Westerwelle sagt ab: Deutschland will nicht in Syrien vermitteln

Die Forderung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach einer Vermittlerrolle Deutschlands in dem Bürgerkriegsland ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwies kühl auf die Uno.

„Wir haben mit Lakhdar Brahimi einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, dessen Vermittlungsbemühungen für eine politische Lösung wir mit aller Kraft unterstützen“, sagte Westerwelle am Rande eines Afghanistan-Besuchs. Eine Lösung des Konflikts müsse bei der seit langem geplanten Genfer Konferenz und in Gesprächen der Bürgerkriegsparteien gefunden werden, nicht aber über einzelne Länder, die in den Konflikt eingreifen.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, betonte, Assads Äußerungen seien mit Skepsis zu betrachten. Es sei richtig, dass die Uno die Chef-Vermittlerrolle übernehme. „Allerdings spielt Deutschland eine wichtige zivile und diplomatische Rolle. Das müssen wir schon annehmen“, sagte Mützenich der Berliner Zeitung.

Warnung vor Isolierung

Assad hatte die Vermittlerrolle Deutschlands nicht von sich aus ins Gespräch gebracht, aber auf die entsprechende Frage des Magazins Der Spiegel geantwortet: „Ich würde mich freuen, wenn Gesandte aus Deutschland nach Damaskus kämen, um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen. Wenn sie mit uns reden, heißt das nicht, dass sie unsere Regierung unterstützen.“

In Europa schienen nach Ansicht Assads Deutschland und Österreich am ehesten in der Lage zu sein, die Realität in Syrien zu erfassen. Deutschland komme dem am allernächsten. Wenn der Westen versuche, Syrien zu isolieren, schade er damit sich selber, sagte der syrische Präsident dem Nachrichtenmagazin.

Nach Assads Darstellung handelt es sich bei den Kämpfen in Syrien nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um den Angriff des Terror-Netzwerks Al-Kaida auf seine Regierung. „Wir müssen (..) den Terrorismus bekämpfen, um unser Land zu verteidigen“, sagte Assad. Er räumte ein, dass dabei „persönliche Fehler Einzelner“ gemacht worden seien.

Die grundsätzlichen Entscheidungen seien aber richtig gewesen. Massaker seien nicht von Regierungstruppen, sondern „von Gangs und Militanten“ verübt worden. Die Regierung habe auch keine Chemiewaffen eingesetzt. Westerwelle kritisierte Assads Äußerungen: „Leugnen und Abstreiten sind sicher nicht geeignet, einer friedlichen Lösung in Syrien den Boden zu bereiten.“

In Syrien beginnt unterdessen die Vernichtung des Chemiewaffen-Arsenals. Das Expertenteam der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) begann am Sonntag an den Anlagen – darunter auch ein Forschungslabor – mit den Abbauarbeiten.

Die Chemiewaffenexperten, unter ihnen Ingenieure und Chemiker, halten sich seit vergangenem Montag in dem Bürgerkriegsland auf. Bislang hatten sie Vorbereitungsgespräche mit Vertretern des syrischen Regimes geführt und zahlreiche Dokumente gesichtet. An wie vielen Einrichtungen genau gearbeitet wird, blieb zunächst offen. Nach Schätzungen verfügt das syrische Regime über rund 1000 Tonnen Chemiewaffen. Mitte 2014 soll das Land nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates chemiewaffenfrei sein.

Norwegen soll nach einem Medienbericht eine größere Rolle bei der Vernichtung der Chemiewaffen spielen. Wie der Rundfunksender NRK am Sonnabend berichtete, haben die USA und Russland das Land am Rande des UN-Gipfels in New York gebeten, bei der Zerstörung der Waffen zu helfen. Aufgrund der politischen Stabilität Norwegens und der vorhandenen Wassermengen, die zur Vernichtung der Gase benötigt würden, gelte das Land als geeignet.

Ob der Anfrage entsprochen werde, sei nun eine der ersten Entscheidungen, die eine neue norwegische Regierung treffen müsse. Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung für den Bericht. Einige Gase und Chemikalien seien so gefährlich, dass sie in Syrien selbst zerstört werden müssten, berichtete NRK weiter. Auch Waffen mit Sprengköpfen müssten vor Ort vernichtet werden.

Mehr als 100.000 Tote

Der Iran soll unterdessen laut Medienberichten sein Territorium der syrischen Luftwaffe als Rückzugsgebiet an. Seit November 2012 erlaube ein Militärabkommen dem syrischen Regime, „große Teile seiner Luftwaffe auf sicherem iranischem Territorium zu stationieren und bei Bedarf darauf zurückzugreifen“, heißt es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Teheran ist einer der wenigen Verbündeten des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Nach Uno-Angaben sollen bei dem seit über zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien bisher über 100.000 Menschen getötet worden sein. In der Nähe von Damaskus sollen im August 1.400 Menschen bei einem Giftgasangriff ums Leben gekommen sein, den die USA Assad anlasten. (mit eff., dpa)()