USA und Slowakei schließen Militärvertrag
Die Nato baut ihre Präsenz in Osteuropa aus. In Bratislava sind nicht alle politischen Parteien darüber glücklich.
Das Parlament der Slowakei hat einem umstrittenen Militärvertrag mit den USA zugestimmt. 79 der 140 anwesenden Abgeordneten stimmten für, 60 gegen das Abkommen. Es ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen.
Noch am Dienstag war es in der hitzigen Parlamentsdebatte zu Handgreiflichkeiten gekommen. Unter anderem hielten Abgeordnete die ukrainische Fahne hoch, worauf sie von anderen Abgeordneten mit Wasser begossen wurden. Die Ukraine verlangt von der slowakischen Regierung Aufklärung und will wissen, ob es zu einer Schändung der Fahne gekommen sei. Auf den Straßen Bratislavas und anderer slowakischer Städte gab es seit Wochen immer wieder Demonstrationen gegen den Vertrag.
Verteidigungsminister Jaroslav Nad rechtfertigte den von ihm bereits vergangene Woche in Washington unterzeichneten Vertrag als Sicherheitsgarantie für die Slowakei. Die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien lehnen ihn hingegen ebenso ab wie die seit sechs Jahren im Parlament vertretenen Rechtsextremisten.
Im Januar hatte sich auch die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Vertrag ausgesprochen. Er sei einseitig zugunsten der USA formuliert und schränke in verfassungswidriger Weise die staatliche Souveränität der Slowakei ein. Auch innerhalb der Regierungsparteien gab es Skeptiker. Deshalb hatte die Zustimmung des Parlaments bis zuletzt als unsicher gegolten.
Die Nato erwägt unterdessen eine längerfristige militärische Präsenz in Osteuropa, um ihre Verteidigung zu stärken, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag zu Journalisten in Brüssel. Stoltenberg rechne damit, dass die Spannungen mit Russland anhalten werden. Stoltenberg sagte: „Wir erwägen längerfristige Anpassungen unserer Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses. Darüber wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen, aber innerhalb der Nato ist derzeit ein Prozess im Gange.“
Vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer waren die Truppeneinsätze der Nato absichtlich zahlenmäßig gering gehalten, sagen Nato-Beamte laut Reuters, um Russland zwar abzuschrecken, doch nicht zu stark zu provozieren. Ungarn und die Slowakei wurden von westlichen Beamten als potenzielle neue Orte für die Präsenz von Nato-Truppen erwähnt. Außerdem verstärkt das Bündnis seine Präsenz in Polen: Zusätzlich zu den bereits im Land befindlichen US-Truppen werden diese Woche rund 1700 US-Soldaten, hauptsächlich von der 82. Luftlandedivision, von Fort Bragg, North Carolina, in das Land entsandt.
Russland bereitet sich seinerseits im Schwarzen Meer auf eine Konfrontation vor. Eines der Szenarien, mit dem Moskau rechnet, ist ein bewaffneter Versuch des Westens, die Krim zurückzuerobern. Das Personal der Schwarzmeerflotte testete am Mittwoch eine Unterwasserdrohne vom Typ Marlin-350, die bei der Verteidigung eines Marinehafens in Noworossijsk gegen Saboteure eingesetzt werden kann, berichtete die Pressestelle der Schwarzmeerflotte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. Es sollte die Verteidigung gegen „subversive Akte“ geübt werden, an der auch Kampfschwimmer mit SPP-1-Spezial-Unterwasserpistolen teilnahmen.
Zuvor hatte Russland sechs Kriegsschiffe vom Mittelmeer ins Schwarze Meer entsandt, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche bei seinem Besuch in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über den Konflikt sprechen. „Das, was ich dort sage, wird sich so ausmachen wie das, was Präsident Macron Anfang dieser Woche gesagt hat“, erklärte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch in Berlin.
Scholz betonte die Dialogbereitschaft gegenüber Russland, aber auch die „schwerwiegenden Folgen“ für Moskau im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine. In verschiedenen Gesprächsformaten wie dem Nato-Russland-Rat oder dem Normandie-Format werde eine politische Lösung des Konflikts gesucht. „Andererseits müssen wir uns intensiv darauf vorbereiten, dass wir handeln können, wenn es doch zu einer militärischen Aggression kommt“, sagte Scholz weiter.
Der Kanzler wird vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt am 15. Februar in Moskau Wladimir Putin treffen. Am Tag zuvor reist er in die ukrainische Hauptstadt Kiew. (mit AFP und dpa)