Alle Seen in Deutschland sollen öffentlich zugänglich sein, Action-Computerspiele sind zu verbieten -diese Forderungen von Bürgern hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags im Mai öffentlich behandelt. Andere Petitionen wie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen hatten es zuvor sogar in die Medien geschafft. Seit 2005 können die Deutschen ihre Petitionen nicht nur schriftlich, sondern auch über eine Internetseite (http://epetitionen.bundestag.de) einstellen. Jede zehnte Eingabe gelangt online an die Politiker. "E-Petitionen sind der Versuch des Bundestags, an die Blogosphäre anzudocken, den öffentlichen Raum, der im Diskurs des Internets entstanden ist", beschreibt Philipp Müller, Professor für Staatswissenschaften an der Uni Erfurt, die neue Form der Bürgerbeteiligung. Das könne zwar zu "Kulturschocks" auf beiden Seiten führen, doch derartige Experimente müss-ten noch viel weiter gehen.Während ein Bürger für sein persönliches Anliegen eine Einzelpetition einreichen kann, befassen sich öffentliche Petitionen mit allgemeinen Themen. Diese können andere Bürger unterstützen, sie am Computer zu Hause per Mausklick "mitzeichnen". Wer mit seiner Petition etwas erreichen möchte, sollte drei Dinge beherzigen: das Anliegen klar formulieren, viele Mitzeichner sammeln und drittens die Petition öffentlich bewerben.Der Petitionsausschuss arbeitet jährlich fast 20 000 Eingaben ab. Mitglieder aller Parteien sind im Ausschuss vertreten. Dieser kann Petitionen zusammenfassen, oder sie auch erst gar nicht zulassen, etwa wenn die Mitglieder sie für verworren halten, sie bereits behandelt worden sind oder sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Der erste Schritt für eine erfolgreiche Petition ist es also zu prüfen, ob der Bundestag das Thema schon einmal als Petition behandelt hat. Die Tätigkeitsberichte des Ausschusses sind online einzusehen.Sechs Wochen lang warten die elektronischen Petitionen auf der Internet-seite auf Unterstützer. Wer sie mitzeichnen möchte, muss sich dort zuvor online registrieren und dabei Vor- und Nachnamen, seine Postanschrift sowie eine E-Mail-Adresse angeben. Der Name erscheint später in der öffentlichen Liste der Mitzeichner und ist weltweit einzusehen. Wer das nicht möchte, muss auf den Dienst verzichten. Einmal online registriert, kann jeder Teilnehmer auch in den Foren diskutieren. Im zweiten Schritt sollte ein Bittsteller versuchen, dass der Peti- tionsausschuss sein Anliegen nicht nur nach Aktenlage, sondern in einer öffentlichen Sitzung behandelt. Das geschieht, wenn eine Online-Petition innerhalb von drei Wochen mehr als 50 000 Unterstützer erhält. Die öffentliche Sitzung findet Wochen oder Monate später statt. Hierher kann der Ausschuss den Antragsteller sowie Sachverständige einladen. Wenn Medien über das Thema berichten, kann eine öffentliche Debatte beginnen. Auch hilft es, die Diskussion noch während der Zeichnungsfrist in den Foren der E-Petition am Leben zu halten. Am besten funktioniert die Petition im Internet selbst: "Die erfolgreichsten E-Petitionen betreffen direkt die Netz-gemeinschaft", sagt Müller. 134000 Menschen unterstützten im Juni 2009 die Forderung, die von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen geplante Internetsperren zu streichen.Um auf so hohe Zahlen zu kommen, sollten die Antragsteller außerhalb der Petitions-Internetseite die Werbetrommel rühren. Das ist leichter, wenn die Initiatoren in einem Verein oder Berufsverband organisiert sind wie etwa die Hebammen, die Anfang Mai Sofortmaßnahmen gegen steigende Versicherungsgebühren forderten.Von den fast 20000 Petitionen im Jahr wird jede dritte positiv beschieden. Für alle erfolglosen Petitionen ist zu hoffen, dass der Bundestag sie trotzdem als Anregung bemerkt.------------------------------Foto: Die jüngste Petition gegen die Privatisierung öffentlicher Seen hatte nicht genug Mitstreiter.

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