei einem Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen sagte der frühere US-Generalstabschef Mike Mullen am Mittwoch in Taipeh, seine Delegation komme „in einem sehr schwierigen und kritischen Moment der Weltgeschichte“. Der Ex-Admiral verwies auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, dass die Demokratie in der Welt wie jetzt in der Ukraine vor „alarmierenden Herausforderungen“ stehe.
Tsai Ing-wen sagte, Taiwan schließe sich den gemeinsamen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine an. Wie die Ukrainer ihre Freiheit und Demokratie verteidigten, stoße in Taiwan auf großes Mitgefühl. Die Insel stehe „auch an der Frontlinie im Kampf für Demokratie“, sagte die Präsidentin und verwies auf die wachsenden militärischen Drohungen Chinas. „Die Geschichte lehrt uns, dass wir die Bedrohung für uns nur noch verschlimmern, wenn wir militärische Aggression wissentlich ignorieren“, sagte Tsai Ing-wen.
Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik und droht nach US-Einschätzung mit einer Eroberung. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte am Dienstag in Peking, dass die USA einen hohen Preis zahlen müssten, sollten sie ihre militärischen Aktivitäten auf Taiwan weiter verstärken. Zuvor war ein US-Zerstörer in der Straße von Taiwan aufgetaucht. Wang sagte: „Wenn die USA versuchen, China auf diese Weise einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, dann haben wir diese ersnte Warnung: Die sogenannte militärische Abschreckung wird zu Schrott zerfallen, wenn sie der stählernen großen Mauer der 1,4 Milliarden Chinesen gegenüberstehen.“
Mullen beschrieb Taiwan als „eine der lebendigsten Demokratien der Welt“. „Diese Delegation spiegelt die parteiübergreifende Art der Unterstützung für die starke Partnerschaft der USA mit Taiwan wider“, sagte Mullen. „Frieden und Sicherheit über die Taiwanstraße hinweg zu sichern, ist nicht nur im Interesse der USA, sondern auch der Welt.“ Die USA stünden zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben bewusst offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-Präsident Biden, die USA hätten die „Verpflichtung“, dies zu tun. Als weiteres früheres US-Regierungsmitglied wurde am Mittwoch auch Ex-Außenminister Mike Pompeo in Taipeh erwartet. (mit dpa)