Als der bisherige Pressesprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Jürgen Reents, am 17. März der Redaktion des "Neuen Deutschlands" (ND) als neuer Chefredakteur vorgestellt wurde, gab er sich entschlossen: Er habe die Aufgabe unter der Bedingung angenommen, daß das ND keine Parteizeitung mehr ist und erst recht nicht ein Linienblatt in einer Partei sein kann.Es bleibt abzuwarten, wie weit sich der Neue an der ND-Spitze dem Einfluß und den Wünschen der PDS-Führung entziehen kann. Immerhin gehört die linke Tageszeitung "quasi zu hundert Prozent der PDS", wie Parteisprecher Hanno Harnisch gegenüber der "Berliner Zeitung" einräumt.Zu hundert Prozent? Laut Handelsregister teilt sich die PDS die Geschäftsanteile am ND brüderlich mit der "Föderativen Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft mbH" (FEVAC), einer Berliner Medienholding, die an Verlagen, Drukkereien und einer Vertriebsgesellschaft beteiligt ist. Harnischs Worte würden aber bedeuten, daß die FEVAC, die als normale Privatfirma agiert, möglicherweise ein Parteiunternehmen ist, deren Gesellschafter ihre Geschäftsanteile nur treuhänderisch für die PDS halten.Keine AntwortenKlare Auskünfte über die Stellung der FEVAC zur PDS erhält man in der Berliner Parteizentrale jedoch nicht. Wie es scheint, steht die PDS in der Konspiration um ihren Medien- und Wirtschaftsapparat ihrer Vorgängerpartei SED nicht nach. Vor der Wende wie heute verweigern die Genossen Auskunft über parteiverbundene Unternehmen im In- und Ausland: Auf unsere Anfrage teilte PDS-Sprecher Harnisch mit, Parteichef Lothar Bisky und Bundesschatzmeister Uwe Hobler lehnen es ab, auf Fragen zur FEVAC und zu PDS-Unternehmen zu antworten. Auch der Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ließ eine vor zwei Wochen an ihn übersandte Frageliste zu diesem Thema bis heute unbeantwortet.Dabei dürfte man im PDS-Parteivorstand gut Bescheid wissen: Immerhin ist Bundesschatzmeister Uwe Hobler seit 1997 sowohl Gesellschafter als auch Geschäftsführer der Medienholding FEVAC eine Doppelfunktion, wie sie in parteieigenen Unternehmen durchaus üblich ist. Am Stammkapital der FEVAC in Höhe von 500 000 Mark trägt Hobler einen Anteil von 200 000 Mark; die restlichen Anteile von je 150 000 Mark halten eine Diplomjuristin und ein Berliner Rechtsanwalt. Es gibt noch andere Indizien, die dafür sprechen, daß die FEVAC keine reine Privatfirma, sondern insofern ein Parteiunternehmen der PDS ist, als deren Gesellschafter nur treuhänderisch die Firmenanteile halten. So ist auf die Firma die Eigentümerschaft an einer Immobilie in Berlin-Hessenwinkel übergegangen, die der PDS aus der Konkursmasse der SED zugesprochen wurde. Auch im Protokoll über den 1995 vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht geschlossenen Vergleich der PDS mit der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS und der Unabhängigen Kommission Parteivermögen (UKPV) zum SED-Altvermögen taucht die FEVAC auf: Allerdings nicht als Medienunternehmen, das über Zeitungen, Buchverlage und Druckereien die politische Willensbildung fördert sondern als "treuhänderische Verwalterin von Immobiliarvermögen der PDS".Gegründet wurde die FEVAC 1992 an einem symbolbeladenen Tag: Am 7. Oktober, dem einstigen DDR-"Republiksgeburtstag". Die Geburt des Unternehmens vollzog sich in aller Stille in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Kellinghusen. Gründungsgesellschafter waren neben einem Rechtsanwalt aus Berlin das damalige PDS-Vorstandsmitglied Tanju Tügel und der norddeutsche Geschäftsmann Hans-Joachim W. Der Geschäftsmann W. war zu dieser Zeit mit der Liquidation der früheren SED-Parteiholding Zentrag befaßt. Im Dezember 1992 hob die Treuhandanstalt den Vertrag mit W. jedoch auf, nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft bei einer Durchsuchung seiner Privatwohnung in Schleswig-Holstein zwölf Aktenordner mit Unterlagen der Zentrag gefunden hatte. Wie die UKPV in ihrem 1998 vorgelegten Tätigkeitsbericht an den Deutschen Bundestag schreibt, sei nicht auszuschließen, daß über W. "auch nach 1991 noch vermögensrelevante Zentrag-Unterlagen ( ) vernichtet wurden".So soll sich W. nach Aussagen eines Zentrag-Angestellten im Sommer 1992 einen Aktenordner mit Gesellschaftsverträgen unter anderem der früheren Ostberliner Firma Novum beschafft haben, heißt es im UKPV-Bericht weiter. Allerdings waren die Novum-Akten später nicht mehr auffindbar. Um das Firmenvermögen der Novum in Höhe von rund einer halben Milliarde Mark führen BvS und die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) seit Jahren einen Zivilstreit. Gysi und Macmoney GmbHAuf den Tag genau acht Monate vor der FEVAC-Gründung war bereits durch drei Vorstandsmitglieder der PDS ein Unternehmen in Hamburg übernommen worden. Ein Berliner Rechtsanwalt hatte bei einem Notar der Hansestadt für 50 000 Mark den Firmenmantel "Macmoney 50. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH" erstanden. Der Anwalt handelte im Auftrag dreier prominenter Mandanten: PDS-Chef Gregor Gysi, die später über ihre Stasi-Tätigkeit gestolperte Bundestagsabgeordnete Kerstin Kaiser und André Brie, Chefideologe der Partei. Das PDS-Führungstrio benannte die Macmoney-Gesellschaft noch am selben Tag in "NDZ Neue Deutsche Zeitungsverwaltung GmbH" um. Am 19. Januar 1993 zogen sich Gysi, Kaiser und Brie aus der Firma zurück und übertrugen ihre NDZ-Anteile an die FEVAC, die erst 1998 vom fernen Kellinghusen nach Berlin verlegt wurde. Noch heute ist die NDZ, die an einem Berliner Vertriebs- und Zustelldienst für Zeitungen beteiligt ist, eine hundertprozentige FEVAC-Tochter. Über eine weitere hundertprozentige Tochterfirma, die "VBM Verlagskontor Buch und Neue Medien GmbH", ist die FEVAC auch im Buchgeschäft vertreten. Die aus einem SED-Verlag hervorgegangene "Verlag Neues Leben GmbH", die 1990 von der PDS ein Darlehen über achteinhalb Millionen DDR-Mark bereitgestellt bekam, war Anfang März 1995 von der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS an das Management verkauft worden. Der Erlös betrug zweieinhalb Millionen Mark. Unmittelbar nach dem Vertrag mit der BvS erwarb die FEVAC-Tochter VBM mehr als ein Viertel der Anteile. Über den Kaufpreis gibt die notariell beurkundete Abtretungserklärung keine Auskunft. Handel und Finanzgeschäfte Unzulässig oder gar rechtswidrig ist der Betrieb von Wirtschaftsunternehmen durch Parteien nicht. SPD und CDU besitzen ebenso eigene Wirtschaftsbetriebe wie CSU und FDP. Das Parteiengesetz legt dazu eindeutig fest, daß diese Wirtschaftsbetriebe der Parteien ausschließlich der politischen Willensbildung dienen müssen. Der Tätigkeitsbereich solcher Unternehmen liegt daher gemeinhin im Verlags- und Druckereiwesen, in der Werbung, der Anzeigenverwaltung sowie im Vertrieb von Druckerzeugnissen. Unzulässig sind jedoch "erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten", die auf bloße Gewinnerzielung der Parteien gerichtet sind.So gesehen, könnte die FEVAC leicht in Konflikt mit dem Parteiengesetz geraten. Vorausgesetzt allerdings, es handelt sich bei der FEVAC um ein Parteiunternehmen, bei dem die Gesellschafter nur als Treuhänder auftreten was sich mit den im Handelsregister hinterlegten Urkunden nicht beweisen läßt und worauf die PDS keine Antwort gibt. Denn wäre die FEVAC ein Parteiunternehmen, dürfte die Firma nicht alle Geschäfte vollziehen, die als Zweck des Unternehmens ausgewiesen sind. Laut Handelsregister widmet sich die FEVAC neben ihrer Tätigkeit im Medienbereich auch dem Handel mit Gütern und Immobilien und darf sich "als Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft für finanzielle Beteiligungen und Anlagen eigenen Engagements oder von Dritten" betätigen.