Was Russland von der Nato eigentlich will
Moskau will von der Nato eine Selbstverpflichtung. Noch ist der Westen weit davon entfernt, auf die russischen Wünsche einzugehen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich erstmals konkret zum Konflikt mit den USA geäußert, in dem es um die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien geht. Zuvor hatte Russland diese Forderungen schriftlich an Washington geschickt, worauf die US-Regierung und die Nato schriftliche Antworten übermittelten. Diese Antworten wurden am Mittwoch von der spanischen Zeitung El Pais veröffentlicht.
Putin sagte auf einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dass er glaube, es gehe der US-Regierung weniger um die Ukraine als um den Versuch, Russland in die Schranken zu weisen und das Wachstum des Landes zu bremsen. Putin sagte: „Ich habe den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten nicht so sehr um die Sicherheit der Ukraine besorgt sind, sondern dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, die Entwicklung Russlands einzudämmen.“
Dabei sei die Ukraine „nur ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen“. Dies könne auf verschiedene Weise angestrebt werden, auch indem Russland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt werde. „Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden“, sagte der Präsident mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Er warf den USA und der Nato jedoch vor, die Sicherheitsbedenken Russlands zu ignorieren.
Die USA und die Nato hatten vergangene Woche schriftlich auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien geantwortet. Eine von Putin geforderte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab.
„Wir analysieren die schriftlichen Antworten der Vereinigten Staaten und der Nato sorgfältig“, sagte Putin. „Aber es ist bereits klar, dass grundlegende russische Bedenken letztendlich ignoriert wurden.“ Die USA und die Nato verwiesen im Hinblick auf einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine auf „das Recht von Staaten, frei zu entscheiden, wie sie ihre Sicherheit gewährleisten wollen“, sagte der russische Staatschef. Dabei ignorierten sie jedoch, „dass es unmöglich ist, die Stärkung der eigenen Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zuzulassen“.
Gerade im Hinblick auf den Nato-Beitritt neuer Staaten zielt die Position Russlands auf eine Art Selbstverpflichtung der Nato ab. Putin sagte, natürlich könne jeder beitreten, aber niemand müsse aufgenommen werden. Die sogenannte Politik der offenen Tür der Nato beinhalte keine rechtliche Verpflichtung der Nato, auch jedes Land, das beitreten wolle, aufzunehmen. Putin sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass: „In Artikel 10 des Vertrags von 1949 heißt es, wenn ich mich recht erinnere, dass das Bündnis, wenn andere Mitglieder zustimmen, andere europäische Länder in diese Organisation aufnehmen kann. Es kann, muss aber nicht.“ Demnach könnten „die USA und die Nato sagen, dass sie versuchen, die ukrainische Sicherheit zu gewährleisten, dass das Bündnis jedoch Kiew nicht aufnehmen könne, da es andere zuvor akzeptierte internationale Verpflichtungen hat“. Putin: „Was ist daran unklar oder gar aggressiv gegen die Ukraine?“
Putin sagt, er sei überzeugt, dass „ein Weg gefunden werden muss, um die Interessen und die Sicherheit aller Parteien zu gewährleisten: der Ukraine, der europäischen Länder und Russlands“. Die einzige Chance bestehe darin, „unsere Vorschläge zu Sicherheitsgarantien ernsthaft und durchdacht zu prüfen“.
Die englischsprachigen Antworten der US-Regierung und der Nato scheinen auf den ersten Blick abweisend, weil in ihnen besonders das Prinzip der „Politik der offenen Tür“ sehr absolut betont wird. Allerdings gegen die Amerikaner und die Nato-Strategen inhaltlich auf das Anliegen der Russen ein, die gemeinsamen Sicherheitsbedenken zu diskutieren und dies auch innerhalb klar definierter Strukturen wie dem bilateralen Austausch, dem Nato-Russland-Rat oder der OSZE zu tun. Sowohl die Amerikaner als auch die Russen betonen die „Unteilbarkeit“ der Sicherheit, bekennen sich also prinzipiell dazu, die gegenseitigen Bedenken zu adressieren. In den Antworten der USA und der Nato wird klar, dass der Westen Russlands Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine als Bedrohung empfindet. Putin wiederum sagte, Russland fürchte eine Rückeroberung der Krim mit Waffengewalt.
Als Verhandlungsmasse stehen die abtrünnigen Regionen, also der Donbass. Der ukrainische Außenminister Dimitri Kuleba sagte am Mittwoch, dass es niemals einen Sonderstatus geben werde. Allerdings deutete Kuleba eine große „Föderalismusreform“ in der Ukraine an, womit unter Umständen eine Annäherung an die Minsker Vereinbarungen erreicht werden könnte.