US-Regierung in Sorge, dass sich China Taiwan schnappen könnte
Die USA haben eine hochrangige Militär-Delegation nach Taiwan entsandt. Washington fürchtet, Peking könnte im Schatten des Ukraine-Kriegs eine Aktion starten.
Das Weiße Haus hat laut Reuters eine hochrangige Militär-Delegation ehemaliger Beamter nach Taiwan entsandt. Die Delegation will einerseits die Führung in Taiwan beruhigen und andererseits ein Signal an China aussenden. Die US-Regierung fürchtet, China könnte den Druck auf Taipeh erhöhen, während sich die USA auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren. Die von US-Präsident Joe Biden entsandte Gruppe soll laut der South China Morning Post den Präsidenten und den Verteidigungsminister von Taiwan treffen und beide der „felsenfesten Unterstützung“ durch die US-Regierung versichern.
Michael Mullen, ehemaliger Vorsitzender der gemeinsamen US-Stabschefs, leitet laut der Financial Times (FT) die Delegation, zu der laut zwei mit der Situation vertrauten Personen auch Michèle Flournoy gehört, eine ehemalige hochrangige Pentagon-Beamtin.
Zusätzlich zu der Demonstration der Unterstützung für Taipeh wird die Delegation Taiwan auffordern, die seit langem notwendigen Bemühungen zur Stärkung seiner eigenen Verteidigung zu intensivieren. Die weiteren Mitglieder der Delegation sind Evan Medeiros, ehemaliger Top-Asien-Berater des Weißen Hauses von Barack Obama, und Mike Green, der dieselbe Position für George W. Bush innehatte, sowie Meghan O’Sullivan, eine ehemalige Bush-Beamtin. Die Gruppe wird am Dienstag in Taiwan ankommen.
Der chinesische Außenminister Wang Yi forderte Washington am Montag auf, „eine vernünftige und pragmatische China-Politik“ zu entwickeln und mit China zusammenzuarbeiten. Er wiederholte Chinas Beschwerde, dass die USA ihre Verpflichtungen nicht einhalten würden, erwähnte jedoch keine konkreten Schritte, die China unternehmen würde. Die Seiten müssen ihre Beziehungen „aus einer breiteren Perspektive betrachten, mit einer integrativeren Haltung und Dialog statt Konfrontation, Zusammenarbeit statt Konflikt, Offenheit statt Abgeschiedenheit und Integration statt Entkoppelung wählen“, sagte Wang.
Taiwan hatte den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt und angekündigt, sich westlichen Sanktionen anschließen zu wollen. Taiwan verurteile „die aggressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine“, sagte Premierminister Su Tseng-chang am Freitag. „Die ganze Welt hat Russlands Friedensbruch und die Invasion in die Ukraine scharf verurteilt, und wir verurteilen diese Invasion ebenfalls“, so Su weiter. „Wir werden zusammen mit anderen demokratischen Nationen Sanktionen erheben.“ Taiwans Wirtschaftsministerin Wang Mei-hua erklärte, Konsultationen mit anderen Ländern zu führen, um gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen.
Peking verhält sich nach Ansicht von Marktbeobachtern positiv neutral zu Russland. Nach der Invasion hatten mehrere chinesische Offizielle die US-Politik der vergangenen Jahre scharf kritisiert und den Amerikanern vorgeworfen, ihre weltpolitischen Interessen mit Gewalt durchzusetzen. (mit dpa)