Als die Kommission von sechs Ministerpräsidenten vor einer Woche ihre Vorschläge zur künftigen Gebührenerhöhung vorlegten, sorgte das Ergebnis nicht nur bei ARD und ZDF für Aufregung. Statt wie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgeschlagen 17,24 Euro pro Monat ab 1. Januar, sollen die öffentlich-rechtlichen Anstalten nun 17,01 Euro ab 1. April 2005 von jedem Gebührenzahler erhalten. Wie die Sender mit den Mindereinnahme von 30 Cent auskommen, ist derzeit noch offen. Notorisch in den Blick geraten dabei auch immer wieder die stattlichen Kosten für die Altersversorgung des Personals.Derzeit geben ARD, ZDF und Deutschlandradio etwa 520 Millionen Euro pro Jahr für die Versorgung ihrer ehemaligen Mitarbeiter aus. Im kommenden Jahr werden es nach den Planungen der Sender sogar 590 Millionen Euro sein. Bis 2008 sollen die Aufwendungen dann wieder leicht auf rund 540 Millionen Euro sinken. Die teuren Pensionsregelungen gehen auf die Frühzeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück. Damals wurde im Versorgungstarifvertrag (VTV) festgelegt, dass Mitarbeiter neben den Rentenbezügen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zugleich Zusatzleistungen erhalten, die an die Betriebszugehörigkeit gekoppelt und die von dem jeweiligen Sender aufzubringen sind. Pro Dienstjahr steigen die Sonderleistungen im Ruhestand dynamisch, was besonders dem Leitungspersonal der Sender, das sich bei Auskünften zu außertariflichen Vereinbarungen gern bedeckt gibt, einen sehr auskömmlichen Ruhestand sichert.Üppige VersorgungDer finanzielle Irrsinn dieser Regeln wurde später offenbar. Das System der Vollversorgung führte nämlich dazu, dass manch Beschäftigter nach dem Ende seiner Laufbahn mehr Geld fürs Nichtstun erhielt als vorher im Job. Als erste Anstalt zog 1991 der Sender Freies Berlin (SFB) die Notbremse, der damals für seine Pensionäre fast genauso viel ausgeben musste wie für seine aktiv Beschäftigten. Um den SFB überhaupt finanziell manövrierfähig zu halten, wurden Kappungsgrenzen eingeführt, die die Gesamtbezüge auf 90 Prozent des letzten Verdienstes beschränkten. Die übrigen Anstalten zogen nach und kappten die Überversorgung. Seit Mitte der 90er Jahre gilt ein neuer Versorgungstarifvertrag (VTV neu), der das Versorgungsniveau an den öffentlichen Dienst koppelt. Geblieben sind für die Öffentlich-rechtlichen Finanzchefs die strukturellen Probleme. Denn wer noch zu den Bedingungen des alten Tarifvertrags eingestellt wurde und auf eine lange Betriebszugehörigkeit verweisen kann, hat weiterhin Anspruch auf opulente Zusatzvergütungen im Alter. Noch heute fallen etwa 60 Prozent der ARD-Mitarbeiter, 33 Prozent der ZDF-Beschäftigten und vier Fünftel der Mitarbeiter des Deutschlandradios unter den alten Versorgungsvertrag.Die jüngsten Ergebnisse der von der rot-grünen Regierung verabschiedeten Steuerreform haben den Anstalten zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet. Steigende Netto-Löhne und sinkende Rentenbezüge haben dazu geführt, dass zusätzliche Aufwendungen für die "Altbediensteten" notwendig sind. Denn die Regelungen für die vor 1991 eingestellten Angestellten zwingt etwa den RBB als Nachfolgeanstalt des SFB dazu, die entstandene "Deckungslücke" zur Obergrenze von 90 Prozent der letzten Bezüge aufzufüllen.Das erklärt auch, warum die Aufwendungen der 2003 fusionierten Anstalt für die Altersversorgung zuletzt massiv anstiegen. Für 2004 veranschlagt der RBB bei Personalaufwendungen von insgesamt rund 90 Millionen Euro immerhin 40 Millionen Euro für die Altersversorgung. Im Vorjahr waren es 27 Millionen Euro, 2002 noch 16 Millionen Euro. Da von den Regelungen noch etwa 400 Beschäftigte (von insgesamt 1 700) betroffen sind, dürften die Belastungen auch in den kommenden Jahren nur unwesentlich geringer ausfallen.Vor diesem Hintergrund werden Sender wie der RBB auch mittelfristig an den "Altlasten" zu tragen haben. Eingriffe in die einst abgeschlossenen Verträge hätten vor den Arbeitsgerichten kaum Aussicht auf Erfolg, so dass populäre Forderungen nach einer Kürzung der Altersbezüge allenfalls in Zukunft wirksam werden könnten.Personalabbau bei den SendernEin Potenzial für kurzfristige Einsparungen bieten die Pensionen also nicht. So werden ARD und ZDF nach anderen Möglichkeiten suchen müssen, um mit den reduzierten Gebührenerhöhungen klar zu kommen. Die Einsparungen am Personal - beim ZDF sollen 300 Stellen, bei der ARD 250 gestrichen werden - haben die Sender dem Vernehmen nach bereits im Mai schriftlich als Ergänzung zum KEF-Bericht angeboten. Dabei wird es nicht bleiben. So dürften in Zukunft Diskussionen um die Programmleistung anstehen und darüber, wie die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definiert wird. Denn insbesondere Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Gebühren ab 2009 gerne auf dem Niveau von 2005 (also rund 17 Euro pro Monat) einfrieren möchte. Ob das auch zur Absenkung außertariflicher Vereinbarungen führt oder etwa zu Kürzungen der Sitzungsgelder von Gremienvertretern, ist eine weitere spannende Frage.------------------------------16 000 öffentlich-rechtliche Rentner // ARD, ZDF und Deutschlandradio geben derzeit etwa 520 Millionen Euro pro Jahr für die Ruhestandsbezüge ihrer ehemaligen Mitarbeiter aus. Die Summe wird in den kommenden Jahren noch leicht steigen. Die neun ARD-Anstalten zahlen 2004 443,8 Millionen, das ZDF 60,8 Millionen und das Deutschlandradio 13,8 Millionen Euro an ihre Ruheständler.Die üppige Versorgung geht auf Tarifverträge aus der Gründerzeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück. Damals war die betriebliche Altersversorgung an die Betriebszugehörigkeit gekoppelt worden. Das führte unter Umständen dazu, dass die gesamten Altersbezüge höher ausfielen als das letzte Gehalt.In den 90er-Jahren wurde ein neuer Versorgungstarif beschlossen, der die Bezüge reduzierte. Derzeit erhalten rund 16 000 Pensionäre Rentenzahlungen von den Sendern.------------------------------Foto: Mit den üppigen Pensionsbezügen der Öffentlich-Rechtlichen lässt sich's gut leben.