Wie die Stasi ihr Wissen über die CDU-Parteispendenpraxis in westdeutsche Medien lancierte: Ein Agent als Kronzeuge

Der Meister der Legende gab sich bestimmt: Nein, so erklärte der langjährige Spionagechef der Stasi, Markus Wolf, in einem Interview, die Kenntnisse der Staatssicherheit über die illegale Parteispendenpraxis der CDU seien vom Geheimdienst der DDR zu keinem Zeitpunkt genutzt worden. "Man sollte uns nicht immer die Absicht unterstellen, dass wir die BRD destabilisieren wollten."Wie so oft, wenn der Stellvertreter Erich Mielkes das Wort ergreift, ist Vorsicht angebracht. Tatsächlich ist zumindest für die erste Welle des Parteispendenskandals ziemlich genau nachzuzeichnen, wie die Stasi ihr Wissen über die Finanzpraktiken der CDU politisch fruchtbar machte. Damals, in den frühen siebziger Jahren, lancierte sie ihr Wissen gezielt in die westdeutschen Medien, um die SPD an der Regierung zu halten. Um Willy Brandt und seine Ostpolitik zu retten, hatte die Staatssicherheit im April 1972 tief in die Tasche gegriffen und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Julius Steiner 50 000 Mark übergeben, damit er beim Misstrauensvotum für Brandt stimmte. Die sozialliberale Koalition hatte damals ihre Mehrheit im Bundestag verloren, um so größer war das Erstaunen über den Abstimmungssieg.Anzeigen finanziertDa die Regierung ohne Mehrheit auf Dauer aber nicht regieren konnte, stellte Brandt die Vertrauensfrage; für den 19. November 1972 wurden Neuwahlen anberaumt. In den Wochen davor ging es im Wahlkampf um die Frage, ob die sozialliberale Koalition ein Zwischenspiel bleiben würde. Serienweise erschienen damals Anzeigen, in denen Wählerinitiativen und Vereinigungen zur Wahl der CDU aufriefen.Eine dieser Unterstützergruppen war die "Staats- und wirtschaftspolitische Gesellschaft" in Köln. In ihrem Auftrag erschienen damals großformatige Anzeigen, in denen der zurückgetretene "Super-Minister" Karl Schiller (SPD) und der "Vater des Wirtschaftswunders" Ludwig Erhard (CDU) gemeinsam für die Union votierten. Und im Herzen eben dieser Gesellschaft besaß die Stasi einen Agenten, der seine Auftraggeber über die Finanzierung der Kampagne informierte. Als Schriftführer des "Freundeskreises der CSU" und als Geschäftsführer der Wochenzeitung "Das Deutsche Wort" galt der Agent, der sich Wolfgang Sinnemann nannte, als strammer Rechter.Im November 1972, kurz vor der Bundestagswahl, verschwand der Geschäftsführer überraschend. Und kurz darauf erschien in der Hamburger Zeitschrift "Konkret" ein sechsseitiger Artikel, der davon handelte, wie, so wörtlich, "die deutsche Großindustrie über ihre Prokuristen STRAUSSbarzel die Macht in Bonn durch den Erwerb von Abgeordneten und Ministern der Brandt-Regierung zurückkaufen wollte". Als Kronzeuge fungierte der abgetauchte Geschäftsführer, der nun gegenüber "Konkret" über die illegalen Finanzpraktiken der Unionsparteien auspackte. Aus Angst, es könnte ihm etwas zustoßen, so konnte man weiter lesen, würde er sich bis nach der Bundestagswahl versteckt halten - in Wahrheit verschwand er auf Nimmerwiedersehen in der DDR.Sinnemann berichtete unter anderem, wie deutsche Firmen der Union heimlich Geld zugeschanzt hätten: Melitta zahlte danach beispielsweise 25 000 Mark, BMW 35 000 Mark und BASF jährlich 20 000 bis 25 000 Mark. Die Beträge seien an die "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" gegangen, so dass die Firmen die Beträge von der Steuer absetzen konnten. Nach einem "Konkret" vorliegenden Beleg, so hieß es, habe die Gesellschaft allein für die Anzeigenkampagne mit Ehrhard und Schiller fast 800 000 Mark gezahlt.Die Interna, die Sinnemann zu Protokoll gab, waren erstaunlich: Geheime Treffen mit Industriellen und Politikern, siebenstellige Summen, mit denen versucht worden sei, den FDP-Minister Josef Ertl zu kaufen, strategische Pläne, die FDP mittels einer "National-liberalen Aktion" zu zerschlagen und die CSU bundesweit auszudehnen. Sinnemanns Bericht ergab ein politisches Komplott, dessen Fäden beim damaligen CSU-Chef Franz Josef Strauß zusammenliefen. Noch erstaunlicher aber war, dass "Konkret" keinen Satz darüber verlor, warum der rechtskonservative Verleger diese Anschuldigungen in einem Kampfblatt der Linken erhob.Nach der Wende wurde bekannt, wie sehr das Politblatt aus Hamburg für Propagandaaktionen der DDR instrumentalisiert wurde. Seine Gründung 1955 ging auf einen geheimen Beschluss des Zentralrates der FDJ zurück, der damit im Westen für die sowjetische Deutschlandpolitik werben wollte. Der langjährige Chefredakteur Klaus Rainer Röhl hatte schon 1974 nach seinem Rauswurf berichtet, dass die Gelder für den Druck des Magazins "direkt aus der DDR kamen".Eine Schlüsselrolle spielte die Zeitschrift beispielsweise in der Kampagne gegen den früheren Bundespräsidenten Heinrich Lübke, die durch einen Artikel des Vizepräsidenten des westdeutschen PEN, Robert Neumann, im Juli 1966 eröffnet wurde. Auch ein 1969 erschienener Artikel über die Westberliner Widerstandsorganisation "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" war mit der Stasi abgestimmt. Einem "Auskunftsbericht" zufolge hatte das Material der "Konkret"-Autor Günter Wallraff beschafft.Die so genannten Sinnemann-Protokolle fanden, nachdem die sozialliberale Koalition 1972 die Bundestagswahlen gewonnen hatte, wenig später auch Eingang in ein bei Kiepenheuer & Witsch erschienenes Taschenbuch, das noch weitaus mehr Einzelheiten über die angeblichen Finanzpraktiken der Union enthielt. Sein Titel: "Das schwarze Kassenbuch. Die heimlichen Wahlhelfer der CDU/CSU". Herausgeber war der Presseausschuss der Demokratischen Aktion (PDA), unter Mitarbeit, wie es hieß, des späteren Schriftstellerverbandsvorsitzenden Bernt Engelmann. Dem Ausschuss gehörten dem Impressum zufolge nicht nur Wallraff und Neumann, sondern auch der bayerische Schriftsteller Kurt Hirsch an, der, wie man heute weiß, ebenfalls von der Desinformationsabteilung als IM "Helm" geführt wurde. Den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge beruhten seine Bücher über die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik auf einschlägigen Stasi-Ausarbeitungen.Die Bundesanwälte in Karlsruhe fanden auch heraus, dass die Stasi-Informationen über die Kölner "Staats- und wirtschaftspolitische Gesellschaft" der Desinformationsabteilung seinerzeit für eine "aktive Maßnahme" überlassen wurden. Der ostdeutsche Schriftsteller Karl-Georg Egel, der gleichfalls als IM tätig gewesen sei, habe sie damals seinem westdeutschen Kollegen Bernt Engelmann zugespielt, der sie in dem erwähnten Taschenbuch verwendet habe. Engelmann selbst soll einer bislang nicht nachprüfbaren Aussage eines ehemaligen Stasi-Offiziers bei der Desinformationsabteilung als IM "Albert" registriert gewesen sein.Büroleiter als SpitzelSo verwirrend das Netz der Desinformateure auch gewesen sein mag, fest steht, dass die nachrichtendienstlich gewonnenen Informationen der Stasi immer wieder im Westen eingesetzt wurden. Dass die Parteispendenaffäre hier eine Ausnahme gebildet haben soll, ist wenig wahrscheinlich. Auch der ehemalige Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch ist inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass die Anfang der achtziger Jahre vom "Spiegel" veröffentlichten Unterlagen über seine großzügigen Spenden an die Parteien von der Stasi lanciert wurden. Sein stellvertretender Büroleiter in Bonn hieß damals Hans-Adolf Kanter - er diente bereits seit 1948 dem Geheimdienst der SED und wurde erst nach der Wende als IM "Fichtel" enttarnt.Der Verfasser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Gauck-Behörde und Autor des Buches "Die unterwanderte Republik. Stasi im Westen""So verwirrend das Netz der Desinformateure auch gewesen sein mag, fest steht, dass die nachrichtendienstlich gewonnenen Informationen der Stasi immer wieder im Westen eingesetzt wurden. " ULLSTEIN Der langjährige "Konkret"-Chefredakteur Klaus Rainer Röhl im Jahre 1994: Munition im politischen Kampf